Freie Meinungsäußerung auf Brüsseler Konferenz angegriffen

Die jährliche Konferenz des Nationalen Konservativismus in Brüssel wäre am Dienstag fast zum Erliegen gekommen, als Bürgermeister Emir Kir die Polizei anwies, die Veranstaltung wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ zu beenden.

Der Angriff auf die Meinungsfreiheit kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die für Juni angesetzten europaweiten Wahlen voraussichtlich einen scharfen Rechtsruck erfahren werden.

Barrikade: Die Polizei traf zwei Stunden nach Beginn der Konferenz ein und verweigerte neuen Teilnehmern und Rednern mehrere Stunden lang den Zutritt. Diejenigen, die sich bereits im Konferenzsaal befanden, durften weitermachen, während die Behörden ein Verfahren gegen sie einleiteten. Stunden später erklärte das höchste belgische Gericht die Anordnung von Kir für illegal und die Konferenz konnte fortgesetzt werden.

What happened at the Claridge today is unacceptable. Municipal autonomy is a cornerstone of our democracy but can never overrule the Belgian constitution guaranteeing the freedom of speech and peaceful assembly since 1830. Banning political meetings is unconstitutional.Full stop.

— Alexander De Croo  (@alexanderdecroo) April 16, 2024

Gegenwehr: Die britische Parlamentsabgeordnete Suella Braverman bezeichnete die Behörden als „Gedankenpolizei“ und nannte ihre Einmischung einen Akt der „Untergrabung und Verunglimpfung der freien Meinungsäußerung und der freien Debatte“.

Nigel Farage, ein Rundfunksprecher und ehemaliger britischer Politiker, sagte:

Die Abbruchkultur sagt: „Ich will deine Meinung nicht hören“ .... Sie sagt, dass keine andere Meinung erlaubt ist, dass jeder, der sie vertritt, per Definition verrückt, schlecht und gefährlich ist. ... Das ist es, womit wir es zu tun haben. Wir haben es mit einer neuen Form der bösen Ideologie zu tun.

Ein neues Zeitalter: Adolf Hitler beschrieb diese „böse Ideologie“ als „ein neues Zeitalter der magischen Interpretation ... im Sinne des Willens und nicht des Verstandes.“ Wir sind in ein Zeitalter eingetreten, in dem Sie entscheiden dürfen, was wahr ist, solange es in eine bestimmte Ideologie passt. Der Angriff auf die Redefreiheit ist ein Angriff auf die Wahrheit.