China: Die Fantasie des Diktators

„Ich bettelte sie an, mich doch zu töten“, sagte Mihrigul Tursun. „Jedes Mal, wenn mir ein Stromschlag versetzt wurde, schüttelte sich mein Körper fürchterlich und ich fühlte den Schmerz in meinen Venen.“

Tursun beschreibt die Tortur, die sie erlitten hat, als sie monatelang zusammen mit 60 anderen Frauen in einem Internierungslager eingesperrt wurde. Ihre Zelle war erstickend klein. Sie schliefen abwechselnd, wobei die meisten standen, um für die wenigen Platz zu machen, die an der Reihe waren zu schlafen. Sie wurden regelmäßig geschlagen, es wurden ihnen Stromschläge versetzt und sie wurden gezwungen, unbekannte Medikamente zu nehmen, auch Kapseln, die bewirkten, dass sie das Bewusstsein verloren und eine Flüssigkeit, die bei einigen Blutungen verursachte und bei anderen das Ausbleiben der Menstruation. In den letzten drei Monaten von Tursuns Gefängnisaufenthalt starben neun Frauen in ihrer Zelle. Alldieweil wurden sie wie in einem Roman von Orwell gezwungen, Lieder zu singen, in denen sie ihre Entführer preisen mussten.

Und noch ein wichtiges Detail: Tursuns Albtraum ereignete sich nicht vor Jahrzehnten in einem längst geschlossenen Konzentrationslager. Es geschah in einem von der eigenen nationalen Regierung unterhaltenen Internierungsnetzwerk, das auch jetzt noch in Betrieb ist.

Die große Familie auf dem chinesischen Hoheitsgebiet

Mihrigul Tursun gehört zu der Ethnie der Uighuren in Xinjiang. Diese Region südlich von Kasachstan und der Mongolei war lange Zeit zwischen den Mongolen, den Chinesen und etlichen Turk-Völkern umstritten, bis die Qing-Dynastie sie im 18. Jahrhundert unter die Kontrolle Chinas brachte. Seitdem ist Xinjiang ein immer wieder aufflammender Krisenherd für Spannungen zwischen den Uighuren, die meist Türkisch sprechende Muslime sind, und den Han-Chinesen, Mandarin sprechende Atheisten, die mehr als 90 Prozent der chinesischen Bevölkerung ausmachen.

Das Unbehagen wurde in den 1990er Jahren immer stärker: Die Kasachen, Kirgisen und andere Turksprachen sprechende Völker, Muslime – kommunistische Nachbarn die sich von der Sowjetunion trennten und unabhängige Staaten gründeten, die ihre eigenen Namen trugen. Auch viele Uighuren dachten daran, aus Xinjiang ein unabhängiges Land zu machen: Uighuristan. Aber die chinesischen Anführer bestanden darauf, dass Xinjiang „fest zur großen Familie auf dem chinesischen Hoheitsgebiet gehörte“.

Die Spannungen entluden sich 2008, als die Uighuren mit Bombenanschlägen auf Busse und Überfälle auf Polizeiwachen gegen die chinesische Unterdrückung protestierten. Chinesische Behörden sagten, die Gewalttaten hätten hunderte von Menschenleben gekostet, hauptsächlich Han-Chinesen und setzten zahlreiche Soldaten der Volksbefreiungsarmee in Xinjiangs größter Stadt Ürümqi ein. Die Gewalttaten gingen in den nächsten Jahren weiter, aber die chinesische kommunistische Partei verschärfte ihre Maßnahmen in Xinjiang immer mehr.

Dann wurde ein neuer Mann zum Regierungschef Chinas ernannt. Er würde den Würgegriff der kommunistischen Partei bis zum Ersticken verstärken.

„Netze darüber und Fallstricke darunter“

Als Xi Jinping Ende 2012 Generalsekretär der kommunistischen Partei wurde, war er eine relativ unbekannte Persönlichkeit in der chinesischen Politik. Die meisten Experten glaubten, er würde das Land in der Tradition seiner Vorgänger führen und den Status Quo beibehalten.

