45 pro-demokratische Aktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt

Das Oberste Gericht von Hongkong hat am Dienstag 45 pro-demokratische Aktivisten in dem bisher größten Prozess zur nationalen Sicherheit in der Region zu Haftstrafen verurteilt.

Verhaftungen: Zu den Angeklagten, die alle bei einer eintägigen Razzia im Jahr 2021 verhaftet wurden, gehören einige der prominentesten pro-demokratischen Aktivisten Hongkongs, ehemalige Abgeordnete, Journalisten, Akademiker und Studentenführer.

• Zwei von ihnen wurden Anfang des Jahres freigesprochen.

• Die meisten anderen befinden sich bereits seit drei Jahren in Untersuchungshaft.

Der Prozess: Den am Dienstag Verurteilten wurde „Verschwörung zur Subversion“ vorgeworfen, weil sie 2020 eine inoffizielle Vorwahl abhielten. Die Staatsanwaltschaft behauptete, sie hätten geplant, die Regierung „lahmzulegen“, indem sie versuchten, eine legislative Mehrheit zu erlangen, die es ihnen ermöglichen würde, den Regierungshaushalt zu blockieren und den Stadtoberhaupt zum Rücktritt zu zwingen.

Anstelle eines Schwurgerichtsverfahrens nach dem Hongkonger Gewohnheitsrecht wurden drei Richter ausgewählt, um die endgültige Entscheidung zu treffen.

Das Urteil: Die 45 Angeklagten wurden auf der Grundlage eines von China eingeführten Gesetzes zur nationalen Sicherheit aus dem Jahr 2020 zu Haftstrafen zwischen 4 und 10 Jahren verurteilt.

• 31 haben sich schuldig bekannt, um eine geringere Strafe zu erhalten.

• 14 von ihnen wurden nach ihrem Prozess im Mai für schuldig befunden.

Die heutigen harten Urteile gegen Dutzende prominenter Demokratieaktivisten zeigen, wie schnell die bürgerlichen Freiheiten und die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong in den letzten vier Jahren, seit die chinesische Regierung der Stadt das drakonische Nationale Sicherheitsgesetz auferlegt hat, auf der Strecke geblieben sind.
Maya Wang, stellvertretende China-Direktorin bei Human Rights Watch

Hongkong war unter britischer Herrschaft einst ein Symbol für Demokratie und Wohlstand, doch seit der Übergabe an China im Jahr 1997 wurden seine Freiheiten systematisch beschnitten. Die Region ist heute ein gutes Beispiel für den schwindenden Einfluss Angloamerikas und den Aufstieg alternativer autoritärer Mächte.

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