Deutschland und Frankreich: Es ist an der Zeit, die EU-Steuern aneinander anzugleichen

Frankreich und Deutschland sind es leid, dass Amerikas riesige Hightech-Giganten wie Google, Apple, Amazon und Facebook die Steuern nicht bezahlen, die sie selbst für einen „gerechten Beitrag“ halten. Mitte September werden diese Länder ihr neues Steuerkonzept veröffentlichen, um die Steuerschlupflöcher zu stopfen und die Hightech-Giganten zu zwingen, mehr zu bezahlen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire verkündete das in einem Live Chat über Facebook, einem Produkt eines der Unternehmen, die er höher besteuern will.

Bloomberg berichtete über diese Neuerungen Anfang des Monats (Hervorhebung hinzugefügt):

Ein hartes Durchgreifen gegen diese Hightech-Unternehmen ist Teil der Strategie von Präsident Emmanuel Macron für mehr Steuergerechtigkeit, nachdem er während seines Wahlkampes aus erster Hand erfahren musste, wie schwer es für französische Firmen ist, mit den Ländern zu konkurrieren, in denen die Steuern und Sozialabgaben niedriger sind. Um das zu erreichen hat Macron die 19 Länder der Eurozone erneut dazu aufgerufen, ihre Steuersysteme aneinander anzugleichen. Le Maire sagte, dass Macrons Versprechen, die Körperschaftssteuer bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit auf 25 Prozent zu senken, als Eröffnungsstrategie in diesem Prozess angesehen werden sollte. Er bat die Länder mit niedrigeren Steuersätzen dringend, diese entsprechend zu erhöhen. …

Wieder ist die historische Allianz mit Deutschland das Herzstück von Le Maires Plan, die anderen EU-Länder dazu zu bringen, sich ihnen anzuschließen. Er sagte, wenn erst einmal die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone aneinander angeglichen sind, könnte das als Grundlage für eine umfassendere Annäherung dienen.

„Das Ziel für 2018 ist eine gemeinsame Körperschaftssteuer mit Deutschland, die als Basis für eine Harmonisierung aller 19 Länder der Eurozone dienen soll“, sagte er.

Das Wichtigste hierbei ist nicht, dass die amerikanischen Hightech-Giganten weniger Profit machen oder die stärkere Konkurrenz, die diese Unternehmen von europäischen Firmen bekämen, wenn sie erst einmal höhere Steuern bezahlen müssten und auch denselben Einschränkungen unterworfen wären wie die europäischen Firmen. Der wichtigste Faktor ist viel mehr, einen gemeinsames Steuerkonzept zu schaffen. Im Grunde geht es um die nationale Souveränität und um das Recht jedes Landes, sein eigenes Steuersystem zu bestimmen.

Fragen Sie nur mal die Griechen! Deren Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis nannte Griechenland einen „Sklaven“ seiner Gläubigerländer. Eine der Forderungen dieser Gläubigerländer war, dass Steuersystem zu reformieren.

Am 28. August befürwortete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel während eines Treffens mit Macron die Idee eines „europäischen Währungsfonds“. Laut Reuters sagte Merkel, dass „sie sich die Schaffung eines kombinierten europäischen Wirtschafts- und Finanzministeriums gut vorstellen könnte.“

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Die Posaune hat schon früher über Pläne berichtet, in der EU ein gemeinsames Steuerkonzept einzuführen. Die Europäische Kommission hatte schon 2011 einen Vorschlag dazu unterbreitet. Frankreich und Deutschland versuchten es 2012 erneut und es hat noch mehr Versuche gegeben. Aber dieses Mal ist es anders, denn Großbritannien, bisher das größte Hindernis für eine bessere Angleichung der Steuern, ist dabei, die EU zu verlassen – wie Herbert W. Armstrong bereits vor 44 Jahren vorhersagte. Ohne Großbritannien werden Frankreich und Deutschland weit mehr Einfluss innerhalb der Union haben als bisher und möglicherweise kann man nun viel schneller zu irgendeiner Art von Steuerunion gelangen.

1956 sagte Herr Armstrong den Lesern der Plain Truth (Die reine Wahrheit) folgendes: „Deutschland ist das wirtschaftliche und militärische Herz von Europa. Wahrscheinlich wird Deutschland die kommenden Vereinigten Staaten von Europa anführen und beherrschen. Aber Großbritannien wird nicht daran beteiligt sein.“ (Lesen Sie unsere Sammlung von korrekten Vorhersagen von Herbert W. Armstrong: He Was Right – Er hatte recht.)

Mit Hilfe der biblischen Prophezeiung sagte Herr Armstrong die Europäische Union als eine wirtschaftliche, politische und militärische Gemeinschaft schon vor Jahrzehnten voraus. Wir sehen diese Gemeinschaft in allen diesen drei Elementen heute, aber diese Gemeinschaft ist nicht stabil. Sie hat viele Risse, die dringend repariert werden müssten. Das Wall Street Journal schrieb vor fast zehn Jahren in einem Artikel mit dem Titel „Es ist Zeit für die Eurozone, erwachsen zu werden“ folgendes: „Eine europäische Bundesregierung mit erheblichen Befugnissen zur Finanzverwaltung der Steuern und Ausgaben wäre dringend erforderlich, die in der Lage sein müsste, die Ressourcen gerecht zu verteilen und Steuerdisziplin überall auf dem Kontinent durchzusetzen.“

Wie das Wall Street Journal korrekt feststellte, wäre ein europaweites gemeinsames Steuersystem und ein „europäischer Finanzminister“ ein großer Schritt zur Festigung und vollen Entwicklung dieser Union.

Zu Beginn der Europäischen Union glaubten selbst die größten Anhänger der europäischen Idee, dass das Besteuerungsrecht eine Befugnis der einzelnen Länder bleiben müsse. „Lange Zeit ging man davon aus, dass das etwas war, was die Europäer niemals akzeptieren würden”, schrieb Spiegel Online am 30. Juni 2015. „Aber seit die europäischen Regierungschefs schon fast jede Woche nach Brüssel fahren müssen, um an Krisensitzungen teilzunehmen, hat sich die öffentliche Meinung dazu geändert.“

Es hat sich vieles geändert, seit Herbert W. Armstrong eine mächtige Europäische Union prophezeite. Aber während die Ereignisse und Krisen einen Zyklus bilden, den die Menschen nachher Geschichte nennen, muss dabei unvermeidlich ein Bild entstehen, das Herr Armstrong schon vor Jahrzehnten beschrieben hat. Jetzt gerade sehen wir Europa, wie es für ein gemeinsames Steuersystem kämpft, um endlich die geeinte Macht zu werden, was seine wahre Bestimmung ist. ▪