Aber Xi begann sofort, diese Vorhersagen zu enttäuschen.

Anstatt die Art von Führung des „ersten unter Gleichgestellten“ seiner unmittelbaren Vorgänger beizubehalten, entschied er sich für das Konzept des starken Mannes. Er umging die Autorität des Staatsrats, indem er Politik gestaltende Parteiausschüsse schuf, deren Vorsitz er größten Teils selbst übernahm. Er erlangte die direkte Kontrolle über die gesamte Politik angefangen bei Chinas Wirtschaft und seinen internationalen Beziehungen bis hin zu den Internet-Vorschriften. Xi führte eine Antikorruptionskampagne, die zur Verhaftung oder zu Freiheitsstrafen der atemberaubenden Zahl von 1,4 Millionen Mitgliedern der kommunistischen Partei führte. In Verhaftungswellen ließ er Dissidenten und hunderte Befürworter der Menschenrechte verschwinden. Xi führte auch tiefgreifende Reformen beim Militär ein, die ihn zum unangefochtenen Oberkommandierenden von Chinas riesigen Streitkräften machten.

„Er kontrolliert das Militär nicht nur“, sagte der in Shanghai wohnhafte Militärexperte Ni Lexiong zu Associated Press, „er tut das auch auf eine absolute Weise. Er ist bereit, die Streitkräfte persönlich zu kommandieren.“

Im April 2014, wenige Wochen nachdem ein messerschwingender uighurischer Terrorist 31 Menschen getötet und 141 verletzt hatte, stattete Xi Xinjiang einen offiziellen Besuch ab. Nur wenige Stunden nach seiner Abreise explodierte eine uighurische Bombe auf einem Bahnhof in Ürümqi, tötete drei Menschen und verletzte 79.

Xi scheint die Angriffe als eine direkte Herausforderung seiner Autorität und Chinas allgemeiner Stabilität zu verstehen. „Baut Stahlwände und eiserne Festungen“, sagte er kurz darauf im selben Jahr, als er „dem Terrorismus den Krieg des Volkes erklärte“. Er sagte vor Parteiführern in Xinjiang: „Spannt Netze darüber und Fallstricke darunter. Hartes Vorgehen gegen gewaltsame terroristische Aktivitäten muss der Schwerpunkt unseres gegenwärtigen Vorgehens sein.“

Xis Regierung verlor keine Zeit, seine Vision in die Realität umzusetzen. Und die Kampagne fing schnell an, weit über die einfache Bekämpfung „gewalttätiger terroristischer Aktivitäten“ hinauszugehen.

Kultureller Völkermord

Im Mai 2015, als Mihrigul Tursun zum ersten Mal verhaftet wurde, war Xinjiang in einen Staat mit unausweichlicher Überwachung und „vorhersagender Polizeiarbeit“ verwandelt worden. Überwachungskameras waren allgegenwärtig; es gab tausende von Kontrollpunkten der Polizei und hunderte von Einrichtungen, die die chinesische Regierung beschönigend Umerziehungs- oder Berufsausbildungsschulen nannte. Es war in diesen Einrichtungen, wo Tursun endlose Monate lang gefoltert worden war.

Sie war verhaftet worden, als sie aus Ägypten, wo ihr Gatte lebte, nach China zurückkehrte. Da die chinesische kommunistische Partei Ägypten für eine potentielle Radikalisierungszone hält, wurde sie von Parteifunktionären verhaftet und misshandelt, bis sie sich davon überzeugt hatten, dass sie keine Bedrohung für die soziale Stabilität darstellte. Eine Vielzahl anderer Einwohner von Xinjiang hat ähnliches für weit weniger erlitten.

