Der palästinensische Präsident unterzeichnet Dekret zur Beendigung des „Zahlung für den Mord“-Systems

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Zahlung von Sozialhilfe an Terroristen und deren Familien für Anschläge auf Israelis einstellt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde wandte sich auch an die Regierung von US-Präsident Donald Trump und forderte die USA auf, den Taylor Force Act zu beenden, der die Finanzhilfe der USA für die Palästinensische Autonomiebehörde kürzt, bis diese aufhört, Terroristen zu belohnen.

Die PA sagte, sie werde ihr System „Zahlen zum Töten“ und den Märtyrerfonds ändern, sodass das Geld, das gegeben wird, nicht mehr auf den Taten beruht, die sie begehen, sondern auf ihrem sozioökonomischen Status.

Von Gefangenen zu Millionären: Am 5. Februar deckte Palestinian Media Watch, eine in Jerusalem ansässige Überwachungsgruppe, auf, dass viele der palästinensischen Gefangenen, die im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas aus Israel entlassen wurden, das Gefängnis als Millionäre verlassen.

• 734 dieser Terroristen haben insgesamt 141 837 087 Dollar von der PA erhalten.

• Fast die Hälfte von ihnen erhielt über eine Million Schekel, was fast 300 000 Dollar entspricht.

Reform: Abbas bittet Präsident Trump, den 2018 geschaffenen Taylor Force Act aufzuheben. Er möchte auch, dass die USA andere gegen die PA verhängte Sanktionen aufheben und dass Israel aufhört, der PA Steuergelder abzuziehen, die dem entsprechen, was die PA den Terroristen gibt.

Palästinensische Beamte haben diese Reform zuerst der Regierung Biden vorgestellt. Ein hochrangiger palästinensischer Beamter sagte gegenüber Axios, dass die Biden-Regierung Verhandlungen mit der PA und Israel aufgenommen hat und vor einigen Monaten eine grundsätzliche Einigung erzielt haben soll.

Sieg? Dem Beamten zufolge hat Abbas auf den Amtsantritt von Präsident Trump gewartet, damit es wie ein „Sieg“ für Präsident Trump aussieht und die Beziehungen möglicherweise verbessert werden, in der Hoffnung, dass die Finanzhilfe für die PA wieder aufgenommen wird.

Israel bleibt jedoch skeptisch. Das israelische Außenministerium erklärte am Montag:

Dies ist ein neuer betrügerischer Trick der Palästinensischen Autonomiebehörde, die beabsichtigt, die Zahlungen an Terroristen und deren Familien über andere Zahlungskanäle fortzusetzen.

Abbas war ein großer Befürworter des Märtyrerfonds und sagte im Oktober 2019:

Die Märtyrer und ihre Familien sind heilig, [ebenso wie] die Verwundeten und die Gefangenen. Wir müssen sie alle bezahlen. Wenn auch nur ein Penny in unseren Händen bleibt, ist er für sie und nicht für die Lebenden.

Abbas hat sogar die Gehälter der Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde gekürzt und ein separates Bankensystem geschaffen, um sicherzustellen, dass die Terroristen vollständig bezahlt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie Präsident Trump auf die Bitte von Abbas reagieren wird. Es ist unmöglich, darauf zu vertrauen, dass die PA nicht weiterhin den Terrorismus finanziert. Und Präsident Trump hat nicht immer in Israels bestem Interesse gehandelt.

Wie der Chefredakteur der Posaune, Gerald Flurry, in der März-Ausgabe der Posaune erklärte, werden die Terroristen vor allem deshalb wieder in die Gesellschaft entlassen, weil Präsident Trump den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu unter Druck gesetzt hat, das Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu unterzeichnen.

Erfahren Sie mehr: Lesen Sie den Artikel von Herrn Flurry „Präsident Trump hat Israel verraten.“