Chaos bei den Wahlen in Polen

Die rechtsgerichtete Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am Sonntag den Sieg bei den polnischen Parlamentswahlen errungen. Oppositionsführer Donald Tusk sagte jedoch, dass seine Partei, die Bürgerliche Koalition (KO), und zwei kleinere Parteien, der Dritte Weg und die Linke, genug Stimmen haben, um eine Koalition zu bilden, die die PiS ablösen könnte. Die Stimmen werden noch ausgezählt und die polnische staatliche Wahlkommission sagt, dass die endgültigen Ergebnisse nicht vor Dienstag bekannt sein werden.

Als die Parteiführer den Sieg erklärten, zeigten die Exit Polls, dass die PiS zwar die meisten Stimmen erhalten hatte, aber nicht die Mehrheit der Sitze besaß.

Polish election results: Opposition parties look to have beaten the nationalist Law and Justice (PiS) party in today's vote, according to an exit poll.

If the result holds, it will mark a drastic change in Poland after eight years of PiS rule.

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— POLITICOEurope (@POLITICOEurope) October 15, 2023

Die PiS erhielt 200 Sitze im Parlament, ihr Hauptpartner, die rechtsextreme Eidgenossenschaft, nur 12 Sitze.

Das reicht nicht für eine Regierungsmehrheit im 460 Sitze zählenden polnischen Parlament.

Die KO erhielt jedoch 163 Sitze, der Dritte Weg 55 Sitze und die Linke 30 Sitze – insgesamt 248 Sitze.

Mögliche Ergebnisse: Aber die Auszählung der Stimmen hat sich bereits geändert, und mehrere Ergebnisse der Wahl sind noch möglich.

• Der PiS-Vorsitzende und polnische Premierminister Mateusz Morawiecki könnte mehr Unterstützung gewinnen und eine Koalition mit der Konföderationspartei bilden, wenn sie genügend Stimmen erhalten.

• Donald Tusk könnte die Bürgerplattform bei der Bildung einer Koalitionsregierung anführen, die sowohl liberaler als auch pro-europäischer ist.

• Sollte Tusk die Wahl mit seiner Koalition gewinnen, hätte der polnische Präsident Andrzej Duda, ein Anhänger der PiS, das Recht, gegen jede Gesetzgebung der Regierung Tusk ein Veto einzulegen.

• Duda kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, wenn innerhalb der nächsten 45 Tage keine Regierung gebildet werden kann.

Führungsstärke gefragt: Es könnte eine Weile dauern, bis Polens neue Regierung gebildet ist, und das wird den Polen nicht gefallen. Europa hat mit vielen Krisen zu kämpfen, vom Zustrom von Migranten bis zur drohenden Gefahr durch Russland. Angesichts all dieser Herausforderungen ist das Letzte, was die Polen wollen, eine zerstrittene, unentschlossene Regierung.

Nach Angaben der polnischen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl bei 72,9 Prozent. Dies ist eine der höchsten Wahlbeteiligungen in Polen seit dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989.

Das gegenwärtige Wahldrama könnte bei einigen Polen ein Unbehagen über den derzeitigen demokratischen Prozess ihrer Regierung hervorrufen. Ganz gleich, wie diese Wahl ausgeht, erwarten Sie, dass die Forderungen der Nation nach einer autoritären Führung stärker werden.