Biden erneuert Sanktionsverzicht und gibt Milliarden für den Iran frei

Die Regierung Biden erneuerte am 13. März eine Sanktionsaufhebung für den Iran, die bis zu 10 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freigibt.

Die Ausnahmeregelung wurde ursprünglich unter Donald Trump im Jahr 2018 eingeführt, weil der Irak ohne Energieimporte aus dem Iran zu kämpfen hatte. Sie wurde jedes Jahr unter der Bedingung verlängert, dass die Zahlungen auf einem Treuhandkonto gesichert werden, auf das der Iran keinen Zugriff hat.

Das änderte sich jedoch im letzten Jahr, als die Regierung Biden 10 Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern zur Überweisung an eine Bank in Oman freigab und es dem Iran damit ermöglichte, das Geld für nicht sanktionierbare Zwecke zu verwenden.

Finanzierung des Iran: Das Außenministerium behauptet, dass der Iran nur für humanitäre Zwecke auf die Mittel zugreifen kann. Aber der Iran ist bekannt dafür, dass er über seine Finanztransaktionen lügt, wie vier Mitglieder des Kongresses in einem Protestbrief an Finanzministerin Janet Yellen und Außenminister Antony Blinken feststellten (Hervorhebung hinzugefügt):

Durch den Verzicht auf die Anwendung von Sanktionen erhält die Regierung dem iranischen Regime eine finanzielle Rettungsleine, während es weiterhin terroristische Organisationen auf der ganzen Welt unterstützt. Der Iran hat bereits in der Vergangenheit über humanitäre Transaktionen gelogen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er nicht wieder versuchen wird, diese Beschränkungen zu umgehen. Hinzu kommt, dass Geld beliebig verwendbar ist. Durch den Verzicht und die anschließende Überweisung werden Mittel in Milliardenhöhe frei, die der Iran nun für seine terroristischen Stellvertreter, seine nuklearen Aktivitäten und sein Militär ausgeben kann.

Four members of the US Congress, @RepHuizenga, @RepBrianMast, @RepBlaine and @RepJoeWilson, have in a letter to @SecBlinken and @SecYellen raised "serious questions" about the Biden admin's enforcement of Iran sanctions, calling for explanations about its decision to waive… pic.twitter.com/GvCVnjShZn

— Iran International English (@IranIntl_En) March 12, 2024

Andere Leute stellen die Gründe für die Verlängerung des Verzichts in Frage.

Die Tatsache, dass die Regierung dem amerikanischen Volk nicht einmal sagen will, auf wie viel Geld der Iran in den letzten vier Monaten zugegriffen hat – Geld, das den Tod dreier amerikanischer Soldaten und ununterbrochene Angriffe auf die amerikanische Marine subventioniert hat – sollte den US-Senat veranlassen, unverzüglich das Gesetz „No Funds for Iranian Terrorism Act“ (Keine Mittel für iranisches Terrorismusgesetz) zu verabschieden und auf den Schreibtisch des Präsidenten zu legen.
– Richard Goldberg, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus

Die Posaune sagte: Die US-Regierung hat in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Geschäfte mit dem Iran gemacht, die das Land, das den Terrorismus unterstützt, aktiv unterstützen. Unter der Obama-Regierung hob Amerika 2016 die Sanktionen gegen den Iran auf und gab über 100 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten frei, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Um mehr darüber zu erfahren, wie und warum Amerika den Iran finanziert, lesen Sie „Erklärt: Der neue Iran-Atomdeal.“