Das moderne Deutschland: Ein zweiter “Untergang der Weimarer Republik“?

Die deutsche Politik ist traditionell ein Grundpfeiler der Stabilität. Andere europäische Demokratien wie Italien und Ungarn sympathisieren  mit Extremismus und Diktatur. Aber Berlin gilt allgemein als Bollwerk der Normalität und der Vernunft.

Das ändert sich gerade. Die deutsche Gesellschaft kämpft mit einem fundamentalem Problem des Extremismus. Und die Medien beginnen, darauf aufmerksam zu werden.

Sehen Sie sich einige Schlagzeilen von dem letzten Monat an: Der Spectator: „Deutschlands wachsendes Extremismusproblem“; Voice of America: „Deutschland verzeichnet einen Anstieg von politisch motivierten Verbrechen“; Politico: „Deutschland verzeichnet die höchste rechtsextreme Kriminalität seit 20 Jahren“; the New European: „Deutschlands Doppelkopf-Problem mit dem Antisemitismus“.

Was ist hier eigentlich los? Wer oder was ist für all das verantwortlich? Was bedeutet das für das Land?

Deutschland hat es eigentlich mit drei verschiedenen Extremismusproblemen gleichzeitig zu tun.

Da ist zum einen das Problem Deutschlands mit dem islamischen Extremismus. Seit einigen Jahren wird Europa von einem islamistischen Terroranschlag nach dem anderen heimgesucht.
Frankreich war in dieser Angelegenheit die beliebteste Zielscheibe. Aber Deutschland ist keine Ausnahme.

In Köln verübten  etwa tausend junge Männer „arabischen oder nordafrikanischen Aussehens“, so der Polizeichef der Stadt, in der Silvesternacht in der Nähe des Kölner Doms einen sexuellen Massenübergriff auf Feiernde. Im Jahr 2016 fuhr ein tunesischer Terrorist einen Lastwagen über einen Marktplatz in Berlin und tötete zwei Menschen. Im Jahr 2017 erstach ein palästinensischer Asylbewerber, der sich zum Islamischen Staat bekannte, in Hamburg einen Mann und verletzte sechs weitere. Im Jahr 2018 warf ein weiterer dem Islamischen Staat nahestehender Terrorist einen  Molotow-Cocktail in einen Kölner McDonalds-Shop. Im Jahr 2020 stach ein syrischer Asylwerber in Dresden zwei Touristen nieder. Am 28. Mai dieses Jahres bedrohte ein Mann in Hamburg Autofahrer mit einem Messer und rief „Allahu Akhbar!“. („Allah ist der Größte!“). Die Polizei erschoss ihn nachdem Pfefferspray und ein Elektroschocker keine Wirkung zeigten.

Dann – Nummer zwei – haben wir die Anti-Israel-Proteste, die nach dem jüngsten Konflikt zwischen Israel und Gaza stattfanden. Tausende Demonstranten in ganz Deutschland unterstützten die Hamas, die radikal-islamistische Gruppe, die Gaza kontrolliert. Im Berliner Stadtteil Neukölln, der einen großen Anteil an arabischen Bewohnern hat, protestierten rund 6500 Hamas-Anhänger gegen den Staat Israel. Die Demonstranten schwenkten Hamas-Banner und verbrannten israelische Flaggen. Einige der Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Bei einem anderen Protest in Neukölln forderten 120 Demonstranten ein „freies Palästina von Jordanien bis zum Mittelmeer“.

So besorgniserregend der Aufstieg des radikalen Islam auch ist, er selbst befeuert den Aufstieg einer anderen Art von Extremismus. Ein Extremismus, der tiefe historische Wurzeln in Deutschland hat.

2015 kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass Deutschlands Grenzen für Flüchtlinge, die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen, offen sind. Mehr als eine Million syrische Flüchtlinge kamen schließlich nach Deutschland. Dies veranlasste einige dazu, Fragen darüber zu stellen, wie gut sich diese Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft einfügen werden. Kombiniert man das mit der Flut islamischer Terroranschläge, fügt man die Unzufriedenheit des Volkes über den Umgang der Regierung mit der Covid-19-Krise, über die deutschen Beziehungen zu Russland und über andere Probleme hinzu, hat man einen perfekten Sturm für einen Aufstieg der fremdenfeindlichen, militanten extremen Rechten.

