Bundesgerichtshof Kanada: Notstandsgesetz ungerechtfertigt

Am 23. Januar befand der kanadische Bundesgerichtshof den Schritt der Trudeau-Regierung, den Protest der Trucker 2022 zu blockieren, für ungerechtfertigt, unangemessen und eine Verletzung der Charta der Rechte und Freiheiten.

• Richter Richard Mosley, ein erfahrener Richter mit Spezialisierung auf Strafrecht und nationale Sicherheit, hat ein 165-seitiges Urteil erlassen, das die erste offizielle Abfuhr für die Berufung ist.

Was war das? Am 14. Februar 2022 wurde der Notstand der öffentlichen Ordnung gemäß dem Notstandsgesetz ausgerufen, um den Protest des Freedom Convoy in Ottawa und andere Grenzblockaden im ganzen Land zu verhindern.

Die Befugnisse, die sich aus der Anrufung ergaben, erlaubten es der Regierung, Verhaftungen ohne Haftbefehl vorzunehmen, mindestens 257 Bankkonten einzufrieren und die bürgerlichen Freiheiten im Wesentlichen auszusetzen. Obwohl die Proklamation garantierte, dass die Rechte der Charta nicht verletzt werden würden, wurden sie in der Praxis doch verletzt.

Das Notstandsgesetz war die kriegerischste Reaktion der Regierung seit Generationen. Trotz zahlreicher öffentlicher Untersuchungen, in denen behauptet wurde, dass die Regierung gerechtfertigt sei, war Richter Mosley anderer Meinung. Er fasste sein Urteil zusammen:

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung, die Proklamation herauszugeben, nicht die Merkmale der Angemessenheit – Rechtfertigung, Transparenz und Verständlichkeit – trägt und in Bezug auf die relevanten faktischen und rechtlichen Zwänge, die berücksichtigt werden mussten, nicht gerechtfertigt war.

Ungerechtfertigt: Mosley stellte nicht nur fest, dass die rechtliche Schwelle für einen „öffentlichen Notstand“ nicht erreicht wurde, er befand auch, dass das Einfrieren von Bankkonten nicht durch Abschnitt 1 der Charta gerechtfertigt war, der es der Regierung erlaubt, Rechte zu beschneiden, wenn dies „vernünftig“ ist und nur minimal beeinträchtigt.

Die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland erklärte, die Regierung werde gegen das Urteil Berufung einlegen.

Äußerungen des Obersten Richters Richard Wagner in einem Interview mit LeDevoir, das am 9. April 2022 veröffentlicht wurde, deuten darauf hin, dass er versuchen wird, einen Weg zu finden, das Urteil aufzuheben. Er sagte, die Proteste seien „der Beginn der Anarchie, bei der einige Leute beschlossen haben, andere Bürger als Geiseln zu nehmen“. Er sagte auch, dass „gewaltsame Schläge gegen den Staat, die Justiz und die demokratischen Institutionen, wie sie von den Demonstranten ausgeübt wurden ... von allen Machthabern des Landes mit Nachdruck verurteilt werden sollten.“

Ärger für Trudeau: Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig, aber es kommt zur gleichen Zeit, in der die Unterstützung für Premierminister Justin Trudeau landesweit sinkt. Dies ist die letzte in einer Reihe von juristischen Niederlagen für die Regierung Trudeau.

Zwei von Trudeaus wichtigsten umweltpolitischen Maßnahmen, das Verbot von Einwegplastik und der Impact Assessment Act, wurden für verfassungswidrig erklärt. Nachdem die Regierung Trudeau mit dem Notstandsgesetz in beispielloser Weise von polizeilichen Befugnissen Gebrauch gemacht hat, befindet sie sich im freien Fall.

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