Deutschland kann seine eigenen Bürger legal ausspionieren

Ein deutsches Gericht hat erklärt, dass der deutsche Geheimdienst, bekannt als bnd , das Recht hat, die Internet-Nutzung der Bürger auszuspionieren. Das Gericht entschied am 30. Mai, dass „das bundesdeutsche Innenministerium von größeren Internet-Datendrehscheiben wie der kommerziellen Internetvermittlung de-cix verlangen kann, dass sie dem bnd bei der strategischen Überwachung der Kommunikationen behilflich ist.“ Der außer Kontrolle geratene deutsche Geheimdienst hatte auch schon vorher seine eigenen Bürger abgehört – aber jetzt wurde ihm bestätigt, dass das legal ist.

2016 hatte der Frankfurter Internetknoten de-cix, der größte der Welt, den bnd verklagt. Der bnd (das deutsche Äquivalent zur amerikanischen nsa) hatte von de-cix verlangt, eine Massenüberwachung aller Informationen zuzulassen, die über das Frankfurter Zentrum liefen. In dem Prozess wollte der de-cix juristisch klären lassen, ob das legal ist. Die britische Webseite über technologische Neuheiten und Meinungen Register schrieb über diesen Fall 2016:

Der de-cix verwies auf eine Abhandlung des früheren Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, in der stand, dass es „erhebliche Zweifel an der gängigen Praxis gäbe.“…

Nach der jetzigen Regelung erhält der bnd einen Rohdatenstrom von dem Internetknoten und darf diesen nur auf spezifische Telefonnummern und Emailadressen durchsuchen. Papier nennt das eine „ziemlich großzügige Auslegung“ des Gesetzes, aber der bnd geht noch viel weiter, was einer Massenüberwachung gleichkommt.

Techopedia.com definiert einen Internetknoten als „einen realen Netzwerkzugriffspunkt, über den die größeren Netzwerkanbieter ihre Netzwerke miteinander verbinden und ihre Daten austauschen“. Es ist so eine Art Flughafen des Internets: Viele verschiedene Fluggesellschaften (Internetanbieter wie AT&T oder Verizon) schicken ihre Flugzeuge (Daten) durch diesen zentralen Verteiler (den Internetknoten). Das ist effizienter und kostengünstiger, aber auch einfacher zu überwachen.

So ziemlich alle Internetdaten laufen über einen oder mehrere Internetknoten. Die Überwachung eines größeren Knotens wie de-cix ermöglicht der deutschen Regierung den Zugriff auf enorm vielen Informationen. Zur Zeit der höchsten Auslastung verarbeitet de-cix sechs Terabyte pro Sekunde an Informationen. Diese Daten kommen auch aus Asien, dem Nahen Osten und Afrika, nicht nur aus Europa.

Register schrieb weiter:

Der de-cix [verwies] auch auf das G-10-Gesetz, das Äquivalent des amerikanischen Gesetzes zum Abhören in der Auslandsaufklärung (fisa). So wie fisa hat das deutsche System auch ein geheimes Schiedsgericht und wurde bereits als nicht verfassungsmäßig kritisiert, weshalb sich bereits Forderungen nach einer Neuregelung erhoben.

Das amerikanische Schiedsgericht wurde dieses Jahr wegen des Abhörskandals von Trumps Wahlkampfteam schon öfter in der Presse erwähnt. Rein theoretisch darf in Deutschland, genau wie in Amerika, die Regierung ihre Bürger ohne einen Gerichtsbeschluss nicht abhören. Es gibt jedoch Wege, das zu umgehen.

Ein deutscher Verfassungsjurist nannte die Internetüberwachung des bnd „vollständig illegal“. Trotzdem hat das deutsche Gericht das gerade für rechtmäßig erklärt. Es steht der deutschen Regierung nun frei, alle Daten zu sammeln, die sie haben will, solange es dem „strategischen Sicherheitsinteresse“ dient. Was das nun wirklich heißt, bleibt der Interpretation des bnd überlassen.

Dass Regierungen illegal Daten erfassen, ist nichts Neues. 2013 wies der CIA-Agent Edward Snowden nach, dass die amerikanische Regierung illegal Telefonmitschnitte von vielen Millionen ahnungsloser Amerikaner sammelte. Der Spionageskandal der nationalen Sicherheitsbehörde nsa schockierte ganz Amerika und verschärfte das Misstrauen der Amerikaner in ihre Regierung. Snowden enthüllte auch, dass die Vereinigten Staaten Deutschland ausspioniert hatte. Sie hatten sogar das private Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgehört.