Verschiedenen Quellen geben die Gesamtzahl der Uighuren und anderer Muslime in Xinjiang, die 2019 in den Lagern gefangen gehalten wurden, mit zwischen 1,1 Millionen und 3 Millionen an. Und das bei einer Gesamtbevölkerung von nur 10 Millionen Uighuren – 12 Millionen, wenn man die Muslime hinzurechnet, die keine Uighuren sind, von denen etliche ebenfalls verhaftet wurden.

Xis Regierung behauptet, der Grund, aus dem diese Personen festgehalten werden, sei die Eliminierung des religiösen Extremismus aus ihrem Denken und um ihnen Mandarin zu lehren und eine Berufsausbildung zu vermitteln. Aber die Aussagen von Überlebenden wie Tursun und zwei gespeicherte, überaus geheime Dokumente der kommunistischen Partei offenbaren das wahre Ziel: Xi Jinping nutzt seine diktatorische Macht, um einen kulturellen Völkermord zu begehen.

„Die Organe der Diktatur“

Vor Xi stellte die kommunistische Partei China als eine multiethnische Gesellschaft dar, die an den kulturellen Pluralismus glaubt. In diesem Sinne wurde den verschiedenen minderheitlichen Volksgruppen von Seiten der Regierung gestattet, ihrer Verschiedenheit Ausdruck zu verleihen. Unter Xi jedoch hat sich das geändert. Er hat gezeigt, dass er entschlossen ist, Xinjiang vollständig zu „sinisieren“, die Uighuren zu unterwerfen und in die monolithische Han-Kultur zu integrieren.

„Die Organe der Diktatur“ müssen dazu benutzt werden, die Region zu unterwerfen“, sagte Xi 2014 in einer Rede vor Parteifunktionären, die in einem der gespeicherten Dokumente transkribiert wurde, die 2019 durchsickerten. „Zeigen Sie absolut keine Gnade“, sagte er. „Die Waffen der demokratischen Diktatur des Volkes müssen entschlossen und ohne zu zögern eingesetzt werden.“

In Xinjiangs Lagern und Gefängnissen setzen chinesische Agenten diese Anordnungen um. Sie zwingen die Häftlinge, Alkohol und Schweinefleisch zu konsumieren, verbieten ihnen zu beten und ihre Sprache zu sprechen. Diejenigen, die sich widersetzen, foltern sie, setzen sie sexuellem Missbrauch aus und zwingen ihnen Abtreibungen, Sterilisationen und Organtransplantationen gegen ihren Willen auf. Die Organe der Diktatur.

Außerhalb dieser Lager wurde Xinjiang in eine technologisch überaus fortschrittliche Welt und einen aufdringlichen Polizeistaat verwandelt. Die arabische Schrift und die islamische Symbolik sind aus den Geschäften und Wohnungen verschwunden und wurden oft durch Bilder von Xi und des Gründers des kommunistischen Chinas Mao Tse-tung ersetzt. Moscheen und muslimische Friedhöfe werden systematisch zerstört.

Die kommunistische Partei lässt die Uighuren nicht nur verhaften, sondern sie werden auch häufig einfach durch han-chinesische Männer ersetzt – in ihren eigenen Häusern und in ihren Betten neben ihren Frauen. Die Partei ist buchstäblich dabei, die uighurischen Gene aus Xinjiang zu entfernen: Völkermord durch das Auswechseln der Väter.

All das wurde vor aller Welt bestätigt, als das interne Dokument der Partei durchsickerte. Aber diese Veröffentlichung und die darauf folgende Verurteilung scheint Xi nicht erschüttert zu haben. Er behauptete, die persönlichen Zeugnisse und das durchgesickerte Dokument seien „fabriziert und gefälscht“. Die Global Times, die von seiner Partei kontrolliert wird, pries vor kurzem Xis „Trainingszentren“ in Xinjiang wegen ihrer Erfolge bei der Verwandlung potentieller Extremisten in „normale Menschen“.

