Der Bundespolizei fehlt eine halbe Milliarde Euro

Polizeichef und Gewerkschaften beklagen massive Defizite bei Ausrüstung und Personalaussstattung. Sie warnen sogar vor einer Gefährdung der Einsatzfähigkeit der Behörde. Und auch bei den Landespolizeien gibt es Defizite.

Vertreter der Bundespolizei und Polizeigewerkschaften warnen im Vorfeld der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 Anfang September vor massiven Defiziten bei Ausrüstung und Personalausstattung. Nach internen Unterlagen, die WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegen, fehlt der Bundespolizei für die Jahre 2023 bis 2026 knapp eine halbe Milliarde Euro, um die von der Behörde als notwendig angesehene Ausrüstung beschaffen zu können.

In einer Aufstellung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam von Anfang Juli für das Bundesinnenministerium wird unter anderem für die kommenden vier Jahre ein Mehrbedarf von 200 Millionen Euro zur Drohnenabwehr veranschlagt. Ebenfalls 200 Millionen Euro seien nötig, um für „lebensbedrohliche Einsatzlagen“ zu trainieren und die Polizeikräfte entsprechend auszustatten. 100 Millionen Euro müssten bereitgestellt werden, um geschützte Einsatzfahrzeuge anzuschaffen, 70 Millionen für Schiffe, zwölf Millionen für „unbemannte Luftfahrtsysteme“, zuletzt 50 Millionen Euro, um Fahrzeuge aller Art instand zu halten. Zieht man ab, was an Mitteln in der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt ist, bleibt ein Fehlbetrag von 497 Millionen Euro.