Der Rechtsextremismus nimmt extrem schnell zu. Am 4. Mai gab Bundesinnenminister Horst Seehofer bekannt, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2020 „das höchste Niveau seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2001 erreicht hat.  Insgesamt gab es 23.064 solcher Straftaten im Jahr 2021 – das ist mehr als die Hälfte aller „politisch motivierten Straftaten“.

Über welche Art von Verbrechen reden wir?

Der auffälligste Fall der letzten Jahre war die Ermordung des hessischen Landtagsabgeordneten Walter Lübcke. Als Mitglied der Christlich-Demokratischen Union (CDU) von Frau Merkel war er ein lautstarker Befürworter von Frau Merkels Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge. Stephan Ernst, ein Rechtsextremist, nahm daran Anstoß. Lübcke wurde am 2. Juni 2019 in seinem Haus von Stephan Ernst erschossen. Dies ist seit 1945 der erste Mord an einem deutschen Politiker mit rechtsextremem Hintergrund.

Aber der Mord an Lübcke war nicht der einzige große Fall von Rechtsextremismus in Deutschland. Im vergangenen Jahr war das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Elitetruppe der Bundeswehr, so tief von Neonazis infiltriert, dass Berlin überlegte, die gesamte Einheit aufzulösen. Viele mit dem KSK in Verbindung stehende Personen waren in einen  Mordkomplott an mehreren hochrangigen deutschen Politikern verwickelt. Zu den im Visier stehenden Politikern gehörten Außenminister Heiko Maas, die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth, der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und andere. 

Auch die  deutsche Polizei ist von Rechtsextremen unterwandert. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte bis Dezember letzten Jahres gegen 203 Polizisten wegen rechtsextremer Verbindungen ermittelt. „Ich habe immer gehofft, es seien Einzelfälle [des Neonazismus], aber jetzt sind es zu viele“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. “Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Ich weiß nicht, wie tief er in die Institutionen hineinreicht. Aber wenn wir uns nicht damit auseinandersetzen, wird er wachsen.“

Hinzu kommt der Aufstieg der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sie explodierte zur drittstärksten Partei bei der letzten Bundestagswahl. Die Bedrohung der demokratischen Ordnung durch die AfD war so groß, dass Berlin im März dieses Jahres die Partei unter Beobachtung stellte.

Die extrem Rechte ist nicht die einzige große extremistische politische Kraft, die Probleme verursacht. Die extrem Linke tut das Gleiche. Sie ist die Erbin der kommunistischen Partei der DDR, hat derzeit 69 Sitze im Bundestag. Sie wurde bereits vor Jahren aus ähnlichen Gründen wie die AfD unter staatliche Beobachtung gestellt. Die Linke stellt derzeit eine Landesregierung. Bodo Ramelow von Die Linke ist Ministerpräsident des Landes Thüringen.

Im Jahr 2017 erreichte der Linksextremismus neue Höhepunkte. Das war das Jahr, in dem der G20-Gipfel in Hamburg stattfand. Der G20-Gipfel, ein jährliches Symbol der Globalisierung und des weltweiten Kapitalismus, war der erste, an dem der US-Präsident Donald Trump teilnahm, ein Lieblingsbuhmann der Linken weltweit. In diesem Jahr erreichte der Linksextremismus neue Höhen. Den Auftakt bildete der  „Welcome to Hell"-Aufstand, bei dem 12.000 Menschen, Polizisten mit Wurfgeschossen angriffen. Die Polizei schlug mit Wasserwerfern und Pfefferspray zurück. 76 Beamte wurden verletzt. Die Gesamtzahl der Demonstranten in Hamburg betrug etwa 100.000. 12.000 Polizisten waren im Einsatz, um gegen sie vorzugehen.

Einer der Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl in Deutschland ist Annalena Baerbock von den Grünen. Sollten die Grünen die Wahl gewinnen, wäre Baerbock laut Reaction “die am weitesten links stehende  Kanzlerin, die Deutschland je gesehen hat.” Sie will die Vermögenssteuer in Deutschland wieder einführen, eine massive Verstaatlichung privater Unternehmen vornehmen und gegenüber Amerika feindlicher werden.

Die politische Stabilität erodiert, wütende, gewalttätige Menschen aller Ideologien gehen auf die Straße, extremistische Politiker treten zur Wahl an – es scheint, als würde Deutschland in unbekannte Gewässer vordringen. 

Doch das ist nicht der Fall.  Das Land hat diesen Weg schon einmal beschritten.

