Die grüne Agenda zerreißt die Ampelkoalition in Deutschland

Nach 15 Monaten im Amt gerät die deutsche Regierungskoalition in Bedrängnis. Anfang März wurde der Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck bekannt, der ein Verbot von Öl- und Gasheizungen bereits ab 2024 vorsieht. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass nur noch Heizungsanlagen installiert werden dürfen, die Wärme aus „mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien“ erzeugen.

Einige waren empört, aber Habeck beschuldigte seinen Koalitionspartner, das Dokument weitergegeben zu haben und sich nicht für den Planeten einzusetzen.

Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt.
– Robert Habeck

In der Krise erprobt: In der gegenwärtigen finanziellen und geopolitischen Unsicherheit werden die ehemals populären grünen Ideale auf die Probe gestellt. Was die Grünen einst zu einer der stärksten Parteien in der Regierung werden ließ, führt nun zu ihrem Sturz – und mit ihnen vielleicht die gesamte Regierung.

Habeck war in den letzten 15 Monaten einer der beliebtesten Politiker in Deutschland. Seine Partei, die Grünen, gewann an Popularität, als sie sich Russlands Krieg gegen die Ukraine widersetzte. Doch während sie sich wieder auf ihre eigene Agenda konzentrieren, nehmen die Konflikte zu.

German minister Habeck complained that the draft proposal to forbid new oil and gas heatings was leaked to Bild to damage the government. He also said that with new gas and oil heatings (that run more than 20 years) it will not be possible as Germany to be climate neutral in 2045 https://t.co/t9wlmMKulv

— Jos Cozijnsen (@timbales) March 22, 2023

Auch die Koalitionspartner der Grünen, die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten (FDP), machten ihrem Unmut Luft. EuroIntelligence berichtet:

Was auch nicht hilfreich war, ist die Tatsache, dass der stellvertretende Vorsitzende der FDP, der stets lautstarke Wolfgang Kubicki, Habeck mit [dem russischen Präsidenten Wladmir] Putin verglich. Das ist ein wenig erstaunlich, wenn man bedenkt, dass Kubicki bis vor kurzem selbst Nord Stream 2 und alles Russische unterstützt hat. Wenn die Grünen eines richtig gemacht haben, dann war es das.

Wird die Koalition zerbrechen? Umfragen zeigen, dass die Grünen von 23 Prozent im letzten Sommer auf derzeit 17 Prozent zurückgegangen sind und die rechtsextreme Alternative für Deutschland in den Umfragen aufsteigt und sie überholt. Die Grünen waren schon immer eher eine Protestpartei – sie sind in der Opposition besser aufgehoben als in der Regierung. Daher sind sie die wahrscheinlichsten Kandidaten, die eine Koalition sprengen würden, um zu behaupten, dass die anderen Parteien an der Klimakrise schuld sind.

EuroIntelligence fuhr fort:

Wenn Habeck zu dem Schluss kommt, dass er in einer Koalition, die von seinen Partnern für immer blockiert wird, verheizt wird, könnte er diese Regierung mit sich in den Abgrund reißen. Er würde seine Partei hinter sich bringen. Die Gefahr eines Unfalls ist groß.

Wohin das führt: Die Deutschen sind bereit zu glauben, dass mehr für das Klima getan werden muss. Aber sie sind nicht bereit, dafür große Opfer zu bringen, während andere, unmittelbar bevorstehende Krisen wie der Krieg in der Ukraine drohen. Erwarten Sie, dass die Menschen in Deutschland nach einer neuen Führung schreien, die ihnen Sicherheit und ein militärisch starkes Deutschland verspricht. Der Chefredakteur der Posaune, Gerald Flurry, erklärt diese prophezeite plötzliche Veränderung in „Der Krieg in der Ukraine treibt ein neues Deutschland voran.“