Deutschlands Bundesbank-Chef fordert gemeinsames Schatzamt für die Eurozone

Mit einer zweiten europäischen Bankenkrise so gut wie sicher, schließen sich viele Analysten den Forderungen nach einem schnellen Ende der Eurozone an. In diesem Zusammenhang ist es interessant, zu hören, was Deutschlands Bankenaufsicht sagt, denn sie hat die Macht, den Euro-Stecker zu ziehen.

Am 9. Februar stürzte der Aktienkurs der wichtigen Deutschen Bank, der größten Bank Deutschlands, auf sein niedrigstes Niveau. Noch im Februar 2014 wurden sie für 48 USD gehandelt. Aber bis Februar 2015 waren sie auf 32 USD pro Aktie gefallen. Anfang Januar 2016 betrug der Preis nur noch 22 USD pro Aktie.

Am 1. Februar fielen die Aktien der Deutschen Bank erneut, um 7 Prozent – auf ein Allzeittief. Am nächsten Tag fielen sie sogar noch weiter. Mehr als eine Milliarde Dollar wurden in wenigen Stunden vernichtet.

Aber die Deutsche Bank war nicht allein. So gut wie alle großen Banken Deutschlands wurden dezimiert. Und alle Italiens. Und Spaniens. Und – Europas.

In diesem Umfeld von Krise und Panik sprach Deutschlands – und vielleicht Europas – wichtigster Bankier.

Die Euroländer müssten mehr „Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene “ übertragen, schrieb der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann in einem Kommentar zusammen mit seinem französischen Kollegen.

Eine Schwächung des Vertrauens bedrohe Anleihen aus der Eurozone, sagte er. „[S]tärkere Integration“, schrieb er, sei die Lösung. Europa müsse „in erheblichem Maße Souveränität [...] übertragen“.

Laut Weidmann müsse Europa ein „gemeinsames Finanzministerium [...]“ und einen „unabhängigen Fiskalrat“ auf europäischer Ebene schaffen.

Mit anderen Worten, Europa muss auf einen kommunalen Schuldenmarkt und eine europäische Regierung mit Besteuerungsbefugnis hinarbeiten.

Dies sind radikale – die nationale Souveränität untergrabende – Vorschläge. Lösungen wie diese erwartet man aus Frankreich. Jetzt kommen sie aber von Deutschlands wichtigstem Bankier!

„Aus Sicht der Deutschen Bundesbank verwundert dieser Vorstoß“, schrieben die Deutsche Wirtschafts Nachrichten, „zumal er zu Ende gedacht, auch zur Auflösung der Bundesbank führen müsste. Wenn nämlich die Euro-Zone, wie vorgeschlagen, zu einem einheitlichen Staat wird, braucht es auch keine nationalen Notenbanken mehr.“

Zwar hatte Weidmann bereits zuvor die Bereitschaft signalisiert, sich auf ein gemeinsames Europa einzulassen, aber nicht in diesem Ausmaß. Er sagte auch, dass er nicht glaube, die Idee wäre im aktuellen politischen Klima umsetzbar.

Aber die Idee wird offensichtlich auf hoher Ebene diskutiert. Die Vorarbeit wird geleistet.

Und was noch wichtiger ist, der Markt hat zugehört.

Nach der Veröffentlichung von Weidmanns Artikel stabilisierten sich die europäischen Finanzmärkte. Die Aktien der Deutschen Bank erholten sich um 16 Prozent im Laufe der darauf folgenden Woche (auch wenn sie langsam wieder zu fallen begonnen haben). Andere europäische Banken stiegen auch. Glücklicher Zufall? Wer weiß. Oder vielleicht gefiel dem großen Geld, was es von dem wichtigsten europäischen Zentralbankmitarbeiter gehört hatte.

Weidmanns Worte scheinen den „Fünf-Präsidenten-Bericht: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden “ zu spiegeln, der im Juni 2015 veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um einen Fahrplan zur steuerlichen und wirtschaftlichen Einigung. EurActive fasst zusammen :

• Stufe 1 (1. Juli 2015 - 30. Juni 2017): Eine „Vertiefung durch Handeln“. Es werden kleine Schritte in Richtung fiskalischer Konvergenz gegangen unter Nutzung der „vorhandenen Instrumente“ und der bestehenden Verträge.

• Stufe 2 (30. Juni 2017 bis 2025): Eine Vollendungsstufe, die mit einem „möglicherweise in Rechtsform gegossenen Katalog [...] an Konvergenz-Referenzwerten verbindlicher gestaltet [würde] [...] [und über ein] euroraumweites Schatzamt [verfügen würde]“.

• Letzte Stufe (spätestens bis 2025): Ein abschließendes Stadium, in dem die Vision vollständig umgesetzt würde.

Die Autoren des Berichts stellen fest, die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Konvergenz in Wirtschaft und Haushalt würde „im Laufe der Zeit unausweichlich dazu führen, dass mehr Souveränität gemeinsam ausgeübt wird“. Die Schritte würden aber erst nach 2017 gegangen werden im Anschluss an die Wahlen in Frankreich und Deutschland.

Die Länder in der Europäischen Union würden unweigerlich gezwungen werden, „in zunehmendem Maß gemeinsame Entscheidungen über Teile ihrer jeweiligen nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik [zu] akzeptieren“, heißt es. Die Schritte werden „den Weg für eine gewisse öffentliche Risikoteilung bereiten“, ein Verweis auf ein gemeinsames Schatzamt und gemeinsame Euro-Anleihen.

Weidmanns übereinstimmende Worte haben womöglich vorübergehend die Märkte ermutigt, aber die Ruhe wird wahrscheinlich nicht lange anhalten. Nichts Strukturelles ist behoben worden. Und wie der Bericht hervorhebt, kann nur wenig getan werden bis nach den bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland.

Dennoch scheint sich eine weitere Bankenkrise zusammenzubrauen. Diese könnte dabei deutlich schlimmer ausfallen als jene im Jahr 2008, da die Verschuldung erheblich höher liegt. Wie wird die Krise instrumentalisiert werden? Der Zeitplan könnte beschleunigt werden. Was werden die europäischen Politiker tun, wenn sie sich am Rande eines wirtschaftlichen Strudels stehen sehen, vor der völligen Zerstörung ihres Bankensektors, vor Billionenverlusten und einer in die Höhe geschossenen Arbeitslosigkeit, mit Ausschreitungen wütender Massen in den Straßen von Paris und Amsterdam und nicht nur von Athen?

Dann wird die Idee der Bündelung der Ressourcen mit Deutschland vielleicht gar nicht mehr so schlecht aussehen – denn nur ein Land verfügt über das finanzielle Gewicht, Europas Währungszentrum zusammenzuhalten und zu verhindern, dass alles außer Kontrolle gerät. Und dieses Land ist Deutschland. Selbst die deutsche Öffentlichkeit könnte überzeugt werden, vor allem, wenn ihnen die Führungsrolle dieser gemeinsamen Gruppe angeboten würde. Ist der Verlust der Souveränität ein kleiner Preis für Sicherheit und Stabilität? ▪