Deutschland erlaubt den Einsatz des „Staatstrojaners“ zur digitalen Überwachung

Die Deutschen des letzten Jahrhunderts haben sich mit staatlicher Überwachung gut vertraut gemcht. Nazi-Deutschland war berüchtigt für seine Überwachungsmethoden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mussten auch die Deutschen, die unter sowjetischer Besatzung standen, auf staatliche Überwachung gefasst sein.

Solche staatliche Überwachung könnte bald wieder Realität werden.

Der Bundestag hat allen Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder sowie der Bundespolizei weitreichende Befugnisse zur Überwachung der digitalen, verschlüsselten Kommunikation eingeräumt. Die entsprechende Novelle zum sogenannten „Staatstrojaner“, einer staatlich geförderten Schadsoftware, wurde am 10. Juni verabschiedet.

Das Schadprogramm ist so konzipiert, dass es auf Geräten schlummert, bis es zum Sammeln von Daten benötigt wird. Das legendäre trojanische Pferd, von dem die Software ihren Namen ableitet, soll den Griechen den Sieg über Troja gebracht haben. Die belagerte Stadt Troja ließ ein als Beschwichtigungsgeschenk überbrachtes hölzernes Pferd innerhalb ihrer Mauern bringen. Sie hatten nicht bemerkt, dass der hohle Bauch des hölzernen Pferdes mit griechischen Kriegern gefüllt war.

In ähnlicher Weise wird ein Trojaner-Virus in einen Computer eingeschmuggelt, bevor er diesen Zugang missbraucht.

Seit 2017 wird die Staatstrojaner-Schadsoftware von lokalen Polizeiermittlern eingesetzt. Die Zielpersonen werden dazu verleitet, die Malware auf ihr Telefon herunterzuladen. Die Ermittler können dann auf Messengerdienste, wie z. B. WhatsApp, zugreifen und die Kommunikation abfangen, bevor sie auf den Geräten verschlüsselt wird. Vor 2017 hatte nur das Bundeskriminalamt die Befugnis, diese Art der Spionage einzusetzen. Die neue Gesetzgebung erlaubt es der Bundespolizei und allen 19 Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, sich in die Geräte von Verdächtigen zu hacken.

Eine der Aufgaben der Bundespolizei ist es, die verfassungsmäßigen Einrichtungen des Bundes zu schützen, während die regulären Polizeikräfte ihren jeweiligen Bundesländern dienen. Die Aufgabe der Nachrichtendienste ist es, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Wenn verdächtige Inhalte gefunden werden, informieren die Nachrichtendienste die Polizei. Die Gewaltenteilung zwischen beiden soll verhindern, dass eine allmächtige Polizei entsteht, die die Bürger bedrohen und unterdrücken könnte. Doch nach und nach werden der Polizei immer mehr Überwachungsbefugnisse eingeräumt. 

Die Sicherheitskräfte werden die neuen Maßnahmen einsetzen, „um eine dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert, an deren Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, abzuwenden.“ Das bedeutet, dass die Bundespolizei die Kommunikation von Personen präventiv überwachen kann, auch wenn diese keine Straftat begangen haben.

Die Maßnahme kann auch dann durchgeführt werden, „wenn andere Personen zwangsläufig mitbetroffen sind“. Mit anderen Worten: Auch Personen, die mit Verdächtigen in Kontakt stehen, können überwacht werden – auch wenn sie selbst nichts verbrochen haben. „Der Rechtsstaat muss sich angemessen und entschlossen verteidigen, wenn er in seinem Kern angegriffen wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Brand.

Mit der Gesetzesvorlage wurde auch der Informationsaustausch zwischen dem Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutzbehörden erweitert. Aufgrund der Geschichte Deutschlands sind Militär und Polizei bisher getrennt geblieben. Doch im Laufe der Jahre hat die Zusammenarbeit zwischen beiden zugenommen. Berichten zufolge wird die Zusammenarbeit genutzt, um Extremisten in der Armee zu identifizieren, aber sie könnte leicht auch für andere Zwecke genutzt werden.

Konstantin Kuhle, Bundestagsabgeordneter der FDP, warnte auf Twitter: „Die Einführung des Staatstrojaners bei Verfassungsschutz und Bundespolizei ist ein Generalangriff auf Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Technologische Geräte besitzen die Schlüssel zu verschiedenen Bereichen des Privatlebens eines Menschen. Da immer mehr Sicherheitsbehörden mit diesen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden, ist die Privatsphäre von immer mehr Menschen bedroht.

