Die Krise in Algerien: Eine Gelegenheit für den Iran, Europa zu bedrohen

Zehntausende gingen auf die Straße und skandierten: „Keine fünfte Amtszeit für Bouteflika“ und „Nein zu dem Mafia Regime“ während der größten Massendemonstration in Algerien seit dem arabischen Frühling 2011.

Am 11. März verzichtete Algeriens starker Mann und Nationalheld Präsident Abdelaziz Bouteflika auf seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit. „Es wird keine fünfte Amtszeit mehr geben“, wurde er zitiert. „Am 18. April wird keine Präsidentschaftswahl abgehalten.“

Ohne einen klaren Nachfolger in Sicht bietet das Machtvakuum in der Führung den vom Iran unterstützten islamistischen Radikalen die Gelegenheit, das Land zu übernehmen, was eine gefährliche strategische Bedrohung Europas zur Folge haben könnte.

Am 4. März setzten Polizeikräfte in der Hauptstadt Algier Tränengas gegen Demonstranten ein, die skandierten: „Bouteflika, verschwinde!“ In der Nähe von Belouizad, einer islamistischen Hochburg, legten Demonstranten Feuer im Amt für Sozialhilfe, was zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei führte.

Wegen der Befürchtung, mit den Demonstrationen könnte auch eine Revolution ausbrechen, schreckten die Polizei und die Sicherheitskräfte vor mehr Gewalt zurück. Stattdessen hat man die Proteste beobachtet, abgewartet und Barrieren aufgestellt, um die Hauptstraßen zu blockieren und den Marsch in Grenzen zu halten. „Die Studenten wollen diese Situation nicht, in der das Mafia Regime den Staat beherrscht“, sagte der algerische Student Ben Sharif Hamadi der Jerusalem Post. „Wie werden noch entscheiden, ob wir die Proteste ausweiten und alle Universitäten bestreiken, falls Bouteflika seine Präsidentschaftskandidatur nicht zurückzieht.“

Mustapha Bouchachi, ein Mitglied der Mouwatna Protestbewegung, sagte dem Fernsehkanal Al Hayat: „Das einzige, was er tun kann, ist seine Kandidatur zurückziehen und nach Hause zurückkommen, wenn er ein Blutbad in Algerien vermeiden will.“

Jetzt haben die Demonstranten ihren Willen bekommen: Bouteflika wird in den Wahlen nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren. Aber ist das wirklich das Beste für Algerien?

Die Gründe

Algerien bereitet sich auf eine Revolution vor. Das liegt zum größten Teil an dem immer ernster werdenden Generationskonflikt und an der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.

Etwa 90 Prozent der 42 Millionen Einwohner Algeriens leben in der nördlichen Küstenregion, die Europa am nächsten liegt. Gemäß des Welt-Faktenbuches der CIA sind 29 Prozent der Bevölkerung unter 15 und 44 Prozent sind jünger als 25. Reuters zufolge sind fast 70 Prozent der Bevölkerung (nahezu 29 Millionen Menschen) jünger als 30.

Diese jüngere Generation verlangt dringend nach einer neuen Generation von Führungskräften. Auf Grund ihrer Jugend haben sie keinerlei Verbindungen zu der älteren Führungselite, von denen viele, eingeschlossen Bouteflika, noch Veteranen des algerischen Befreiungskrieges (1954–1962) sind, durch den Algerien unabhängig von Frankreich wurde. Doch es gibt keinen glaubwürdigen Kandidaten, der von den Militärs unterstützt wird und nicht über 70 oder sogar über 80 ist.

Bouteflika schaffte es, während des arabischen Frühlings 2011 an der Macht zu bleiben, in dem die arabischen Anführer in Ägypten, Libyen und Tunesien stürzten, indem er die Reserven der Ölindustrie des Landes im Ausland nutzte, um die Staatsausgaben anzukurbeln und die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

„Was sich geändert hat, ist, dass es jetzt um den Ausdruck des politischen Willens geht“, sagte Geoff Porter von der North African Risk Consulting. „Die Regierung kann das nicht einfach mit einer Erhöhung der Ausgaben beantworten.“ Nach Angaben von Reuters liegt die Arbeitslosigkeit der unter 30jährigen in Algerien bei über 25 Prozent. Das heißt, dass etwa 7,3 Millionen Algerier unter 30 keine Arbeit haben. Die Mehrheit der Algerier ist jung, lebt in Armut und hat die veralteten Methoden ihrer Führungselite satt.

