Der nächste Handelskrieg
In der EU werden Drohungen laut, im Streit um das Nordirland-Protokoll einen Handelskrieg gegen Großbritannien zu entfesseln. Die eigenen Schäden daraus kämen zu den Schäden aus den Russland-Sanktionen hinzu.
Die EU steht womöglich vor ihrem nächsten Handelskrieg. Das geht aus Äußerungen zur heutigen Ernennung von Liz Truss zur neuen Premierministerin des Vereinigten Königreichs hervor. Ursache ist der Streit zwischen Brüssel und London um das nach dem Brexit in Kraft getretene Nordirland-Protokoll, das eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland schafft und London zur Einhaltung der Binnenmarkt-Regularien in Nordirland verpflichtet. Da die EU bisher nur zu geringen Korrekturen an dem Protokoll bereit ist, obwohl es in Nordirland ernste Spannungen schürt, bereitet die britische Regierung Änderungen im Alleingang vor; Truss könne bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme Teile des Protokolls außer Kraft setzen, heißt es in Berichten. In diesem Fall könne es zu einem „Handelskrieg“ der EU gegen Großbritannien kommen, wird Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, zitiert. Die Schäden eines solchen Handelskriegs kämen zu den schweren Schäden hinzu, die die Russland-Sanktionen der Wirtschaft Deutschlands und der EU einbrocken. Darüber hinaus drohen wegen des Machtkampfs gegen Beijing Verluste im Chinageschäft.