Biden schlägt Umgestaltung des Obersten Gerichtshofs vor

Joe Biden kündigte in einem am Montag in der Washington Post veröffentlichten Meinungsartikel einen Vorschlag zur Reform des Obersten Gerichtshofs an. Er forderte drei Reformen:

• Eine Verfassungsänderung, die die Immunität des Präsidenten einschränken würde

• Begrenzung der Amtszeit von Richtern

• Ein neuer Ethik-Kodex

Biden begann seine Stellungnahme mit einem Angriff auf den Obersten Gerichtshof und einige seiner jüngsten Urteile und sagte, dass er „das Vertrauen der Öffentlichkeit untergräbt“. Er hob insbesondere die Aufhebung des Urteils Roe gegen Wade und die Entscheidung vom 1. Juli hervor, wonach Präsidenten gegen strafrechtliche Verfolgung von Amtshandlungen immun sind.

Wir stehen jetzt in einer Bresche. Deshalb fordere ich angesichts der zunehmenden Bedrohung der demokratischen Institutionen Amerikas drei mutige Reformen, um das Vertrauen in das Gericht und unsere Demokratie wiederherzustellen.
– Joe Biden

Amtszeitbeschränkungen: Bidens Plan sieht vor, dass die Amtszeit der Richter auf 18 Jahre begrenzt wird; alle zwei Jahre würde der Präsident einen neuen Richter ernennen. Dies würde eine Verfassungsänderung erfordern, da es gegen die Verfassung verstößt, die Richtern eine lebenslange Amtszeit gewährt.

Ethik-Kodex: Das Gericht hat bereits einen Ethik-Kodex, aber Biden argumentiert, dass ein Mittel zur Durchsetzung eingeführt werden muss.

Die Demokraten werfen den konservativen Richtern des Gerichts oft vor, gegen diesen Ehrenkodex zu verstoßen.

Wenn die Demokraten ein generelles Ethik-Verbot für alle Zweige erlassen wollen, bin ich dafür: keine Jets, keine Mahlzeiten, keine Honorare für Reden, keine Geschenke für irgendjemanden von irgendjemandem aus irgendeinem Grund in jedem Zweig, angefangen beim Kongress. Solange sie das nicht unterstützen, sollten wir uns darüber im Klaren sein, worum es hier geht: um eine Kampagne zur Zerstörung eines Gerichts, mit dem sie nicht einverstanden sind.
– Leonard Leo, Co-Vorsitzender der Federalist Society for Law and Public Policy Studies

Immunität: Biden möchte die Entscheidung des Gerichts vom 1. Juli rückgängig machen, indem er die Verfassung ändert, um die Immunität des Präsidenten aufzuheben, eine Reform, die er „Niemand steht über dem Gesetz“ nennt.

Dies ist ein direkter Versuch, die Entscheidung des Gerichts zu kippen, dass Präsident Donald Trump „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Amtshandlungen genießt. Dies würde den Demokraten die Macht geben, Präsident Trump strafrechtlich zu verfolgen, um zu versuchen, ihn an der Rückkehr ins Präsidentenamt zu hindern.

Der Hof des Königs: Der Chefredakteur der Posaune, Gerald Flurry, hat erklärt, dass Präsident Trump ins Präsidentenamt zurückkehren wird, weil es in der Bibel prophezeit wird. Und der Oberste Gerichtshof wird bei der Erfüllung dieser Prophezeiung eine wichtige Rolle spielen.