Während er die „Organe der Diktatur“ benutzt, um einen kulturellen Völkermord zu begehen und widerwilligen Opfern sogar Organe herausschneiden lässt, hat Xi Anfang 2018 auch mit Erfolg die Verfassung geändert, die seine Amtszeit begrenzte. Seine Organe der Diktatur können nun bis ans Ende seines Lebens bleiben.

Es ist klar, dass dieser sich selbst rechtfertigende und unermesslich mächtige chinesische Diktator auch weiterhin den Uighuren und auch allen anderen 1,4 Milliarden Chinesen seinen Willen aufzwingen wird. Und das wird für Millionen Menschen auch weit außerhalb der „großen Familie auf dem chinesischen Hoheitsgebiet“ großes Leid bedeuten.

Der Zweck heiligt die Mittel

In unseren modernen Zeiten scheint Xis immense und völlig unkontrollierte Macht etwas Abnormales zu sein. Aber die Geschichte ist voll von Diktatoren wie ihm. Solche Menschen haben fast immer einen umfassenden Missbrauch der Menschen bewirkt wie den, der jetzt in Xinjiang geschieht.

Man muss den Regierungen nur genug Macht geben, und genau das passiert.

Qin Shihuangdi, der Gründer der chinesischen Qin-Dynastie, Dschingis Khan, Vlad III. Drăculea, Ivan der Schreckliche, König Leopold II. von Belgien und Adolf Hitler: Alle benutzten die Organe der Diktatur für ihre Grausamkeiten. Xis kommunistische Kameraden sind besonders dafür berüchtigt: Chorloogiin Tschoibalsan in der Mongolei ließ zehntausende Menschen seines eigenen Volkes ermorden, Kambodschas Pol Pot tötete zwei Millionen seiner eigenen Leute. Aber sie waren nur kleine Rüpel auf einem Kinderspielplatz verglichen mit Josef Stalin in der Sowjetunion, der zwischen 20 und 60 Millionen Menschen ermorden ließ. Dann war da noch Mao Tse-tung, einer der Vorgänger Xis, unter dessen despotischer Herrschaft 65 bis 75 Millionen Chinesen verhungerten oder zu Tode gefoltert, als Verräter hingerichtet oder in den Selbstmord getrieben wurden. „Jeder Kommunist muss das begreifen“, sagte Mao. „Die politische Macht erwächst aus dem Lauf der Gewehre.“

Immer und immer wieder sind Völkermord, politische Morde, Demozid, Repression und entsetzliche Verstöße gegen die Menschenrechte unvermeidlich, wenn der menschlichen Regierung zu viel unkontrollierte Macht verliehen wird. Das passiert häufig, weil die Anführer das Gefühl haben, dass Gewalt gerechtfertigt ist, um eine bessere Welt zu schaffen und sie dann ihre Vision erfolgreich an ihrer Anhänger verkaufen können. In vielen Fällen ist das ein Anliegen eines linksgerichteten, tyrannischen Utopisten, der glaubt, der Zweck heilige die Mittel. Meine Vision ist ehrenhaft und meine Ideale sind rechtschaffen. Ich muss mit absoluter Härte jeden Widerspruch unterdrücken, damit meine Ideale verwirklicht werden. Ich muss heute meine Macht gnadenlos walten lassen, um eine schöne Welt für morgen zu schaffen.

Wenn ein autoritärer Herrscher sich zu solchem Denken verleiten lässt, wird der Freiheit die Kehle durchgeschnitten. Die Menschenrechte werden geknebelt und auf den Straßen erschossen. Die Rechtsstaatlichkeit wird öffentlich hingerichtet. All das ist dann notwendig, um ein höheres Ziel zu erreichen. Das sind die Blutopfer, die für das „Gemeinwohl“ erbracht werden müssen.

Die Prophetie der Bibel offenbart, dass Xinjiang nur der Anfang ist – solche autoritären Regierungen und ihre Politik werden bald die Welt beherrschen.