Biden gibt für Nord Stream 2 grünes Licht

US-Außenminister Antony Blinken hat am 19. Mai auf Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 verzichtet. Die Biden-Regierung plant nun, stattdessen einzelne an dem Projekt beteiligte Unternehmen zu sanktionieren. Ab dem 20. Mai sind acht russische Unternehmen sanktioniert. Die am Projekt beteiligten deutschen Stellen können jedoch sanktionsfrei weiterarbeiten.

Es ist unklar, ob die Sanktionen gegen russische Unternehmen eine  Auswirkung  haben  werden – die  sanktionierten Unternehmen  sind kleinere Unternehmen, die möglicherweise nicht einmal geschäftliche Beziehungen zu den USA haben. Zum Beispiel ist eines von diesen Unternehmen der russische Marinerettungsdienst.

Während der Trump-Administration stand Nord Stream 2 unter US-Sanktionen. Präsident Donald Trump unterzeichnete 2019 ein Gesetz, das Sanktionen gegen alle an dem Projekt beteiligten Organisationen vorsieht.

Wie ernst er es meinte, bewies er 2020, als er die Fährhafen Sassnitz GmbH sanktionierte, ein deutsches Unternehmen, das Mukran Port an der deutschen Ostseeküste betreibt. Das Unternehmen, das sich im gemeinsamen Besitz von Stadt- und Landesregierung befindet, beherbergte russische Schiffe, die an der Pipeline arbeiteten.

Die Sanktionen von Präsident Trump stoppten den kurz vor der Fertigstellung stehenden Bau der Pipeline. Bidens Aufhebung der Sanktionen würde bedeuten, dass der Bau fortgesetzt werden könnte. Die Pipeline ist zu 95 Prozent fertiggestellt, es wird also nicht lange dauern, bis sie einsatzbereit ist.

Das US-Justizministerium zog im April die rechtliche Genehmigung für weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 zurück. Die Aufhebung der Sanktionen für 19. Mai scheint im Voraus geplant gewesen zu sein. 

Nord Stream 2 ist umstritten, weil es die Sicherheit Osteuropas untergräbt. Russland ist ein Hauptenergielieferant für Europa, aber die meisten seiner bestehenden Öl- und Gaspipelines führen durch die Ukraine, Polen, Lettland und andere Länder des ehemaligen Sowjetblocks.

Russland annektierte die Krim 2014 von der Ukraine und unterstützt zur Zeit Rebellen in der Ostukraine. Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten werden angesichts der russischen Invasionsabsichten nervös. 

Die Pipelines sind ihre Lebensadern. Fossile Brennstoffe sind eine der wichtigsten Exporte der russischen Wirtschaft. Laut World Exports machen mineralische Brennstoffe (einschließlich Erdöl) 42,1 Prozent der russischen Exporte aus. Die zweitgrößte Exportkategorie, Edelsteine ​​und Edelmetalle, machen lediglich 9 Prozent des russischen Exports aus. Wenn irgendetwas den Öl- und Gasfluss nach Europa unterbrechen würde, würden Moskaus Geldeinnahmen stark zurück gehen. Dies hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abgehalten, in der Ukraine und anderswo extreme Maßnahmen zu ergreifen.

2005 bezeichnete Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des [20.] Jahrhunderts“. Er ist sehr stolz auf das Erbe des Sowjetimperiums und sein Hauptziel war es immer, Russland wieder in den Status einer Supermacht zu versetzen. Ein Hauptweg um dies zu tun, besteht darin, Stück für Stück mehr Territorium der ehemaligen Sowjetunion zurück zu gewinnen. Wie er das 2008 mit Georgien und 2014 mit der Krim getan hat. 

Aber das sind kleine Errungenschaften. Um das Sowjetimperium wiederzubeleben, müssen größere Territorien folgen. Es ist Russlands Pipeline-Netz, das größtenteils verhindert, dass Putin dieses Ziel erreichen kann. Aber Nord Stream 2 hat das Potenzial, das Pipeline-Problem vollständig zu beseitigen.

Bei dem Projekt handelt es sich um eine Erdgaspipeline, die unter der Ostsee von Russland nach Deutschland führt. Deutschland wird die neue Erdgasdrehscheibe für Westeuropa. Diese Pipeline ermöglicht es Russland, Erdgas nach Westeuropa zu exportieren, und dabei den Weg durch Osteuropa zu umgehen. 

Nord Stream 2 hat dann das Potenzial, ein Todesurteil für die Ukraine und Polen zu sein. Moskau könnte ihre Energieversorgung unterbrechen und Druck auf sie ausüben, sich den russischen Forderungen anzupassen. Im Fall der Ukraine könnte Putin sogar versuchen, einen formellen Angriff zu starten.

„Die Biden-Regierung hat klar gemacht, dass die Nord Stream 2-Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt ist, das die europäische Energiesicherheit und die der Ukraine und der NATO-Verbündeten und -Partner an der Ostflanke bedroht“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. „Wir prüfen weiterhin Unternehmen, die an potenziell sanktionierbaren Aktivitäten beteiligt sind, und haben deutlich gemacht, dass Unternehmen Sanktionen riskieren, wenn sie an Nord Stream 2 beteiligt sind.”

