7 Herausforderungen vor denen der Präsident steht

Die Wahl in Amerika ist vorüber, Barak Obama wurde wieder zum Präsidenten gewählt und hat seine zweite Amtszeit angetreten. Wird er Amerika aus seinem finanziellen Debakel herausreißen können? Viele Amerikaner glaubten, dass diese Wahl eine Entscheidung zwischen finanzpolitischer Tragfähigkeit und wirtschaftlichem Zusammenbruch war. Andere glauben, es gehe um soziale Gerechtigkeit und darum, wer die wirtschaftliche Belastung auf sich nehmen würde. Doch lassen Sie uns einige unpolitische Realitäten über Amerikas Wirtschaft betrachten, mit denen sich der wiedergewählte Präsident konfrontiert sieht.

HERAUSFORDERUNG NR. 1

$ 1 BILLION BEGREIFLICH MACHEN

Eine Million Sekunden sind 12 Tage. Eine Milliarde Sekunden sind mehr als 31 Jahre. Eine Billion Sekunden sind ungefähr 31.688 Jahre!

Das ist eine Billion in Sekunden. In Dollars heißt das, dass Amerika jedes Jahr um mehr als $ 1 Billion tiefer in die Schulden schlittert. Das jährliche Gesamtbudget der US-Regierung beträgt nur $ 3,7 Billionen. Somit ist beinahe ein Drittel der jährlichen Gesamtausgaben geliehen. Das bedeutet, wenn der neue Präsident den Haushalt schlagartig ausgleichen möchte, dass er den gesamten Bundeshaushalt beinahe um ein Drittel kürzen müsste.

Der Großteil der Haushaltskonsolidierung müsste durch Kürzungen von Fördermitteln geschehen – weil einfach nicht genug übrig ist zum Versteuern. Laut Mike Shedlock von Global Economic Trend Analysis, würde es selbst dann, wenn die Regierung 100 Prozent der Gewinne von jedem Unternehmen in Amerika versteuerte und jeden einzelnen Vermögenswert der Superreichen (wie Warren Buffet und Bill Gates) konfiszierte, einem Budgetausgleich nicht einmal nahe kommen. Wir müssten immer noch „die Gehälter aller Spieler der NFL (National Football League), der Major Leage Baseball, der NBA (National Basketball Association) und der NHL (National Hockey Association) nehmen, die Militärausgaben um $ 254 Milliarden kürzen, und alles was die Leute über $ 250.000 verdienen, zu 100% versteuern“, sagte Shedlock.

Das ist unrealistisch. Aber genauso auch die Vorstellung, dass Amerika sich fortwährend Billionen leihen kann.

Von den mehr als $ 1 Billion, die Amerika letztes Jahr geliehen hatte, stammte die Hälfte des Geldes von der US-Notenbank, die sie praktisch aus dem Boden gestampft hatte. Warum hat die Fed es auf diese Weise getan? Weil Ausländer es ihnen nicht zu den von den Amerikanern geforderten Zinssätzen leihen wollten.

Das ist ein deutliches Zeichen, dass Amerikas Defizit gefährlich unhaltbar ist.

Und ungeachtet dessen, ob der neue US-Präsident entscheidet, die Ausgaben zu kürzen oder die Steuern zu erhöhen oder beides, wird unser Defizit tiefe Einschnitte in einem Wirtschaftssystem verursachen, das instabil ist und wahrscheinlich schon wieder in einer Rezession steckt.

HERAUSFORDERUNG NR. 2

DIE STAATSVERSCHULDUNG IN DEN GRIFF BEKOMMEN

Wie groß Amerikas Defizit auch ist, die größere Gefahr ist jedoch Amerikas praktisch unermessliche Verschuldung. Amerikas offizielle Staatsschulden betragen über $ 16 Billionen, doch das ist nur die Spitze vom Eisberg. Amerika hat seinen Bürgern zig Billionen mehr für Sozialhilfe, Krankenversicherung und Gesundheitsvorsorgeleistungen versprochen. Laurence Kotlikoff, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Boston Universität, beziffert Amerikas Gesamtverbindlichkeiten mit irrsinnigen $ 222 Billionen. Wie vorher schon, machen Sie sich eine Billion begreifbar.

