Deutschland: Sahra Wagenknecht gründet neue politische Partei

Die ehemalige Co-Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat am Montag in Berlin die Partei Sahra Wagenknecht Allianz (bsw)  – Vernunft und Fairness gegründet. Wagenknecht versprach, dass ihre neue Partei eine Mischung aus linker und rechter Politik anbieten werde, um die Wähler anzusprechen, die sich von der derzeitigen Regierungskoalition „im Stich gelassen“ fühlen.

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, wird zusammen mit Wagenknecht als Co-Vorsitzende fungieren. 40 ihrer ehemaligen Parteikollegen der Linkspartei werden den Kern der Partei bilden.

Die Politik von bsw wird sich auf „soziale Gerechtigkeit“ konzentrieren, mit einer linksgerichteten Wirtschaftspolitik wie Arbeitsplatzsicherheit, höhere Löhne, Renten, Sozialleistungen und Änderungen des Steuersystems, während sie eine strikte Haltung zur Migration beibehält. Die Partei befürwortet auch die Beendigung der Hilfe für die Ukraine und befürwortet eine pro-russische Außenpolitik.

„Leeres Etikett“: Wagenknecht sagte, die bsw werde sich nicht als „links“ bezeichnen, weil sie glaubt, dass der Begriff zu einem leeren Etikett geworden ist, das auf Fragen von „Gender und Lifestyle“ reduziert wurde.

bsw zielt darauf ab, „das deutsche Parteiensystem zu verändern“, da viele glauben, dass sie ein Ende der Linkspartei signalisiert und eine „linkskonservative“ Option gegenüber den Parteien der Sozialdemokraten und Christdemokraten bietet.

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der aktuellen Regierung treibt die Wähler auch zur rechtsextremen nationalistischen Alternative für Deutschland (AfD). Wagenknecht versucht, dies mit bsw einzudämmen.

Wagenknecht ist eine Gefahr für praktisch alle Parteien, außer für die Grünen.
– Hermann Blinkert, deutscher Politiker

Geteiltes Deutschland: Obwohl Wagenknecht ihre neue Partei nicht als „links“ bezeichnen will, vertritt sie eine extrem linke Politik. Die Gründung der bsw als Konkurrenz zur AfD zeigt die wachsende politische Spaltung in Deutschland.

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