Deutschland genehmigt weiter Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter nach China

Koalitionspolitiker und NGOs fordern restriktivere Regeln und mehr Transparenz für Exporte sogenannter Dual-Use-Güter an die Volksrepublik China.

Die Zahl sticht hervor: Rund 2,5 Milliarden Euro an Gütern, die nicht nur für zivile, sondern auch für militärische Zwecke genutzt werden können, hat das Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2021 zum Export nach China genehmigt.

Obwohl die Volksrepublik bereits seit Jahren außenpolitisch immer aggressiver auftritt, ging damit fast die Hälfte aller genehmigten Ausfuhren für die sogenannten Dual-Use-Güter in das autokratisch geführte Land. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. 2018 hatten die Ausfuhren nach China noch bei 2,2 Milliarden Euro gelegen.