Deutschland und Frankreich enthüllen neue Pläne für europäische Streitkräfte

Am 13. Juni hielten Deutschland und Frankreich ihre erste gemeinsame Kabinettssitzung seit den Präsidentschaftswahlen in Frankreich ab, auf der die beiden führenden europäischen Länder einige augenfällige neue militärische Projekte ankündigten.

Das war das erste Treffen dieser Art, seit Emmanuel Macron am 7. Mai zum Präsidenten gewählt worden war. Seitdem ist viel über eine neue Ära der deutsch-französischen Zusammenarbeit gesprochen worden. Am Donnerstag stand man unter Druck – es wurden langsam Ergebnisse erwartet.

In wirtschaftlicher Hinsicht haben beide Länder gewisse Fortschritte gemacht. Aber Macron hat ehrgeizige Pläne und will die Eurozone in einen Superstaat verwandeln, während man in Deutschland sehr viel vorsichtiger geworden ist. Solche Wirtschaftspläne werden höchstwahrscheinlich bis nach den deutschen Bundestagswahlen am 24. September warten müssen.

Aber beide Seiten sind sich einig, wenn es um eine engere militärische Zusammenarbeit geht.

Das augenfälligste Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung war eine Initiative für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines neuen Kampfjets der fünften Generation. Macron nannte das Projekt „eine tiefgreifende Revolution.“ Reuter berichtet:

Wir erwarten, dass die Entscheidung, einen neuen Kampfjet zu entwickeln, auch die Zukunft der europäischen Flugzeugindustrie für Militärflugzeuge mitgestalten wird, für die bereits drei Projekte existieren: Der Eurofighter, Frankreichs Rafale und Schwedens Gripen.

Das Projekt wird auch frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen, nachdem Großbritannien die EU verlassen will und Militärexperten meinten, es sei auch eine Brüskierung von Europas führender Militärmacht. …

„Es ist ein Zeichen für die Briten. Es will sagen: ‚Ihr verlasst die EU, aber wir streben weiter nach vorn. Wir sind nicht daran interessiert, dass ihr weiter die Verteidigung der EU blockiert‘“, sagte ein erfahrener Industrieller der deutschen Rüstungsindustrie zu Reuters.

Die Ankündigung hilft auch, endlich ein altes Problem zu lösen, das in den 1980er Jahren entstand, als Frankreich aus dem Eurofighter-Projekt ausstieg, um einen eigenen Kampfjet zu entwickeln.

Beide Länder gaben auch bekannt, dass sie zusammen an einem neuen Kampfhubschrauber arbeiteten und gemeinsam neue Panzer und Artillerie anschaffen würden.

Aber Deutschlands und Frankreichs militärische Ambitionen gehen weit darüber hinaus, nur zusammenarbeiten, um ihre Einkaufslisten für militärische Ausrüstung aufeinander abzustimmen.

„Es ist für beide Länder lebenswichtig, dass wir mehr für Europa schaffen und eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion anstreben“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Sie und ihr französischer Amtskollege legten die Grundlage für eine kleinere Gruppe von ausgewählten EU-Ländern, die eine engere militärische Zusammenarbeit anstrebt, während die übrigen EU-Länder nicht beteiligt werden.

Die beiden Länder vereinbarten auch, eine neue afrikanische Kampfeinheit, die „G5 Sahel“, zu unterstützen, die für eine anti-islamistische Kampfeinheit Soldaten aus Burkina Faso, dem Tschad, Mali, Mauretanien und dem Niger rekrutieren soll.

Abgesehen von der militärischen Zusammenarbeit waren die anderen Projekte, die auf dieser gemeinsamen Kabinettssitzung beraten wurden, nicht so klar definiert. Beide Länder erklärten, sie seien dabei, die Steuersätze in der ganzen Eurozone zu vereinheitlichen. Ein gemeinsames Steuersystem oder zumindest einheitliche Steuersätze wären ein großer Schritt in Richtung Superstaat. Frau Merkel meinte, das sei gar nicht so einfach, ja – ein eher heikles Problem. Aber Frankreich und Deutschland haben das Ziel, bis zum Ende des Jahres wenigstens ihre Körperschaftssteuersätze zu vereinheitlichen.

Frau Merkel deutete auch ihre Unterstützung für Macrons ehrgeizigere Pläne an, als sie sagte: „Ich habe nichts gegen einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt und wir können über einen europäischen Finanzminister reden.“

Aber es müssen noch viele Schwierigkeiten beseitigt werden. „Deutschland hat das Nichtfunktionieren der Eurozone und die Schwäche der anderen Volkswirtschaften zu seinem Vorteil ausgenutzt“, sagte Macron in einem Interview mit Ouest France am selben Tag der Kabinettssitzung. „Diese Situation ist ungesund, denn sie ist auf die Dauer unhaltbar.”

Solche Rhetorik ist für Macrons Beliebtheit in Deutschland nicht gerade zuträglich, wo er als „unser ‚teurer‘ Freund“ in den Medien bekannt ist. Aber die Deutschen wissen auch, dass sie es in einigen Jahren mit der Präsidentin Marine le Pen oder mit Präsident Jean-Luc Melenchon zu tun haben könnten, wenn Macron als Präsident scheitert. Beide wollen die Eurozone abschaffen, was Deutschlands Wirtschaft ruinieren könnte. Zum ersten Mal in vielen Jahren wird Druck auf Deutschland ausgeübt, auf Kompromisse einzugehen.

Fortschritte in Richtung auf einen europäischen Superstaat zu machen, wird nicht leicht sein. Deshalb dauert es auch so lange – besonders an der militärischen Front. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, worauf Sie achten sollten und warum Sie erwarten können, dass dieser große Plan endlich funktionieren wird, dann lesen Sie unsere Broschüre: „Das aufsteigende Tier.“ ▪