Der „Masterplan“ der deutschen extremen Rechten zur Abschiebung von Immigranten

Rechtsextreme Führer aus Deutschland und Österreich diskutierten Pläne, Einwanderer in Europa zwangsweise abzuschieben, darunter auch „nicht assimilierte“ Bürger, berichtete das deutsche Forschungsinstitut Correctiv am 10. Januar. An dem privaten Treffen, das im vergangenen November in Potsdam stattfand, nahmen auch Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) teil.

Zu den bedeutenden Persönlichkeiten, die teilnahmen, gehören:

• Roland Hartwig, persönlicher Referent von AfD-Chefin Alice Weidel

• Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt

• Gerrit Huy, AfD-Bundestagsabgeordneter

• Tim Krause, stellvertretender AfD-Vorsitzender im Bezirk Potsdam

• Alexander von Bismarck

„Remigration“: In einer Einführungsrede erklärte der Organisator Gernot Mörig, ein Rechtsextremist, dass das Thema, das das Treffen zusammenführte, „Remigration“ sei. Dieser Begriff beschreibt die Rückkehr von nicht-europäischen Personen und vielleicht sogar deren in Europa geborenen Nachkommen in die Nation ihrer rassischen Herkunft.

Mörig stellte dann den Hauptredner des Treffens vor: Martin Sellner, ein rechtsextremer politischer Aktivist und Führer der Identitären Bewegung Österreichs, der einen Plan vorschlug, wie man die Einwanderer loswerden könnte.

Der „Masterplan“: Sellner sagte, dass drei Gruppen von Migranten gezwungen werden müssen, Deutschland zu verlassen:

• Asylbewerber

• Ausländer

• Nicht assimilierte Bürger

Letztere, so Sellner, sind Deutschlands größtes „Problem“. Dazu würden auch diejenigen gehören, die deutsche Staatsbürger sind und einen deutschen Pass besitzen. Sellner schlug vor, die Abgeschobenen in einen „Modellstaat“ in Nordafrika zu schicken, wo bis zu 2 Millionen Menschen leben könnten.

Nach Angaben von Correctiv gab es keine direkten Einwände gegen Sellners Aussage.

„Maßgeschneiderte Gesetze“: Silke Schröder, Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, fragte Sellner, wie er den Plan in die Praxis umsetzen wolle, da es unmöglich sei, einen Bürger, der einen Pass besitzt, abzuschieben.

Sellner sagte, es müsse ein „hoher Druck“ auf die Menschen ausgeübt werden, sich durch „maßgeschneiderte Gesetze“ anzupassen. Er sagte, die Remigration sei „ein jahrzehntelanges Projekt“, das nicht schnell erledigt werden könne.

Gerrit Huy unterstützte die Idee und sagte, als sie der AfD beitrat, habe sie „ein Remigrationskonzept mitgebracht“.

In einer E-Mail an Reuters nach dem Treffen schrieb Sellner:

Ich habe sehr deutlich gemacht, dass keine Unterschiede zwischen den Bürgern gemacht werden dürfen – dass es keine Bürger zweiter Klasse geben darf – und dass alle Remigrationsmaßnahmen legal sein müssen. Nicht assimilierte Bürger wie Islamisten, Gangster und Sozialhilfeempfänger sollten durch eine Politik der Standards und der Assimilierung zur Anpassung gezwungen werden.

Am Ende der Veranstaltung fand eine inoffizielle Spendenaktion statt, bei der die Gäste Geldspenden abgeben konnten.

Die Verteidigung der AfD: Laut der AfD haben die Parteimitglieder, die an dem Treffen teilgenommen haben, als „Privatpersonen“ teilgenommen und die vorgeschlagene Politik war nicht die Haltung der Partei zur Einwanderung. „Die AfD wird ihre Position zur Einwanderungspolitik nicht wegen einer einzelnen Meinung bei einem Nicht-AfD-Treffen ändern“, erklärte die Partei gegenüber Reuters.

Die AfD verwendet oft den Begriff „Remigration“ und hat zu Massenabschiebungen aufgerufen. Die Partei sagt jedoch, dass ihre „konsequente und unerschütterliche Remigrationspolitik“ zum Entzug von Pässen „für Kriminelle“ ist.

Trotz der Forderungen nach einem Verbot der Partei wegen ihrer rechtsradikalen Haltung ist die AfD bei den Wählern beliebt. In den östlichen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt die Partei durchweg vorn. Ihre wachsende Unterstützung zeigt, dass die deutschen Bürger die Nase voll haben von ihrer derzeitigen Regierung und nach einer stärkeren Führungspersönlichkeit suchen.

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