Nicht der ganze Betrag ist sofort fällig, aber steigende Teilbeträge werden fällig, wenn Amerikas 80 Millionen Babyboomers in den Ruhestand treten. Es besteht keine Möglichkeit, dass Amerika diese Rechnung bezahlen kann.

Amerikas Präsident wird viele wenn nicht alle seiner Versprechungen, die er den Pensionären gemacht hat, zurücknehmen müssen – und selbst wenn er alle kürzen würde, wird seine Regierung immer noch diese offiziellen $ 16 Billionen Schulden haben.

Der unmittelbar bevorstehende, gefährliche Teil an diesen Schulden ist das Risiko der Refinanzierung. Amerika leiht sich ständig Geld, um fällig werdendes Geld zurückzuzahlen. Gerade jetzt sind die Kreditzinsen gut, weil Europa in einer schlechteren Verfassung zu sein scheint. Aber wenn Europa schließlich die Kurve kriegt – und das wird es – dann wird Amerika nicht mehr so viele willige Kreditgeber haben.

HERAUSFORDERUNG NR. 3

UNKONTROLLIERBARE ABHÄNGIGKEIT VON SOZIALLEISTUNGEN IN DEN GRIFF BEKOMMEN

Die US-Regierung finanziert derzeit 79 Sozialhilfe-Programme: 11 Programme nur für Wohnungsbeihilfe, 12 für Sozialleistungen, drei für Energieversorgung und Medienanschlüsse, 12 für Lebensmittelhilfe, 12 für verschiedene Bildungshilfen – darüber hinaus neun für berufliche Ausbildung, drei für Kinderbetreuung und Kindesentwicklung, sieben für medizinische Betreuung und 10 für finanzielle Beihilfe.

Fügen Sie zu all dem unzählige Sozialhilfeprogramme auf Gemeinde- und Bezirksebene hinzu.

Der Gesamtpreis nur für die Sozialhilfeprogramme von Bund und Ländern betrug im Jahr 2011 laut der Heritage Foundation fast $ 1 Billion (siehe Herausforderung Nr. 1). Also fast ein Drittel von Amerikas Jahreshaushalt geht jetzt an die Sozialhilfe.

Und wenn nichts getan wird, dann wird der Anteil für die Sozialausgaben im Staatshaushalt dramatisch zunehmen. Unter dem gegenwärtigen 10-Jahres Budget würden sich die staatlichen Sozialausgaben allein bis zum Jahr 2022 auf eine Summe von $ 1,57 Billionen belaufen.

Da gibt es keine einfache Lösung. Tatsächlich könnte es überhaupt keine Lösung geben. Etwa einer von drei Amerikanern erhält irgendeine Art von staatlicher Förderung. Politiker können Ausgaben kürzen – aber nicht ohne die Wirtschaft massiv zu schädigen. Die Wirtschaft ist von Staatsausgaben abhängig. Es gibt ganze Industrien, die auf die Abhängigkeit von Sozialhilfe ausgerichtet sind. Werden abrupte Kürzungen gemacht, kann der Präsident einen massiven wirtschaftlichen, wenn nicht sozialen Umbruch erwarten.

HERAUSFORDERUNG NR 4.

DIE ARBEIT MIT EINEM KORRUPTEN UND ZUSAMMENBRECHENDEN BANKENSYSTEM

Im Jahr 2010 erklärte die Regulierungsbehörde den größten Banken Amerikas, dass sie Pläne ausarbeiten müssen, um einen Zusammenbruch zu vermeiden. Die Regulierungsbehörde betonte, dass die Banken einschneidende Maßnahmen in Erwägung ziehen müssten, um einen Misserfolg zu verhindern und dass sie nicht mehr mit einer staatlichen Unterstützung rechnen könnten. Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 ist das Bankensystem nach wie vor nicht sicherer geworden. Banken-Insider wissen, dass es nicht sicher ist, und das, was es noch stützt – die schwer verschuldete Regierung – sagt, dass sie sich jetzt zurückzieht.

