Deutsche Landwirte blockieren Berlin mit Traktoren

Über 560 Traktoren, Lastwagen, Autos und Anhänger waren heute Morgen vor dem Brandenburger Tor in Berlin geparkt, als die deutschen Landwirte begannen, gegen den Plan der Koalitionsregierung zu protestieren, die Dieselsubventionen und Steuervergünstigungen zu kürzen.

Autobahnen, Straßen und sogar Bahngleise wurden von Traktoren blockiert, was landesweit zu großen Staus und Problemen für Pendler führte.

Farmers in Germany have begun blockading roads in protest against subsidy cuts, with some 200 tractors parked up by Berlin's Brandenburg Gate.
There are also reported blockages in Baden-Württemberg, North Rhine-Westphalia, Saxony and Bavaria.

Гоё тэмцэх юм аа… АМЖИЛТ  pic.twitter.com/Fr0qsh0gqR

— Dawaa Radnaa (@DawaaRadnaa) January 8, 2024

The German farmers have successfully blocked dozens of highways with the help of the German truckers.

This is my view up on a tractor on the A2 - Europe’s busiest highway.

I’m blown away. History in the making. pic.twitter.com/td4XkNACQf

— Eva Vlaardingerbroek (@EvaVlaar) January 8, 2024

Ausgabenplan: Die von dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Koalitionsregierung war gezwungen, einen neuen Ausgabenplan zu erstellen, nachdem ein Gerichtsurteil im November den Haushalt 2024 gekippt hatte.

Nach einmonatigen Verhandlungen einigte man sich auf ein neues Ausgabenbudget, das durch die Kürzung von Subventionen und die Abschaffung von Steuererleichterungen im Agrarsektor Geld spart. Diese Subventionen und Steuererleichterungen hatten den Landwirten etwa 900 Millionen Euro pro Jahr erspart. Die Landwirte sind besorgt, dass der neue Haushaltsplan sie in den Ruin treiben wird.

Proteste: Nach den Protesten der Landwirte erklärte sich die Regierung bereit, die Subventionen langsam von Jahr zu Jahr zu reduzieren und 2026 zu beenden. Das war den Landwirten jedoch nicht genug.

Der Deutsche Bauernverband beharrte auf seinen Plänen, ab dem 8. Januar eine „Aktionswoche“ durchzuführen, und versprach, den Verkehr zu stören und das Land zu blockieren.

#German farmers started a week of nationwide protests early on Jan 8 in response to plans to phase out agricultural subsidies as the coalition government scrambles to fix its finances.

#Farmers have vowed to blockade major traffic and logistics routes through next week… pic.twitter.com/BbQuWAJG1H

— Caliber English (@CaliberEnglish) January 8, 2024

Nicht nur Landwirte: Die Proteste werden von anderen unterstützt, die von der Politik der Koalition genervt sind. Die deutschen Spediteure, die ihrerseits gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestieren, haben sich den Landwirten angeschlossen.

Die Proteste wurden sogar von der konservativen oppositionellen Christlich Demokratischen Union und ihrer Schwesterpartei, der Christlich Sozialen Union, unterstützt. Sie wurden auch von der rechtsextremen Alternative für Deutschland unterstützt. Deren Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte, sie hätten gezeigt, dass Bundeskanzler Scholz „nicht mehr ernst genommen wird“.

Wenn ich mit [den Demonstranten] spreche, sagen sie, dass es eigentlich um mehr geht als nur um die Politik. Es geht um das Gefühl, dass die Regierung hier in Berlin – die eigentlich eine Koalition ist, eine Dreier-Koalition, die erste ihrer Art im modernen Deutschland – einfach keinen Kontakt zu den Menschen da draußen im Land hat: dass sie nicht zuhört, dass die Dinge zu lange dauern, dass sie zu sehr damit beschäftigt ist, miteinander zu streiten, und dass die Kluft zwischen den einfachen Deutschen und der Regierung von Tag zu Tag größer wird.
– Matthew Moore, politischer Korrespondent der Deutschen Welle

Der Chefredakteur der Posaune, Gerald Flurry, hat davor gewarnt, dass eine schwache Führung in Deutschland die Bevölkerung leicht verärgern und dazu veranlassen könnte, einen starken neuen Führer zu suchen. Er hat sogar gesagt, dass dieser zukünftige Führer „vielleicht eine schwache Koalition ausnutzen könnte“.

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