DHS-Sekretär Mayorkas steht vor einem Amtsenthebungsverfahren

Der texanische Abgeordnete Pat Fallon reichte am 10. Januar offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen den U.S. Minister für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS), Alejandro Mayorkas, ein. Dies ist die erste größere Aktion der Republikaner, um bestimmte Mitglieder der Biden-Administration für Pflichtverletzungen verantwortlich zu machen. Fallon sagt, Mayorkas’ „vorsätzliche Handlungen haben unser Einwanderungssystem ausgehöhlt, die Moral der Grenzpatrouillen untergraben und die nationale Sicherheit Amerikas gefährdet. Er hat gegen das Gesetz verstoßen und es ist an der Zeit, ihn zu entlassen“. Die Fakten bestätigen dies.

• Die Zahl der illegalen Grenzübertritte erreichte im Jahr 2022 mit 2,3 Millionen einen neuen Höchststand.

• Mayorkas hatte 2021 Grenzbeamte „öffentlich und fälschlicherweise verleumdet“, sie hätten haitianische Migranten ausgepeitscht.

• Bei all dem hat Mayorkas fälschlicherweise ausgesagt, dass die Südgrenze sicher sei.

Laut Fallon war dies „ein Verstoß gegen seinen Verfassungseid“, da Mayorkas „vorsätzlich falsche und irreführende Aussagen vor dem Kongress gemacht hat“.

Den Sumpf trockenlegen: Da die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus haben, sind sie in einer starken Position, um die Korruption in Washington zu beseitigen. Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sicherte sich seine Position, indem er garantierte, dass dies eine Priorität sein würde. Mayorkas könnte der erste sein, der fällt. Die Ermittlungen über die wahren Hintergründe des 6. Januar, die geheimen Absprachen der Regierung mit Big Tech und Hunter Biden sind in vollem Gange. Mayorkas sagt, er habe nicht vor, zurückzutreten, aber angesichts der gegen ihn vorliegenden Beweise hat er vielleicht keine andere Wahl.