Fügen Sie zu diesem unlösbaren Problem noch einige andere hinzu: Geldwäsche-Skandale, Schurkengeschäfte, der Zusammenbruch des Finanzkonzerns MF Global, der sich entfaltende LIBOR Skandal und die Rekordtiefen der Zinssätze. Das globale Bankensystem könnte sogar noch anfälliger auf wirtschaftliche Katastrophen sein, als es im Jahr 2008 war.

Dennoch, weil die amerikanische Wirtschaft auf Fremdfinanzierung basiert und verbrauchsgesteuert ist, muss die Regulierungsbehörde, wenn sie versucht, die großen Banken in Schranken zu halten, die Kreditvergabe reduzieren. Eingeschränkte Kreditvergabe bedeutet, dass die Wirtschaft sogar noch mehr schrumpfen wird. Arbeitsplätze gehen verloren, die Steuereinnahmen sinken, Sozialhilfeausgaben steigen und das Bezahlen der Schulden wird dementsprechend viel schwerer. Es ist ein unlösbares Dilemma für Präsident Obama.

HERAUSFORDERUNG NR. 5

FINDEN SIE EINE ZAUBERFEE ZUR ARBEITSBESCHAFFUNG

Amerika befindet sich inmitten seiner schlimmsten post-rezessionären Rückgewinnung von Arbeitsplätzen. Beim jetzigen Tempo des Arbeitsmarktwachstums ist Amerika noch 2½ bis 3 Jahre davon entfernt, die Arbeitsplätze zurückzugewinnen, die es während der Rezession des Jahres 2007 verloren hat. Und dann muss die Nation noch weitere Arbeitsplätze für all die Menschen finden, die während der darauf folgenden acht Jahre in das Berufsalter gekommen sind.

Unabhängig von dem, was der Präsident tun wird oder sagen mag, die Arbeitsplätze kommen dadurch nicht zurück – weil schon die früheren nur künstliche Jobs waren. Die Immobilienblase war ein Produkt der Politiker, die die großen Banken zwangen, unqualifizierten Käufern Anleihen zu geben, und ein Versuch der US-Notenbank, die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie den Zinssatz künstlich senkte. Das Resultat war ein Anschwellen der Geldmengen, die in den Immobilienmarkt geflossen sind – und eine Menge von Bauunternehmer-, Agenten-, Gutachter- und Bankenjobs, die sich inzwischen in Luft aufgelöst haben.

Unterdessen verhüllten die Folgen der Immobilienblase die größte Phase des Industrie- und Fertigungs-Outsourcings in der Geschichte der USA. Aufgrund einer Kombination von hohen Lohnkosten, hoher Besteuerung, hoher regulatorischer Belastung, hohen Umweltschutzkosten, fortgeschrittener Technologie und der neuen globalen Wirtschaft werden viele US-Arbeitsplätze jetzt ins Ausland ausgelagert und Produkte und Dienstleistungen „made-in-America“ werden jetzt importiert.

Wie Präsident Obamas grüne Energie- und Solarstrominitiative bewies, ist es selbst mit riesigen staatlichen Subventionen – die bald unbezahlbar sein könnten – praktisch unmöglich, neue Hersteller nach Amerika zu locken. Es war ein Wahlversprechen, das zu gut klang, um wahr zu sein. Und jetzt hören wir Dutzende mehr von diesen leeren Versprechen in unseren Ohren klingen, und das in Stereo.

HERAUSFORDERUNG NR. 6

DIE ERNEUERUNG EINES SCHEITERNDEN BILDUNGSSYSTEMS

Zum ersten Mal in der Geschichte schulden amerikanische Studenten mehr an Studienkrediten, als das Land an Kreditkartenforderungen schuldet. Doch was bekommen die Studenten dafür? In zunehmendem Maße ist es eine vertragliche Bindung an einen Job, der kaum die Zinsen für ihre Darlehen trägt.

Das ist ein riesiges Problem, weil viele dieser Studenten wirtschaftlich funktionsunfähig werden – gefangen in Jobs, die lediglich die Bezahlung der Rechnungen ermöglichen, anstatt dass sie gesunde Einkommen generieren, sinnvolle Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft fördern.

