Der amerikanische Kongress stellt radikales 1,7-Billionen-Dollar-Ausgabengesetz vor

In dem Bestreben, einen Regierungsstillstand am 23. Dezember abzuwenden, haben die amerikanischen Gesetzgeber gestern ein gigantisches Haushaltsgesetz in Höhe von 1,7 Billionen Dollar vorgelegt. Aber dieser Sammelbeschluss ist auch ein Vehikel für viele radikale Agenden. Der Gesetzentwurf wurde um 2 Uhr nachts veröffentlicht und umfasst über 4000 Seiten. Die Befürworter des Gesetzes fordern den Kongress auf, auf eine Debatte zu verzichten und das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.

Der größte Teil des Gesetzentwurfs betrifft die Militärausgaben in Höhe von 858 Milliarden Dollar. Die Ausgaben für Nicht-Verteidigungszwecke belaufen sich auf 730 Milliarden Dollar. Darin enthalten sind 45 Milliarden Dollar für die Ukraine und 40 Milliarden Dollar für wetterbedingte Katastrophen. Aber der Gesetzentwurf enthält auch:

• 13 Milliarden Dollar für die Steuerbehörde (Internal Revenue Service), zusätzlich zu den 80 Milliarden Dollar, die der Kongress in diesem Jahr bereits genehmigt hat

• 11,3 Milliarden Dollar für das FBI (Bundeskriminalamt)

• 3 Milliarden Dollar für die Staatsanwälte der Vereinigten Staaten, die gegen den 6. Januar und inländische Terroristen ermitteln

• 2 Milliarden Dollar für die Behörde für Alkohol, Tabak und Schusswaffen

• 1,4 Milliarden Dollar für die Vereinten Nationen und andere globale Organisationen

• 575 Millionen Dollar für „Familienplanung“ in Gebieten, in denen das Bevölkerungswachstum „die biologische Vielfalt bedroht“.

• 335 Millionen Dollar für die Vorbereitung auf eine Grippepandemie, einschließlich der Ausweitung des Einsatzes von „Überwachungsinstrumenten“.

• 286 Millionen Dollar für Planned Parenthood (Geplante Elternschaft)

• 26 Millionen Dollar für das Büro für Diversität und Integration des Repräsentantenhauses

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf 400 Millionen Dollar für die Grenzsicherung in Jordanien, Libanon, Ägypten, Tunesien und Oman vor. Es wird jedoch ausdrücklich untersagt, Mittel des Zolls und des Grenzschutzes zur Verbesserung der Grenzsicherheit der USA zu verwenden. Außerdem werden Hunderte von Milliarden für den Bau von LGBTQ+ Museen und Parks, für einen „Michelle Obama Trail“, nach Nancy Pelosi benannte Bundesgebäude und vieles mehr bereitgestellt. Es gibt sogar 65 Millionen Dollar für Lachse.

Gesetz über die Wahlzählung: Der vielleicht radikalste Teil des Gesetzentwurfs betrifft die Reform der Wahlzählung, was nichts mit den Staatsausgaben zu tun hat. Im Wesentlichen geht es darum, den Electoral Count Act von 1887 zu ändern, die Rechtsgrundlage, auf der Präsident Donald Trump wollte, dass Vizepräsident Mike Pence nach dem Wahldiebstahl 2020 handelt. Das ist es, was die Radikalen versuchten, als aufständisch zu bezeichnen. Jetzt versuchen sie, das Gesetz zu ändern, damit Trump es in Zukunft nicht mehr anwenden kann.

Dieses Ausgabengesetz enthält viele notwendige, aber auch unzählige unnötige Teile. Es ist im Grunde ein Weg, um Gesetzlosigkeit zu finanzieren, etwas, das diese Regierung getan hat, seit Barack Obama im Amt war. Um mehr zu erfahren, lesen Sie bitte „Das Gesetz unter Beschuss“, Kapitel 2 in Amerika unter Beschuss.