Biden will den Obersten Gerichtshof einschränken

Joe Biden bereitet einen Vorschlag für größere Änderungen am Obersten Gerichtshof vor, berichtete die Washington Post am 16. Juli sagte Biden dem Congressional Progressive Caucus in einem Zoom-Anruf am Samstag:

Ich werde Ihre Hilfe in Bezug auf den Obersten Gerichtshof brauchen, denn ich stehe kurz davor – ich möchte es nicht vorzeitig ankündigen – eine große Initiative zur Begrenzung des Gerichtshofs zu starten. ... Ich habe in den letzten drei Monaten mit Verfassungswissenschaftlern zusammengearbeitet und ich brauche Ihre Hilfe.

Vorschlag: Die Einzelheiten der von Biden vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nicht bekannt gegeben, sie beinhalten jedoch zwei wichtige Änderungen:

• Begrenzung der Amtszeit von Richtern

• Ein Ethik-Kodex, der vom Kongress durchgesetzt wird

Amtszeitbeschränkungen würden bedeuten, dass das Gericht häufiger zwischen demokratischen und republikanischen Mehrheiten schwanken würde. Ein Ethik-Kodex würde bedeuten, dass das Gericht ohne Zustimmung des Kongresses keine Entscheidungen treffen könnte.

Biden erwägt auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die Immunität des Präsidenten abzuschaffen, so Quellen gegenüber der Washington Post.

Und warum? Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich Entscheidungen zugunsten von Präsident Donald Trump getroffen, die sich negativ auf Biden und die linksgerichteten Demokraten ausgewirkt haben:

• Präsident Trump kann auf dem Wahlzettel für die Präsidentschaftswahlen 2024 bleiben.

• 6. Januar 2021 können Demonstranten nicht wegen Behinderung angeklagt werden.

• Präsident Trump ist immun gegen Amtshandlungen.

Die Demokraten sind mit diesen Entscheidungen nicht nur nicht einverstanden, sie sind empört darüber. Viele nennen den Obersten Gerichtshof korrupt und seine Entscheidungen einen „Angriff“ auf die Demokratie.

Nach Trumps Immunitätsentscheidung sagte Biden:

Mit der heutigen Entscheidung hat das Gericht die Angriffe der letzten Jahre auf eine Vielzahl von seit langem etablierten Rechtsgrundsätzen in unserer Nation fortgesetzt, von der Aushöhlung des Wahlrechts und der Bürgerrechte über die Abschaffung des Rechts der Frau auf freie Wahl bis hin zur heutigen Entscheidung, die die Rechtsstaatlichkeit dieser Nation untergräbt.

Es ist unwahrscheinlich, dass Bidens Vorschlag vom Senat angenommen wird, in dem die Demokraten nur eine knappe Mehrheit haben. Selbst wenn er angenommen wird, wird die Umsetzung der Änderungen einige Zeit in Anspruch nehmen.

Das Gericht des Königs: Der Chefredakteur der Posaune, Gerald Flurry, hat erklärt, dass der Oberste Gerichtshof eine wichtige biblische Prophezeiung erfüllt, indem er sich hinter Präsident Trump stellt.