Deutsche Politiker fordern gesetzliche Bestimmungen für Moscheen

Ein Mitglied der deutschen Christdemokratischen Partei (CDU) sagte, dass das Land ein „Islamgesetz“ brauche, um reglementieren und überwachen zu können, was in den Moscheen im ganzen Land gepredigt wird. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte Jens Spahn letzte Woche, er wünsche sich strengere Regeln darüber, was in den Moscheen gepredigt wird und er würde von den Predigern auch verlangen, Deutsch zu sprechen.

„Wissen wir denn überhaupt, ob ihre Predigten nicht gegen unsere Gesetze verstoßen?“ fragte Spahn. „Es geht dabei ja noch um mehr. Genügt es denn überhaupt, nur darauf zu achten, dass sie sich an die Gesetze halten? Sollten sie nicht auch zur Kooperation und zur Integration anspornen?“

2015 öffnete die Kanzlerin Angela Merkel Deutschlands Grenzen für über eine Million muslimischer Flüchtlinge. Deutschland hat große Anstrengungen unternommen, sie zu integrieren und sie im Auge zu behalten. Überall schießen Moscheen aus dem Boden und niemand weiß, woher die Mittel dafür stammen.

Spahn meint, die Moscheen müssten reglementiert werden. Die deutschen Behörden „wissen nicht einmal, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, wo sie sich befinden und wer sie finanziert.“ Er bestand darauf, dass „die Finanzierung der Moscheen durch ausländische Mächte gestoppt werden müsse“ und nannte dabei die Türkei und Saudi-Arabien – sie würden am meisten dazu beitragen. Er will, dass die Moscheen, was die Zahlung von Kirchensteuern und die Finanzierung angeht, die deutschen Gesetze befolgen.

Solche Reglementierungen, wie Spahn sie vorschlägt, sind durchaus nicht extrem, sondern notwendig, wenn Deutschland verhindern will, dass sich islamische Subkulturen bilden wie in Großbritannien in Birmingham und in Frankreich in den Vororten von Paris.

In den letzten zwei Jahren haben in Deutschland die islamistisch motivierten Anschläge zugenommen. Merkels Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, schien seinerzeit eine gute Idee zu sein, aber jetzt erkennen viele Leute, auch Mitglieder ihrer eigenen Partei, dass es schwierig ist, mit den Folgen solch einer monumentalen Entscheidung fertigzuwerden.

In Deutschland findet immer noch ein internes Ringen darum statt, was man tun will und was getan werden muss. Spahns Aufruf, die Moscheen zu reglementieren, hört sich für liberale Ohren unschön an, aber dieser Schritt muss in Deutschland getan werden. Sie werden sehen, wie sich in Deutschland die Stimmung gegen den Islam immer mehr verhärten wird. Unser Artikel „Europas alte Dämonen kehren zurück“ erklärt, wohin das führt. ▪