Der Angriff der EU auf Apple ist ein eklatanter Machtmissbrauch

Die europäische Union nutzt die fragwürdigen Steuerregelungen von Apple dazu, nicht nur mehr Macht über amerikanische Unternehmen zu erlangen, sondern sie macht einen weiteren großen Schritt in Richtung auf einen Superstaat.

Am 30. August ordnete die EU an, Irland solle von Apple eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden € (14.6 Milliarden US$) kassieren.

Die EU hat ihr Angriffsziel geschickt gewählt. Steuerumgehung bei den großen Unternehmen ist im Moment gerade ein heißes Thema. Und Apple ist in dieser Hinsicht etwas zwielichtig aufgestellt. Neunzig Prozent der nicht in den USA erzielten Gewinne von Apple werden von Niederlassungen in Irland erwirtschaftet. Diese Unternehmen sind jedoch rein technisch gesehen nirgendwo steuerlich ansässig. Laut EU-Kommission war die effektive Steuerrate des Unternehmens auf seine Gewinne in Europa 2014 gerademal 0,005 Prozent.

Ob die Steuerregelung von Apple nun richtig oder falsch ist, spielt in diesem Fall aber gar keine Rolle. Die Steuerpolitik wird von den einzelnen Ländern selbst bestimmt und nicht von der EU. Wenn Irland die Technikunternehmen mit einem niedrigen Körperschaftssteuersatz ins Land locken will, um dort gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, dann kann es das selbstverständlich tun. Apple hat einige Gesetzeslücken im internationalen Steuerrecht für sich genutzt, aber die G-20 hat das bereits in Angriff genommen und diese Gesetzeslücken werden bis 2018 beseitigt sein. „Eine Drosselung der ‚Steuergymnastik‘ ist ja ein lobenswertes Ziel“, schrieb der Economist. „Die EU Kommission geht das Thema jedoch auf höchst kontraproduktive Weise an.“

Die europäische Kommission handelt hier „willkürlich, rückwirkend und jenseits aller gesetzlichen Regelungen“, schrieb Ambrose Evans-Pritchard, Telegraph-Redakteur für internationales Business. „Was hier wirklich abläuft, ist wie so oft bei der EU, ein komplexer politischer Angriff an mehreren Fronten.“

„Der Vorstandsvorsitzende von Apple Tim Cook, muss wahrscheinlich 13 Milliarden € an Steuern nachzahlen, aber er hat sicher Recht mit dem Argument, dass [die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe] Vestager sich so einfach Beihilfevorschriften für Mitgliedsstaaten ausdenkt und eigentlich erst einmal beweisen müsste, dass Dublin der Firma Apple tatsächlich einen Steuersatz mit auffälliger Bevorzugung gewährt hat“, schreibt er weiter. Cook sagte, der Angriff der EU auf Apple „habe keinerlei faktische oder gesetzliche Grundlage.”

Die EU befindet sich jetzt in der absurden Lage, die irische Regierung angewiesen zu haben, Steuern zu kassieren, die diese Regierung gar nicht kassieren will. Die EU überschreitet ihre Zuständigkeit“, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. „In den europäischen Verträgen ist eindeutig festgelegt, dass nur die einzelnen Länder für ihre Steuerpolitik verantwortlich sind. Das ist ein Versuch, durch die Hintertür mithilfe der Wettbewerbsgesetze Einfluss auf die Steuerpolitik zu nehmen. Irland hat jetzt zusammen mit Apple vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Es ist jedoch ziemlich sicher, dass diese Klage abgewiesen wird: Der Europäische Gerichtshof kümmert sich nicht um so alltägliche Dinge wie die Durchsetzung der Gesetze und entscheidet in solchen Fällen immer zu Gunsten von mehr Europa.