Nach dem Ersten Weltkrieg und der Abdankung des Kaisers wurde Deutschland eine Republik. Das politische System war ziemlich instabil. Zwischen 1919 und 1933 hatte Deutschland 14 Kanzler, wobei der am kürzesten regierende nur 56 Tage im Amt war. Aber die Wirtschaft boomte (zunächst). Die Menschen waren wohlhabend und freuten sich auf die Zukunft. 
Historiker nennen diese Zeit die „Weimarer Republik“, nach der Stadt Weimar, in der die neue Verfassung Deutschlands verkündet wurde.

Es gab jedoch Vorboten schlimmerer kommender Zeiten. Im Jahr 1922 wurde Deutschlands Außenminister Walther Ratenau, ein Jude, von rechtsextremen  Attentätern ermordet.  

Als die Weltwirtschaftskrise weltweit um sich griff,  befand sich die deutsche Politik im freien Fall. Die Wähler waren enttäuscht von den etablierten Parteien und ihrer inkompetenten Politik. Sie wandten sie sich stattdessen extremistischen Gruppen zu. Die Unterstützung sowohl für die nationalsozialistische als auch die kommunistische Partei schnellte in die Höhe. Kommunistische Randalierer stießen auf den Straßen mit Sturmtruppen zusammen.

Bei der Bundestagswahl 1930 stiegen Adolf Hitlers Nationalsozialisten von 12 auf 107 Sitze. Damit waren die Nazis die zweitstärkste Partei des Landes. Die Kommunisten gewannen 77 Sitze und belegten damit den dritten Platz. 1932 fanden im Juli und November Wahlen statt; die NSDAP gewann jedes Mal die meisten Sitze. Die Kommunisten behielten ihren dritten Platz und gewannen bei jeder Wahl Sitze hinzu. Die Sozialdemokraten waren immer entweder die erste oder zweitstärkste Partei. Aber sie verloren mit jeder Wahl ständig Sitze und Glaubwürdigkeit.

In der Weimarer Republik gab es so viele politische Parteien, dass die Regierungen es schwer hatten, Koalitionen zu bilden und zu halten. Einer der Gründe, warum die Nazis und Kommunisten immer beliebter wurden, liegt darin, dass die etablierten Parteien  gespalten und nicht in der Lage waren, miteinander zu arbeiten.

Es schien, als würde entweder die extreme Linke oder die extreme Rechte gewinnen. Berlin war nicht groß genug für zwei extremistische Bewegungen.

Dies gipfelte in der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler 1933. Was folgte, waren das Dritte Reich, der Zweite Weltkrieg und der Holocaust.

Deutschland steht im September vor Wahlen. Angela Merkel, seit 2005 im Amt, kandiert nicht zur Wiederwahl. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist in der Öffentlichkeit unbeliebt. Noch unpopulärer ist die Sozialdemokratische Partei. Von der Christlich-Sozialen Union (CSU), dem ewigen Koalitionspartner der CDU, ist sogar die Rede, daß sie sich abspaltet und mit  einem eigenen Programm antritt. Extreme Parteien wie die AfD, Die Linke und die Grünen lauern  im Verborgenen. Und mit jedem islamistischen Terroranschlag wird die Politik von Hardlinern immer attraktiver.

Könnte es sein, daß wir das Ende der zweiten Weimarer Republik erleben?

Und was kommt dann? 

„Starke Anführer steigen heute auf der Weltbühne in mehreren Nationen auf, einschließlich Russland, China und Iran," schreibt der Chefredakteur der Posaune, Gerald Flurry, in seiner kostenlosen Broschüre “Ein starker deutscher Anführer steht unmittelbar bevor ". „Aber was ist mit Europa? Was ist mit Deutschland?“

Er fährt fort: „Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt und der drittgrößte Warenexporteur. Seine Wirtschaft dominiert die Europäische Union. Aber Deutschland hat keine starke Führungspersönlichkeit. Viele Kritiker vertreten diese  Ansicht in letzter Zeit oft. In den Weltnachrichten gibt es jedoch mehrere Anzeichen dafür, dass sich eine starke Führungspersönlichkeit  auf der Weltbühne erheben wird. … Ein starker deutscher Führer steht unmittelbar bevor! Wenn er an die Macht kommt, wird diese Welt schockiert sein, wie sie noch nie zuvor schockiert war.“

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