Annalena Baerbock, Außenministerin, spricht zu den Mitgliedern des Bundestages [KAY NIETFELD/PICTURE ALLIANCE VIA GETTY IMAGES]
Das militärische Engagement Deutschlands für Israel
Das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit sind für die Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht verhandelbar. „Jegliche Hilfe, die Israel braucht, wird sie von Deutschland bekommen, auch militärische Unterstützung,“ sagte Außenministerin Annalena Baerbock am 15. Oktober.
Der jüngste Terroranschlag der Hamas hat gezeigt, wie verwundbar Israel ist. Das israelische Militär ist gut darauf vorbereitet, Hamas-Terroristen auszuschalten, aber in einem größeren Konflikt könnte es auf deutsche Militärunterstützung zurückgreifen. Deutschland bereitet sich jetzt auf genau dieses Szenario vor.
„Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen“, warnte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober vor dem Bundestag. „Vor allem aber drohte dann ein verheerender Flächenbrand mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen. … Gemeinsam mit unseren Partnern nutzen wir daher alle unsere Kanäle, um ein solch apokalyptisches Szenario zu verhindern.“
Was aber, wenn das „apokalyptische Szenario“ eintritt?
Am selben Tag stellte Scholz fest: „Ich habe Premierminister [Benjamin] Netanjahu gebeten, im engen Kontakt zu bleiben und uns über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informiere.“
Nach dem Angriff wandte sich Israel an Deutschland, um Kriegsschiffsmunition zu erhalten (zog diese Anfrage aber später zurück). Deutschland gab zwei moderne Drohnen zur Bekämpfung der Hamas zurück, die es zuvor von Israel geleast hatte. Laut der Deutschen Presse-Agentur bat Israel um Blutkonserven und Schutzwesten. Laut Spiegel bereitete Deutschland ein medizinisches Paket im Wert von 189 000 Euro vor, für das Israel anbot selbst zu bezahlen und sogar in Deutschland abzuholen.
Angesichts der fortschrittlichen Fähigkeiten Israels besteht derzeit kaum Bedarf an militärischer Unterstützung. Dennoch versprechen deutsche Politiker und Militärs immer wieder solche Unterstützung für Israel.
„Wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten“, sagte der Inspekteur der Marine Jan Christian Kaack in einem am 23. Oktober veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt. Er fügte hinzu, dass die Marine Spezialkräfte vor Ort hat und zusätzliches Personal mit hoher Bereitschaft in Reserve hält. Sollte Israel erneut Munition für Kriegsschiffe anfordern, wäre die Marine „bereit und in der Lage zu helfen“.
Nur wenige Tage nach dem Anschlag forderten die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Christlich-Soziale Union die deutsche Regierung auf, Israel notfalls militärisch zu unterstützen. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das muss endlich glaubwürdig unterfüttert werden“, sagte CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter am 10. Oktober. „Dazu gehört auch, Unterstützungsmaßnahmen deutscher Sicherheitskräfte für Israel durchzuführen, sofern diese von Israel erbeten werden.“ Er betonte: „Sicherheit und Existenz Israels und seiner Bürger betreffen auch unsere Sicherheit, insofern gehört auch dazu, notfalls eigene Soldaten zu senden.“
Israel hat noch keine deutschen Soldaten angefordert, aber deutsche Spezialeinheiten und Ausrüstung wurden nach Zypern geflogen, um sich auf Militäreinsätze im Nahen Osten vorzubereiten, berichtete Bild am 18. Oktober. Diese Kräfte sind darauf vorbereitet, deutsche Geiseln zu retten, bereiten sich aber auch „für alle Szenarien“ vor.
Kiesewetter erwähnte auch die Möglichkei teines „Abschreckungseinsatz“ durch deutsche Kampfflugzeuge oder die Marine. Deutschland könnte auch „Bundeswehr-Unterstützung im Sanitätsbereich,[bieten], denn zahlreiche Zivilisten und Soldatinnen und Soldaten sind verletzt“, sagte er. „Hier könnte Deutschland sinnvoll helfen.“
Am 12. Oktober verabschiedete der Bundestag ein Mandat, das lautete:
Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für die Mitglieder des Deutschen Bundestags nicht verhandelbar. Dementsprechend muss Deutschland auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht.