Die EU hat mit ihrer Generaldirektion Wettbewerb ein unglaublich mächtiges Instrument aufgebaut und nutzt sie, um Einfluss auf die Steuerpolitik der einzelnen Länder zu nehmen. Evans-Pritchard erklärte:

Europas Generaldirektion Wettbewerb kommandiert die Stoßtrupps des europäischen Machtgefüges. Verschanzt in ihrer Festung am Place Madou kann sie Eingreiftruppen ausschwärmen lassen und Durchsuchungen bei Unternehmen in ganz Europa anordnen, und das ganz ohne jeden Durchsuchungsbefehl.

Sie arbeitet außerhalb der normalen gerichtlichen Kontrolle, die in hochentwickelten Ländern eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dem Justizministerium in den Vereinigten Staaten würde so eine Vorgehensweise nicht einmal im Traum einfallen.

Bekannt als „DG Comp“ fungiert sie gleichzeitig als Richter, Geschworene und Exekutive und kann hohe Geldstrafen verhängen, die strafrechtliche Sanktionen darstellen, nur ohne den sonst im Strafecht üblichen Prozessschutz.

Mit diesem Angriff auf die Steuerpolitik macht die EU einen wichtigen Schritt hin zum Superstaat. Bei dem jahrhundertelangen Machtkampf in Großbritannien zwischen dem König, den Adeligen und dem einfachen Volk ging es hauptsächlich um die Besteuerung. In Amerika begann die Revolution mit „keine Besteuerung ohne Vertretung“. Das Recht, Steuern zu erheben, kommt ausschließlich den einzelnen Nationalstaaten zu. Aber die EU will von dieser Macht auch etwas abhaben.

Aber sie will noch mehr – man ist eifersüchtig darauf, dass Amerika die IT-Industrie beherrscht. Sie besteht fast vollständig aus Existenzgründungen in Amerika und in ihren Konkurrenten in Fernost. Anstatt sich zu fragen, wieso ein Unternehmer in Kalifornien in seiner Garage ein hochkarätiges Business starten kann, aber eher selten in den überregulierten europäischen Ländern, attackiert die EU-Kommission amerikanische Hightech-Firmen.

Vestager ist dabei, auch Amazon zu überprüfen und hat verlauten lassen, dass sie auch die Muttergesellschaft von Google Alphabet auf die Liste ihrer Angriffsziele gesetzt hat. Evans-Pritchard schrieb dazu:

Hinter diesem Schattenboxen steht ein starker Verdacht, dass mächtige Kräfte in der EU staatliche Prüfverfahren benutzen, um die globale Vorherrschaft der amerikanischen Technologiegiganten zu brechen, und zwar mit der vergeblichen Hoffnung, ihr eigenes „Silicon Valley“ hinter einer digitalen Firewall zu entwickeln. Amazon, Facebook, Google und auch Apple werden alle unter Feuer genommen und Microsoft hat schon eine epische Schlacht geschlagen.

Die Ziele der Kommission enthüllen eine gefährliche antiamerikanische Haltung in Europa. Wie Evans-Pritchard ausführte, wurden im Gegensatz dazu die deutschen Abschlüsse mit der russischen Gazprom anstandslos genehmigt. „Es sieht fast so aus, als ob manche Beamte in Brüssel Amerika als den wirklichen Feind ansähen“, schrieb Evans-Pritchard.

Angesichts des Brexits erwarteten Analytiker, das die europäischen Beamten ihr wiederholtes Streben nach mehr Macht etwas zurücknehmen würden. Aber der Angriff auf Apple zeigt doch klar, dass die EU-Kommission so entschlossen ist wie eh und je, einen Superstaat aufzubauen – einen Superstaat, der den Welthandel kontrolliert.

Der Trumpet Kolumnist Brad Macdonald warnte davor, dass „die EU ihre wirtschaftliche Freigiebigkeit dazu benutzt, globale Vorschriften durchzusetzen und globale Geschäftspraktiken zu definieren, und so ständig an Macht gewinnt, die Weltwirtschaft ihren Vorstellungen entsprechend umzuwandeln.“ Weitere Informationen darüber, wie die EU versucht, ihre eigene Macht auszubauen, finden Sie in dem Artikel desselben Autors „Bending the World to Its Rules“ („Die Welt nach ihren eigenen Regeln zurechtbiegen“). ▪