Deutschland erwägt wirtschaftspolitische Vergeltungsmaßnahmen gegen Trump

Führende deutsche Politiker haben damit gedroht, einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten zu entfesseln, falls Präsident Trump seine Drohungen gegen die deutsche Industrie wahrmacht.

Bekanntermaßen drohte Präsident Donald Trump in einem Interview veröffentlicht von der Times in London und der Bild am 15. Januar damit, von dem deutschen Automobilhersteller BMW 35 Prozent Steuern zu erheben. Deutsche Politiker hatten schnell eine Antwort parat. Am nächsten Tag wurde der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im zweiten deutschen Fernsehen gefragt, ob die Welt nun in ein Zeitalter stärkeren Protektionismus eintreten würde. Schäuble meinte, er hoffe das nicht, aber er zeigte auch einen Weg auf, wie Deutschland zurückschlagen könnte.

„Ich möchte darauf hinweisen, dass derzeit amerikanische Unternehmen die Gewinne, die sie außerhalb Amerikas erzielen, gar nicht versteuern müssen“, sagte er. „Das heißt, dass Hunderte von Milliarden unversteuerter Gewinne großer amerikanischer Firmen in den Steueroasen ruhen“.

Schäuble sagte später, dies sei überhaupt keine Drohung, sondern eine Feststellung. Aber europäische Behörden sind schon dabei, US-Firmen als Steuerhinterzieher zu brandmarken, was es der europäischen Union ermöglichen würde, rechtmäßig über diese Firmen Strafen zu verhängen.

Das Handelsblatt berichtete am ersten Februar: „Wenn das Problem ausufert, könnte die EU die Vereinigten Staaten auf eine schwarze Liste der Steueroasen setzen, die in diesem Jahr veröffentlicht werden soll.“

Die Vereinigten Staaten sind wegen fehlender Transparenz aufgefallen. Man weiß, dass manche Firmen im Vergleich zu anderen steuerpolitisch bevorzugt behandelt werden … Es ist seit langen allgemein bekannt, dass gewisse amerikanische Bundesstaaten wie z. B. Delaware und Nevada Firmen oder schwerreiche Einzelpersonen mit besonders günstigen steuerlichen Regelungen anlocken. Viele Jahre ignorierte die EU das, um den wichtigsten Verbündeten nicht zu brüskieren. Das könnte sich jedoch bald ändern …

Die Bereitschaft, den Vereinigten Staaten eine Sonderbehandlung zukommen zu lassen, hat seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten stark abgenommen.

Das ist die perfekte Ausrede für die EU, von den US-Firmen Einfuhrzölle zu erheben.

Währenddessen drängt Spiegel Online Deutschland dazu, zurückzuschlagen. Jan Fleischhauer beschreibt, wie Deutschland auf Amerikas Technik-Firmen zurückschlagen sollte, wenn Herr Trump die deutschen Autofirmen ins Visier nimmt.

Facebook, beklagte sich Fleischhauer, verstoße gegen die deutschen Gesetze zum Schutz Minderjähriger und Apples Körperschaftssteuer für seine in Europa verkauften Produkte beträgt im Moment weniger als 2 Prozent.

Schon vor Herrn Trumps Wahlsieg hatten deutsche Politiker den amerikanischen Technikgiganten ihren Erfolg übel genommen, denn sie machten ihre Geschäfte in Europa fast ohne jede Konkurrenz. Die Erhebung höherer Abgaben und Steuern würde nicht nur den US-Firmen erheblich schaden, sondern auch die Konkurrenz dieser Firmen in Europa stärken.

Nicht nur die Politiker sind bereit, sich Donald Trump entgegenzustellen. Anton F. Börner, der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß-und Außenhandels, sagte in der Berlin Press: „Deshalb müsse man ihm klar machen, dass er noch viel mehr verlieren wird, wenn wir verlieren.“ „Herr Trump“, sagte er, „versteht nur eine harte Sprache.“

Deutschland arbeitet innerhalb der EU daran, gemeinsam Front gegen den neuen US Präsidenten zu machen. Das Außenministerium in Berlin warnte daher auch die Regierungen der EU-Länder davor, besondere bilaterale Abmachungen mit den Vereinigten Staaten unter der Regierung Trump zu schließen. „Es wird niemandem zugutekommen, wenn einzelne Länder spezielle Abkommen mit den USA aushandeln“, sagte Michael Roth, Staatsminister für Europa, der Welt.

Die EU schafft gerade die Basis dafür, was die Financial Times den „eindrucksvollsten Fall“ in der Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO) nennt. Das ist die Reaktion auf die Bestrebungen der Republikaner, ein System der „Anpassung der Grenzen“ zu schaffen, das in Wirklichkeit Handelsgrenzen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt schaffen würde. Der Vizepräsident der europäischen Kommission Jyrki Katainen „hat klargemacht, dass die EU willens ist, gegen die USA Stellung zu beziehen, ganz gleich ob Grenzzölle vorgeschlagen oder irgendwelche Handelsbarrieren errichtet werden“, berichtete die Financial Times.

„Wenn jemand gegen unsere Interessen oder gegen die internationalen Regeln des Handels verstößt, dann haben wir unseren eigenen Mechanismus, um darauf zu reagieren“, sagte er. Die Financial Times schreibt weiter:

Eine Niederlage in einem grenzüberschreitenden Steuerfall könnte laut Chad Bown, ein Experte für Handelsstreitigkeiten der WTO am Peterson Institut für internationale Ökonomie, die Tür zu wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen in Höhe von 385 Milliarden Dollar pro Jahr führen. Das wäre fast hundert Mal so viel wie der bisher größte Fall in der WHO. Sollten die USA einen WHO-Beschluss ignorieren, wie Herr Trump in der Vergangenheit bereits angedroht hat, könnte das zur Auflösung des internationalen Systems führen, das zur Verhinderung von Handelskriegen konzipiert wurde.

In vielerlei Hinsicht befinden wir uns schon in einem Handelskrieg. Peter Navarro, Leiter der von Herrn Trump neu geschaffenen nationalen Handelskammer sagte, dass Deutschland „auch weiterhin die anderen [EU-]Länder und die USA mit einer „impliziten deutschen Mark“ ausbeutet, die stark unter ihrem Wert gehandelt wird.“ Das ist gleichbedeutend mit einer wirksamen Finanzhilfe für die deutschen Exporte, die dem deutschen Exportwunder bisher eine große Hilfe war.

Aber Herr Trumps Politik führt dazu, dass viele Länder sich gegen die Vereinigten Staaten wenden, ein gefährlicher Trend, der Amerikas Sicherheit erheblich bedroht. ▪