Ganz Deutschland war wütend. Frau Merkel sagte es klar und deutlich: „Freunde auszuspionieren ist unannehmbar.“

Der Chefredakteur der Posaune Gerald Flurry schrieb in unserer Oktobernummer 2014: „Während die Medien in den Vereinigten Staaten wenig über diesen Skandal berichteten, bauschten die deutschen Medien den Skandal enorm auf. Die deutsche Öffentlichkeit war in Rage, was manche Politiker für ihre Zwecke ausnutzten.“

Vergangenes Jahr jedoch enthüllte der Spiegel, dass auch Deutschland Amerika ausspionierte. In den Jahren 1998 bis 2006 hatte der bnd Daten gesammelt und zwar von „Telefonen und Emails des amerikanischen Marinekorps, des US-Geheimdienstes der Armee, von Herstellern militärischen Materials wie Lockheed Martin, von ausländischen Botschaften und Institutionen in Amerika und sogar vom Weißen Haus“, schrieb Richard Palmer zu dieser Zeit in der Posaune. Und das war nicht die einzige Nacht-und-Nebel-Aktion des bnd. Vorher hatte es schon peinliche Enthüllungen gegeben, weil der bnd die Telefone des U.S. Außenministers John Kerry abgehört und auch andere europäische Länder überwacht hatte.

Die nsa spioniert auch nach dem Skandal von 2013 weiterhin amerikanische Bürger aus. Nach dem amerikanischen Datenschutzgesetz (U.S. Freedom of Information Act) von 2015 ist die Menge an Daten, die die nsa sammeln darf, nun begrenzt. Trotzdem sammelte sie letztes Jahr mehr als 534 Millionen Telefonmitschnitte und SMS – dreimal so viele wie 2016. Allerdings überwacht die nsa offiziell die Internetknoten nicht, auch wenn sie es vielleicht hinter den Kulissen doch tun.

Auch wenn die Datenerfassung des bnd genau wie die der nsa jetzt allgemein bekannt geworden ist, wird ihn das nicht daran hindern, auch weiterhin abzuhören – besonders wenn deutschen Gerichte ihm dabei auch noch behilflich sind.

Der bnd nahm einen düsteren Anfang: Er wurde von den U.S.- Streitkräften kurz nach dem zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, wobei ehemalige Nazi-Agenten gleich wieder zum Einsatz kamen. Erst 2007 wurden hunderte von Akten aus diesen ersten Jahren vernichtet. In den 1990er Jahren wurden ihm illegale Waffenlieferungen an Balkanländer nachgewiesen. Und jetzt ist er schon wieder in einen Skandal verwickelt – seine Agenten unterhielten undurchsichtige Beziehungen zu Neonazis – die bisher nicht einmal genau nachverfolgt werden konnten.

Der bereits verstorbene Redakteur der Posaune Ron Fraser schrieb: „Tatsache ist, dass da etwas faul im Herzen des deutschen Geheimdienstes ist. Das ist tief verwurzelt.“

Der bnd nutzt viele alte Tricks – das sollte niemanden überraschen. Eher überraschend ist die Tatsache, dass die deutsche Regierung öffentlich hinter ihm steht.

Heute ist Deutschland unumstritten das führende Land Europas. Die Erfassung von Daten ist eine gute Methode, die Kontrolle über seine eigenen Bürger und auch über die anderen Länder nicht zu verlieren, um sicherzustellen, dass Deutschland führend bleibt – ganz gleich ob das nun legal ist oder nicht.

Die Welt ist durch die jüngsten Unternehmungen Russlands zu Recht in Angst und Schrecken versetzt worden. Man ist auch aufgebracht wegen der Aktionen der nsa. Wenn man jedoch die Nazi-Vergangenheit des bnd und seinen gegenwärtigen massiven Aufbau bedenkt, sollte die Welt eigentlich auch über das heutige Deutschland tief beunruhigt sein.

„Schon von Anbeginn des zweiten Weltkriegs haben [die deutschen Anführer] mit der Möglichkeit gerechnet, dass sie diese zweite Runde, genau wie die erste verlieren könnten – und sie haben für diesen Fall schon die dritte Runde sorgfältig und systematisch geplant“, schrieb der Chefredakteur von Plain Truth Herbert W. Armstrong 1945.

Die Aktivitäten des bnd sind ein klarer, umfassend dokumentierter Beweis für diese Wahrheit.

Wenn Sie mehr erfahren wollen über die prophezeite Rolle, die Deutschland bei den zukünftigen Ereignissen in der Welt spielen wird, lesen Sie doch bitte Deutschland und das Heilige Römische Reich. ▪