Deutschland und China – ein Bündnis wirtschaftlicher Kolonialmächte

Chinas globaler wirtschaftlicher Kolonialisierungsdrang ist bekannt. China erwirbt in halsbrecherischem Tempo Zugang zu Ressourcen in der ganzen Welt. Seit 2009 vergaben die staatliche China Development Bank und die Export-Import Bank of China jedes Jahr höhere Kreditsummen an Entwicklungsländer als die Weltbank. Zwischen 2004 und 2013 stieg die Summe der Investitionen Chinas im Ausland von USD 45 Milliarden auf USD 613 Milliarden. 

Nun möchte sich Deutschland dazugesellen. 

„[Bundeskanzlerin] Angela Merkel und [der chinesische Präsident] Xi Jinping planen eine neue Allianz“, schreibt das Handelsblatt  (14. Juni). „Künftig sollen Regierung und Unternehmen gemeinsam auf den Drittmärkten Afrikas oder Asiens aktiv werden.“ 

Vom 12. bis 14. Juni fuhr Kanzlerin Merkel zu ihrem neunten Staatsbesuch nach China für die vierte jährliche gemeinsame Kabinettssitzung beider Länder. 

Die Häufigkeit dieser Besuche allein offenbart die starken politischen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Beide Länder verfügen zudem über eine enge wirtschaftliche Beziehung: Fast die Hälfte der Exporte der Europäischen Union nach China stammen aus Deutschland. Während des Besuchs unterzeichneten beide Länder ein Geschäftsabkommen im Wert von rund USD 3 Milliarden. 

Am wichtigsten aber war eine neue Initiative, im Rahmen derer Deutschland an der Seite Chinas an Chinas wirtschaftlicher Kolonialisierung mitarbeitet. „Wenn wir unsere Kräfte bündeln und in Märkten wie Asien oder Afrika aktiv agieren, können wir alle von unseren vereinten Kräften profitieren“, sagte Merkel. 

Dies war ein zentrales Thema ihres Besuchs. Das zweite Kapitel der „Gemeinsame[n] Erklärung anlässlich der 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen“ heißt „Zusammenarbeit in Drittländern und auf Drittmärkten .“ 

Die beiden Nationen beginnen mit einem kleinen Projekt in Afghanistan. China und Deutschland einigten sich auf eine Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und eine Hochschulkooperation im Bergbau in dem Land. 

„Das sieht nach einem kleinen Schritt aus, für China aber, das sonst strikt eine Politik der Nicht-Einmischung verfolgt, ist es einer in eine neue Richtung“, schreibt Dagmar Engel für die Deutsche Welle . „Die Idee der Deutschen dabei: China einbinden und sein Gewicht nutzen. In den Atomverhandlungen mit dem Iran hat das bereits funktioniert.“ 

Das Handelsblatt begrüßt dies mit folgenden Worten: „Dahinter steckt eine neue Grundidee in der sich ohnehin dramatisch wandelnden Zusammenarbeit Deutschlands mit China.“ 

Natürlich geht es auch um Geld. „Bei der Zusammenarbeit auf Drittmärkten lautet die Idee der Deutschen: China einbinden, seine Wirtschaftskraft nutzen und Geld verdienen“, schreibt Engel. 

Reuters spricht davon, dass „die Bundesregierung und Quellen aus der Wirtschaft“ berichtet hätten, dass „gemeinsame deutsch-chinesische Teams  Konkurrenten aus dem Rennen werfen könnten, während sie deutsche Unternehmen dabei unterstützten, größere chinesische Finanzressourcen zu erschließen. [...] Die Finanzierung könnte über einen neuen chinesischen ‚Silk Road Fund‘ und die neue Asian Investment Bank erfolgen, fügten sie hinzu. [...]“ 

Beide Regierungen versprachen zudem, die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Industriegiganten Siemens und der China Railway Rolling Stock Corp. sowie die Zusammenarbeit zwischen der China Railways Group und der Deutschen Bahn zu unterstützen. Diese Unternehmen, sagten sie, würden in China und Europa zusammenarbeiten, aber auch in „Drittländern“. 

„Dann entsteht da eine Marktmacht neuer Dimension“, schreibt Engel. 

Wie das Handelsblatt erklärt, hat dies zwei Vorteile für Deutschland: Es hilft deutschen Unternehmen, den Wettbewerb mit China im Ausland zu vermeiden. Und es hilft dabei, China in bestehende Handelsstrukturen und Formen der internationalen Geschäftstätigkeit zu integrieren – internationale Normen, deren Einrichtung die Europäische Union unterstützte und von denen sie profitiert. 

Die Beziehung ist nicht ganz harmonisch. Deutschland und China sind zwei der weltweit führenden Exportländer. Sie haben guten Grund, miteinander zu konkurrieren. Aber sowohl Merkel als auch der chinesische Staatschef scheinen entschlossen, die Konflikte abzubauen und die Zusammenarbeit zu stärken. 

Eine der zentralen Warnungen der Posaune in den letzten Jahren war vor der Entstehung eines Wirtschaftssystems, in dessen Mittelpunkt nicht die Vereinigten Staaten stehen. Das kann nur geschehen, wenn Europa und China zusammenarbeiten. Chinas Projekt der „neuen Seidenstraße“ soll die Volkswirtschaften Chinas und Europas näher zusammenführen sowie den Nahen Osten und Asien näher an China heranführen. Gerald Flurry , Chefredakteur der Posaune, schrieb 2010, dass „der Trend der geheimen Absprachen  zwischen diesen beiden großen Wirtschaftsblöcken […] unsere Aufmerksamkeit [verdient]“. 

Wenn Deutschland und China den Vereinbarungen dieses Gipfels Taten folgen lassen, wird dies nicht nur beiden Ländern helfen, sich dringend benötigte Exportgeschäfte zu sichern, sondern auch ihr wirtschaftliches Engagement in der Welt ausweiten. Es wird mit dazu beitragen, den Weg für dieses neue Wirtschaftssystem zu ebnen. Mehr über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China finden Sie in „Der große Markt “ (zurzeit nur auf Englisch erhältlich).  ▪