Deutschland hat Israel nahezu bedingungslose Unterstützung zugesagt. Es wird sogar die Bundeswehr vor Ort einsetzen, „wenn die Frage sich stellt“, sagte Kiesewetter am 18. Oktober.
Deutschland könnte zum Beispiel ein Kriegsschiff an die Küste von Gaza schicken, um militärische Stärke zu demonstrieren. Die deutsche Luftwaffe könnte die Grenzen Israels überfliegen, um „einfach nur durch Präsenz zu zeigen: Deutschland und andere europäische Verbündete stehen an der Seite Israels“.
Think Tanks drängen Deutschland ebenfalls dazu, sich darauf vorzubereiten, Israel im Falle eines größeren Konflikts zu unterstützen. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik schrieb:
Die Hamas handelt nicht allein. Es gibt erhebliche Belege dafür, dass die Führung der Hamas enge Verbindungen zur russischen Führung hat und vom Iran unterstützt wird. Daher sind die jüngsten Ereignisse in Israel mehr als nur eine lokale terroristische Handlung. Deutschland muss begreifen, dass nicht nur Israel, sondern die Sicherheit des gesamten Westens bedroht ist, wenn staatliche Akteure mit Terrororganisationen wie Hamas kooperieren, um ihre Interessen voranzutreiben.
Aus russischer Sicht ist jeder solcher Konflikt ein strategischer Gewinn, da er die Aufmerksamkeit ablenkt und die Ressourcen des Westens auszuhöhlen droht. Der Iran unterstützt nicht nur Terroristen, die Israel angreifen, sondern liefert auch Waffen an Russland. Solch koordinierte Handlungen von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren erfordern eine breitere und entschlossenere Antwort. Daher muss sich Deutschland auf der strategischen Bühne klarer gegen das iranische Regime positionieren.
Die iranische Führung hat wiederholt versprochen, Israel auszulöschen. Was ist, wenn es zu einer direkten Konfrontation zwischen dem Iran und Israel kommt? Was ist, wenn der Iran irgendwann mit dem Einsatz von Atomwaffen droht? Das würde die Reaktion Israels und die militärische Unterstützung durch Deutschland eindeutig verändern.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs denken jetzt ernsthaft darüber nach, was Karl-Theodor zu Guttenberg und Ulf Gartzke in 2013 geschrieben haben: Die deutsche Regierung vermisst „eine breitere Debatte – sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter deutschen Spitzenbeamten – darüber, was Berlin tun sollte, wenn die Diplomatie scheitert und Israel gezwungen ist, militärisch gegen die iranische nukleare Bedrohung vorzugehen“ („Germany Must Have Israel‘s Back“ [Deutschland muss Israel den Rücken stärken]).
Die Bibel enthüllt Details über die Konflikte, die sich vor uns aufbauen. Daniel 11, 40 spricht von einer Konfrontation zwischen „dem König des Südens“ und „dem König des Nordens“. Wie der Chefredakteur der Posaune, Gerald Flurry, in Der König des Südens erklärt, spricht dies von einem Militärschlag eines von Deutschland geführten europäischen Reiches gegen den radikalen Islam unter Führung des Iran. Er schreibt:
Das aufkommende Heilige Römische Reich – eine Supermacht mit zehn Königen, die vom Katholizismus beherrscht und vom trügerischsten und aggressivsten Deutschland aller Zeiten angeführt wird – ist sich bewusst, dass sich die muslimische Begeisterung wie ein Lauffeuer ausbreiten könnte, sollte der Iran Jerusalem erobern. Viele Katholiken betrachten Jerusalem als ihre wichtigste religiöse Stätte.
Wenn der Iran die Kontrolle über diese Handelsroute erlangt, könnte dies fast über Nacht enormen Schaden und Chaos in Amerika und Europa verursachen. Deutschland und der Vatikan, das Herz des Heiligen Römischen Reiches, werden nicht zulassen, dass der König des Südens Jerusalem und die wichtigste Handelsroute der Welt übernimmt!
Daniel 11, 40 verrät, dass Deutschland als Folge des iranischen Drängens den Iran und seine Verbündeten in einem „Wirbelwind“-Angriff besiegen wird. Indem Deutschland sich darauf vorbereitet, Israel gegen die iranische Bedrohung zu verteidigen, bereitet es sich auf die Erfüllung dieser Prophezeiung vor.
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