Deutschlands China-Hafen-Deal alarmiert den Westen

Trotz heftigen Widerstands innerhalb der deutschen Regierung wird Deutschland dem chinesischen Reedereiriesen COSCO eine 24,99-prozentige Beteiligung an Deutschlands größtem Hafen (und Europas drittgrößtem) überlassen: Hamburg. Während Deutschland behauptet, sich wirtschaftlich von China zu distanzieren, ist das Gegenteil der Fall.

Ein gefährlicher Anteil: Letztes Jahr hoffte China, einen Anteil von 35 Prozent an dem Hafen zu erhalten, um mehr Einfluss auf den Entscheidungsprozess zu haben. Der Anteil von 24,99 Prozent lässt dies zwar nicht zu, aber er verschafft China Zugang zur westlichen Infrastruktur und öffnet die Tür für eine spätere stärkere Kontrolle. Schon jetzt kommt fast ein Drittel aller Container, die den Hafen passieren, entweder aus China oder ist für China bestimmt.

Aber es gibt noch andere Bedenken. Der pensionierte US-General Ben Hodges erklärte im November gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass dies ein Sicherheitsrisiko darstellt, wenn es beispielsweise um die Bereitstellung von Militärhilfe für Osteuropa geht.

Bremerhaven und Hamburg sind die wichtigsten Seehäfen, auf die das Bündnis angewiesen ist, und zwar für militärische Ausrüstung, nicht nur für kommerzielle Fracht. [Berlins Entscheidung verursachte] eine Menge Unruhe ... denn wenn sie erst einmal dort sind, befinden sie sich im Ökosystem des Hafens ... und wenn man weiß, dass die Chinesen in der Lage sein könnten, Aktivitäten an kritischer Transportinfrastruktur zu beeinflussen oder zu stören, ist das ein Problem.
– Ben Hodges

Dem Widerstand trotzen: Die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz ignorierten den Widerstand ihrer Koalitionspartner und die Bedenken der Europäischen Union und der USA. Das Abkommen erinnert an die deutsche Nord Stream-Pipeline mit Russland, die auf ähnlichen Widerstand stieß und sich als katastrophal erwies. Der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak sagte dem Handelsblatt, dies sei die Förderung „einer Außenwirtschaftspolitik, die nichts aus den fatalen Fehlern im Umgang mit Russland gelernt hat“.

Es ist eine Entscheidung gegen die Einschätzung der Nachrichtendienste und der zuständigen Ministerien, gegen Europas China-Strategie und gegen Verbündete, die Chinas zunehmend aggressives Verhalten als größte Bedrohung bezeichnen.
– Roderich Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestages

Darüber hinaus hätte eines der Hamburger Terminals als „kritische Infrastruktur“ eingestuft werden müssen, so dass das Geschäft genauer hätte geprüft werden müssen. Die Opposition hat dies offenbar nicht rechtzeitig erkannt. Der christdemokratische Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte gegenüber Politico:

Das ist eine unglaubliche Inkompetenz im Umgang mit diesem Fall. Vieles spricht dafür, dass mehrere beteiligte Ministerien eindeutige Fehler gemacht haben.

[Der Cosco-Deal] war ein rechtswidriger Verwaltungsakt, weil er auf einer falschen Einstufung des Hafenterminals beruhte. Und [Vizepräsident Robert Habeck] lässt sich über den Tisch ziehen, wenn er annimmt, dass für die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts eine Art Quorum erforderlich ist.

China und Deutschland sind sich einig: Die Bibel zeigt uns, dass wir die Allianz zwischen Deutschland und China genau beobachten sollten. Jesaja 23 offenbart, dass die beiden ein enges Handelsbündnis zum Nachteil der USA eingehen werden. Unser Artikel „Die Umarmung Chinas“ erklärt, was sich vor unseren Augen abspielt.