Bibi macht einen Rückzieher

Am 27. März hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein umstrittenes Programm zur Justizreform aufgegeben, nachdem die Massendemonstrationen gegen ihn eskaliert waren.

Netanjahus Pläne hätten erhebliche Änderungen bei der Auswahl der Richter des Obersten Gerichtshofs und der Kontrolle der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs durch die Knesset mit sich gebracht. In den Augen der israelischen Konservativen hat sich der Oberste Gerichtshof in eine nicht gewählte Oligarchie verwandelt, die er eigentlich nie werden sollte. Für die Liberalen hätten Netanjahus Pläne die israelische Demokratie zerstört. Hunderttausende protestierten gegen ihn, und sogar Militärreservisten boykottierten die Einberufung.

Was jetzt? Netanjahu hat seine Ziele nicht wirklich aufgegeben. Die Knesset sollte diese Woche über das erste Gesetz des Reformpakets abstimmen. Nun wird Netanjahu bis nach der Knessetpause im April warten. In der Zwischenzeit erklären sowohl Netanjahu als auch die Oppositionsführer ihre Bereitschaft zu verhandeln.

Aus nationaler Verantwortung, aus dem Willen heraus, eine Spaltung des Volkes zu vermeiden, habe ich beschlossen, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes in dieser Knessetperiode auszusetzen, um Zeit zu gewinnen, einen breiten Konsens zu finden, um das Gesetz in der nächsten Knesset zu verabschieden. ... Wenn es eine Gelegenheit gibt, einen Bürgerkrieg durch Dialog zu vermeiden, nehme ich als Premierminister eine Auszeit für den Dialog. Ich gebe eine echte Chance für einen echten Dialog. Wir beharren auf der Notwendigkeit, die notwendigen Korrekturen im Rechtssystem vorzunehmen, und wir erhalten die Gelegenheit, einen breiten Konsens zu erreichen. Dies ist ein sehr erstrebenswertes Ziel.
– Benjamin Netanjahu

Absolute Anarchie mag vorerst vermieden worden sein, aber die Probleme, die das jüngste Chaos verursacht haben, sind nicht verschwunden. Netanjahus Block setzt sich weiterhin für eine Justizreform ein. Die Opposition ist entschlossen, dies nicht zuzulassen.

Die Posaune wird ihre Berichterstattung über die anhaltende politische Krise in Israel fortsetzen. Lesen Sie in der Zwischenzeit „Bibi ist zurück“, um mehr über die aktuellen politischen Probleme Israels zu erfahren.