Demokraten bringen Gesetzentwurf zur Schwächung des Obersten Gerichtshofs ein

Die Demokraten haben einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingebracht, der am 20. Juli vom US-Justizausschuss geprüft werden soll.

Das Gesetz über Ethik, Amtsenthebung und Transparenz am Obersten Gerichtshof wurde vom demokratischen Senator Sheldon Whitehouse aus Rhode Island verfasst. Es gibt dem Obersten Gerichtshof 180 Tage Zeit, um einen neuen Verhaltenskodex für Richter aufzustellen, und verpflichtet ihn, einen Ethikausschuss für Richter der unteren Instanzen einzusetzen.

Schwächung des Gerichts: Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs sind nach der Verfassung auf Lebenszeit ernannt worden. Sie legen die Bedeutung von Gesetzen aus und bestimmen, wie diese anzuwenden sind.

Da sie ernannt und nicht gewählt werden, sind sie davor geschützt, von den Wählern beeinflusst zu werden. Dies gilt nicht für die Mitglieder des Kongresses, die sich gegenüber denjenigen verantworten müssen, die sie gewählt haben. Der Gesetzesentwurf sieht eine offene Einladung zu Ethikbeschwerden gegen die Richter vor, die von einem fünfköpfigen Gremium der obersten Richter der Bezirksgerichte bearbeitet werden sollen. Im Laufe der Zeit würden solche Beschwerden den Anschein eines Fehlverhaltens erwecken, obwohl es keins gibt, was die gesamte Institution delegitimieren würde. Der Gesetzentwurf schafft zusätzliche Kontrollmechanismen, die die Richter zwingen, sich bei ihren Entscheidungen an der öffentlichen Meinung und nicht am Gesetz zu orientieren.

Politisierung des Gerichts: Die Demokraten argumentieren, dass das Gericht politisiert ist. In Wirklichkeit wird es politisiert werden, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird. Wenn der Oberste Gerichtshof den Richtern der unteren Instanzen untersteht, verliert er seine Macht als höchstes Gericht der Vereinigten Staaten. Wenn kein Gericht höher steht als die anderen, wer hält dann die Verfassung aufrecht? Wer ist die letzte Instanz, die über das Gesetz wacht?

Der texanische Senator John Cornyn sagte, die Gesetzgebung der Demokraten sei „Teil eines Versuchs, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein Gericht zu untergraben, mit dem sie nicht einverstanden sind“.

Der Oberste Gerichtshof ist in letzter Zeit wegen seiner Urteile unter Beschuss geraten. Die Aufhebung von Roe gegen Wade, die Aufrechterhaltung des Rechts, Waffen zu tragen, die Aufhebung rassistischer Förderprogramme an Hochschulen, die Erneuerung des Titels 42 und die Ablehnung von Joe Bidens Erlass von Studentendarlehen gehören zu den jüngsten Gerichtsentscheidungen, die die Linken erzürnt haben.

Wird es verabschiedet? Letztendlich wird der Oberste Gerichtshof darüber entscheiden, ob die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Kongress verfassungsgemäß ist, so dass eine Verabschiedung unwahrscheinlich ist. Aber die Vorlage des Gesetzentwurfs unterstützt die Absicht der Demokraten, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Obersten Gerichtshof zu zerstören.

Diese Gesetzgebung verdeutlicht die gefährliche Haltung der Linken gegenüber dem Recht. Es gefällt ihnen nicht, dass der Oberste Gerichtshof die oberste Instanz ist, also versuchen sie, ihn ihren ernannten Untergebenen zu unterwerfen.

Die Bibel zeigt, dass es der radikalen Linken nicht gelingen wird, den Obersten Gerichtshof abzuschaffen. Prophezeiungen im Buch Amos deuten darauf hin, dass dieses Gericht eine Schlüsselrolle bei der Lösung einiger der bittersten politischen Probleme spielt, die die Vereinigten Staaten je erlebt haben.

Erfahren Sie mehr: Lesen Sie „Das Gesetz unter Beschuss“