Eine Regierungspolitik die jeden ermutigt, aufs College zu gehen – und dafür Geld zu leihen – hat die Studiengebühren in vielen Fällen so hoch getrieben, dass es sich nicht mehr lohnt, überhaupt einen Studienabschluss zu machen. Mittlerweile versuchen Schulen, die Einschulungsraten weiterhin zu erhöhen, dadurch werden Hausaufgaben vereinfacht und Zensuren aufgebläht.

Der Präsident braucht nicht zuletzt eine Arbeiterschaft, die gesund und stark ist. Doch es sieht so aus, dass er eine haben wird, die weit unterhalb ihres Potentials arbeitet.

HERAUSFORDERUNG NR. 7

DEN WIRTSCHAFTLICHEN KOSTEN VON AMERIKAS MORALISCHER TALFAHRT ENTGEGENTRETEN

Vor fünfzig Jahren ging die Mehrzahl der Amerikaner bei unverschlossenen Türen zu Bett. Sie ließen ihre Schlüssel im Auto für den Fall, dass es jemand benötigte. Ohne es sich zweimal zu überlegen ließen sie ihre Kinder zur Schule laufen.

Wir leben nicht mehr in diesem Amerika. Die Nation ist durch eine jahrzehntelange moralische Talfahrt getaumelt, und dieser Verfall hat einen hohen Preis. Was kostet die zunehmende Kriminalität? Corporate Compliance? Steuersoftware, um zu beweisen, dass der Steuerzahler die Regierung nicht betrügt? Denken Sie mal, wie viel Geld eingespart werden könnte, wenn Geschäfte nie bestohlen würden, Webseiten nie gehackt würden, es keine Milliarden Dollar Gerichtsprozesse geben würde, die Polizei keine Kriminellen aufspüren müsste, und Gerichte und Gefängnisse keine Verurteilten abfertigen müssten.

Denken Sie darüber nach, wie viel reicher Amerika wäre, wenn die Menschen nur nach den Zehn Geboten lebten – nicht mehr lügen, stehlen, begehren und morden würden. Nun, es gibt da eine Überlegung, der man wirklich Glauben schenken kann. Wie Bruce Walker 2008 im American Thinker schrieb: „… das coole, praktische und finanzielle Argument gegen die Sünde ist so überwältigend, dass die nackten Zahlen jeder ernsthaften Kosten-Nutzen Analyse bezüglich der Billionen, die aufgrund unserer Akzeptanz der Sünde verloren gehen, so überzeugend sind, dass hoffnungsvolle Leute davon träumen können, dass ein weiser Führer sich für den Kampf gegen die Sünde als den klarsten Weg, uns zu einem reicheren und glücklicheren Volk zu machen, einsetzen wird.“

Machen Sie sich keine Hoffnungen. Es macht keinen Unterschied, wen Amerika gewählt hat, die moralische Talfahrt Amerikas wird sich dadurch nicht wenden. Es gibt da über 230 Jahre in der US-Geschichte, die das beweisen.

Amerikas Schulden, seine Sozialhilfe-Mentalität, und sein zerbröckelndes Bildungssystem und die sinkende Moral, alle sind sie das Produkt seiner Gemeinschaftsentscheidungen. Wir essen jetzt die Früchte dieser Entscheidungen. Wirtschaftliche Indikatoren sprechen dafür, dass eine weitere Konjunkturschwäche bereits begonnen hat. Eine noch größere Wirtschaftskrise ist auf dem Weg und es kann nur wenig getan werden, um sie abzuschwächen.

Amerikas vergangener Wohlstand wird nicht zurückkehren bis das ganze Wirtschaftssystem vernichtet und ein neues, auf einem anderen Fundament basierendes aufgebaut ist. Sein finanzieller Herzstillstand hat bereits begonnen, und es wird mehr als Wahlversprechen brauchen – oder sogar eine Präsidentschaftswahl – um den Wohlstand zu dieser Nation zurückzubringen. ▪