Ampel genehmigt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Laut Koalitionsvertrag will die Ampel Rüstungsexporte in Krisengebiete beschränken. Nur Tage vor der Reise des Bundeskanzlers in die Golfregion wurden nun jedoch Lieferungen an Saudi-Arabien und die Emirate genehmigt.

Die Bundesregierung hat umfangreiche neue Waffenexporte an Staaten außerhalb der Nato genehmigt. Darunter sind nach SPIEGEL-Informationen auch Liefergenehmigungen für die beiden autokratisch geführten Nationen Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE), die seit Ende 2018 wegen ihrer Beteiligung am Krieg im Jemen nicht mehr von deutschen Rüstungskonzernen beliefert werden durften. Zudem wird Saudi-Arabiens Führung nicht nur von den USA für den brutalen Mord an dem Dissidenten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht.

Die Entscheidung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat fiel nach SPIEGEL-Informationen kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfregion. Er besuchte sowohl Saudi-Arabien als auch die Emirate (einen Bericht dazu lesen Sie hier ).

Vor der Reise hatte die Bundesregierung noch betont, man habe seit Amtsantritt keine Lieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigte nun in einem Schreiben an den Bundestag, dass kurz vor der Reise doch mehrere Deals durch den Kanzler und seine wichtigsten Minister abgenickt worden waren.