Das heißt, es sei denn, das Unternehmen ist zufällig Nord Stream 2 selbst. 

Blinken sagte in seiner Bestätigungsanhörung vor dem US-Senat im Januar, er sei „entschlossen, alles Machbare zu tun, um die Fertigstellung der letzten hundert Meter [von Nord Stream 2] zu verhindern“. Er sagte in einem Interview mit Euronews am 25. März, dass „Präsident Biden … der Meinung ist, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee und ein schlechter Deal für Europa, für uns, für die Allianz ist.“

Warum die plötzliche Kehrtwende?

Laut Axios behaupten wichtige Biden-Beamte, dass der einzige Weg, das Projekt zu stoppen, darin besteht, die deutschen Stellen, die am Ende der Pipeline stehen, zu sanktionieren. Aber die USA wollen ihre Beziehungen zu Deutschland wegen Nord Stream 2 nicht belasten.

Washington gibt Berlin auf diese Weise grundsätzlich grünes Licht zum Weitermachen.

Es ist leicht zu verstehen, warum Berlin Deutschland zur Energiedrehscheibe für Westeuropa machen will. Aber warum ist es bereit, dafür einen “Deal mit dem Teufel” einzugehen? Warum ist es bereit, die Sicherheit osteuropäischer Länder zu riskieren – von denen viele EU- und NATO-Mitgliedstaaten sind?

Und was ist mit den Vereinigten Staaten? Washington hat über Jahrzehnte durch den Marshallplan, die NATO und andere Programme Milliarden von Dollar nach Deutschland fließen lassen. Dies sollte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine bringen und es vor russischer Aggression schützen. Deutschland ist seit Jahrzehnten wieder selbstständig. Russland ist immer noch eine expansionistische Bedrohung für Europa. Aber Deutschland macht trotzdem weiter mit diesem Deal, den Amerika, sein wichtigster Beschützer, als Sicherheitsbedrohung sieht.

Es scheint, dass die Loyalität Berlins eher Wladimir Putin als den NATO-Partnern gilt.

Sobald Nord Stream 2 fertiggestellt ist, besteht für Russland nur ein geringes Risiko, die Gashähne nach Osteuropa zuzudrehen. Denn das Gas kann auch dann immer noch nach Westeuropa fließen. Aber Frankreich, die Niederlande, Österreich und andere Länder müssten dafür nach Deutschland gehen, um dieses Gas zu bekommen. Das gibt Deutschland ungefähr so viel Einfluss auf Westeuropa, wie Russland auf Osteuropa haben würde.

Man könnte sagen, dass Deutschland und Russland Europa unter sich aufteilen.

Und das wäre nicht das erste Mal. 1939 unterzeichneten Nazideutschland und die Sowjetunion den berüchtigten Molotow-Ribbentrop-Pakt. Adolf Hitler und Joseph Stalin einigten sich darauf, Länder wie Polen, Rumänien und die baltischen Staaten aufzuteilen. Dieser Pakt führte direkt zum Zweiten Weltkrieg.

Viele hofften, dass das Europa des 21. Jahrhunderts ein anderes sein würde als das Europa der Vergangenheit. Sie hofften, dass die Institution EU Europa in einen Kontinent der Zusammenarbeit, Integration und Achtung der nationalen Grenzen verwandeln würde. Nord Stream 2 bringt Europa 
im Grunde in das Jahr 1939 zurück – in ein Europa, in dem Deutschland und Russland das Sagen haben und alle anderen zuhören müssen, sonst....

Man muss sich fragen, ob diese „Molotow-Ribbentrop 2 Pipeline” ein Vorbote für eine weitere Krise in Europa ist.

Doch das könnte niemals passieren, solange die NATO-Allianz stark ist, oder? 

„Als die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO)1949 gegründet wurde, bestand ihr Hauptzweck darin, das entwaffnete Deutschland und andere europäische Länder vor der von Russland geführten Sowjetunion zu schützen“, schrieb der Chefredakteur der Posaune, Gerald Flurry, in seinem 2018 erschienenen Artikel „Deutschlands und Russlands geheimer Krieg gegen Amerika.” „Um dies zu erreichen, hat der Vertrag eine ‚kollektive Verteidigung’ für die Mitgliedsstaaten eingeführt: Wenn ein Aggressor einen von ihnen angriffe, würde er Krieg mit allen haben.

„Nord Stream 2 bindet Russland und Deutschland auf eine Weise zusammen, die die NATO untergräbt. In der Tat, obwohl Russland und Deutschland dies nicht sagen werden, zielt dieses Pipeline-Projekt eindeutig darauf ab, die NATO zu zerstören.”

Es ist keine Überraschung, dass Putin die NATO aus dem Weg räumen möchte. Das ist seit der Gründung der Organisation eines der Hauptziele Moskaus. Aber was ist mit Deutschland?
Herr Flurry fuhr fort: „Was nicht so offensichtlich ist, ist die Tatsache, dass Deutschland auch die NATO eliminieren will.”

Finden Sie heraus, warum, indem Sie „Deutschlands und Russlands geheimer Krieg gegen Amerika” lesen.