Die Co-Bundesvorsitzende der SDP, Saskia Esken, warnte auf Twitter: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Einsatz von Staatstrojanern falsch ist, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.

Am 7. März notierte Spiegel Online:

In dieser Woche kam ein als authentisch bestätigtes Papier an die Öffentlichkeit, eine Wunschliste aus dem Ministerium von [Innenminister Horst] Seehofer zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Darin findet sich wieder einmal eine Forderung, die Seehofers Leute aus China oder Weißrussland abgeschrieben haben müssen: „Telekommunikationsdienste sollen verpflichtet werden, Identifikationsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und den Sicherheitsbehörden im Einzelfall zur Verfügung zu stellen.“

Bei der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes ist diese Forderung vor allem wegen der Besorgnis bei der Industrie nicht durchgekommen.

„Eigentlich wollte die Bundesregierung Provider, App-Betreiber und E-Mail-Dienste und andere Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten, den Geheimdiensten bei der Verteilung von Staatstrojanern zu helfen“, schrieb Spiegel Online am 10. Juni. „Von dem jetzt verabschiedeten Gesetz sind nur Internetprovider betroffen, insbesondere (aber nicht nur) ‚durch die Mithilfe bei der Weiterleitung von Telekommunikation‘ an die zuständige Behörde. Laut Gesetzesbegründung gehört die Beseitigung der Verschlüsselung ausdrücklich nicht zu den Pflichten der Unternehmen.“

Schritt für Schritt versuchen die deutschen Sicherheitsbehörden, mehr Kontrolle zu erlangen und suchen sogar die Zusammenarbeit mit unabhängigen Unternehmen, um ihre Befugnisse zu erweitern. Wenn diese Maßnahmen ergriffen würden, um einen zukünftigen Terroranschlag zu verhindern, wäre das nicht besorgniserregend. Aber wer weiß, was der Staat in ein paar Jahren als Bedrohung ansehen könnte. Während der gesamten Covid-19-Pandemie wurden diejenigen, die mit der staatlichen Politik nicht einverstanden waren, als Staatsfeinde behandelt; einige wurden sogar unter Überwachung gestellt. Was wird die Regierung davon abhalten, zukünftige Kritiker zu überwachen?

Viele wollen nicht daran denken, dass sich die Geschichte in Deutschland wiederholt. Doch genau das ist es, was wir heute sehen.

Der Holocaust-Überlebende Eddie Jaku hat am eigenen Leib erfahren, wie es ist, von der deutschen Polizei verfolgt zu werden. Obwohl er zunächst nach Belgien und Frankreich geflohen war, konnte er dem langen Arm der deutschen Sicherheitsorgane nicht entkommen und wurde schließlich nach Auschwitz deportiert. In seinen Memoiren notierte er: „Otto von Bismarck, der erste Kanzler des geeinten Deutschlands, warnte einst die Welt, sich vor dem deutschen Volk in Acht zu nehmen. Mit einem guten Führer waren sie die größte Nation der Welt. Mit einem bösen Führer waren sie Ungeheuer.“

Was wird passieren, wenn wieder ein „böser Führer“ die Kontrolle über den deutschen Staat und seinen Sicherheitsapparat erhält?

Die Bibel offenbart, dass sich ein viertes Reich erheben wird. Es wird weitaus furchtbarer sein als das Reich Adolf Hitlers. Es wird sich nicht nur moderner Technologie bedienen, sondern es wird auch vom Teufel inspiriert sein. Offenbarung 13 prophezeit die letzte Auferstehung des Heiligen Römischen Reiches. „Und sie beteten den Drachen an, weil er dem Tier die Macht gab und beteten das Tier an und sprachen: Wer ist dem Tier gleich, und wer kann mit ihm kämpfen?“ (Vers 4). Diese kommende Macht des Tieres wird eine unglaubliche Kraft haben.

Ein noch schrecklicheres Regime als das NS-Regime befindet sich im Aufstieg. Die Bibel offenbart, dass diese letzte Auferstehung dieses bösen Reiches so schlimm sein wird, dass Gott selbst eingreifen muss, um die Menschheit zu retten (Matthäus 24, 22). Dieses Imperium wird die absolute Kontrolle über jeden Bürger haben. Fordern Sie Ihr kostenloses Exemplar von „Wer oder was ist das prophezeite Tier?“ von Herbert W. Armstrong an, um zu erfahren, was auf das heutige Deutschland und unsere Welt zukommt.