Die algerische Jugend hat ihre Geduld verloren und das nicht zum ersten Mal.

Das schwarze Jahrzehnt

Anfang 1991 führten Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise bei den jungen Leuten zu einer Zunahme der radikalen Gruppen. „Das schwarze Jahrzehnt“ begann im Dezember 1991, als die neue und enorm beliebte Islamische Rettungsfront sich anschickte, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Nach der ersten Runde annullierten die Militärs die Wahlen, übernahmen die Kontrolle über die Regierung und setzten den Präsidenten Chadi Bendjedid ab. Die Regierung verbot die Islamische Rettungsfront und ließ tausende von Mitgliedern verhaften. Zahlreiche andere islamistische Gruppen entstanden und es brach ein Bürgerkrieg aus.

Der Konflikt forderte etwa 200 000 Todesopfer, als Massaker, Gewalt und Extremismus das Land fast in Stücke rissen.1999 kehrte Bouteflika nach 16 Jahren aus dem Exil zurück. Er wurde zum Präsidenten gewählt und stellte Frieden und Stabilität in Algerien wieder her.

Viele derselben Generäle und Anführer aus diesen Kriegszeiten sind noch am Leben und erinnern sich gut an „das schwarze Jahrzehnt“.

„[Die Militärs] werden im Moment nicht intervenieren, denn es ist Sache der zivilen regierenden Elite, das Chaos zu beseitigen. Das ist nicht Sache des Militärs“, sagte ein pensionierter General, der darum bat, anonym zu bleiben. „Aber sie werden eine Neuauflage des Szenarios der 1990er Jahre nicht akzeptieren.“

Der algerische Generalstabschef Gaed Salah garantierte die Sicherheit des Landes, kritisierte aber diejenigen, die zu den „schmerzlichen Jahren“ des Bürgerkriegs zurückkehren wollen, „in denen das algerische Volk alle Arten von Leiden erlebte und einen hohen Preis bezahlte.“ Er versprach dass die Leute auch weiterhin „Sicherheit und Stabilität“ genießen könnten, was ihnen das Militär garantieren würde.

In Algerien wiederholt sich die Geschichte. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not haben zu gewaltigen Demonstrationen gegen die Regierung und zu dem Aufstieg von radikalen Parteien der Opposition geführt. Durch den Vertrauensverlust des starken Mannes Bouteflika ohne einen klaren Nachfolger und wegen der ausgesetzten Wahl ist Algerien auf dem Weg in ein zweites „schwarzes Jahrzehnt“.

Islamistische Radikale hätten schon in den 1990er Jahren fast die Regierung übernommen. Was wird sie aufhalten, dieses Mal ihr Ziel zu erreichen?

Die Besorgten

Der neuerliche Aufruhr hat viele Leute in Europa mit tiefer Sorge erfüllt.

Rohöl, Erdgas und andere Mineralölerzeugnisse machen etwa 95 Prozent der algerischen Exportwirtschaft aus. Italien, Spanien und Frankreich sind drei der vier wichtigsten Ausfuhrbestimmungsorte Algeriens.

Algerien ist für die meisten seiner Exporte stark von Europa abhängig. Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland sind auch vier der fünf Länder, in denen Algerien die meisten seiner Importe einkauft. Mehr als die Hälfte seiner Importe kommen aus Europa.

Am 6. März sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, dass „Frankreich den Ereignissen in Algerien große Aufmerksamkeit schenkt“, denn in Frankreich leben mehr als sechs Millionen Algerier.

Frankreich fürchtet, dass eine weitere potentielle Welle von Einwanderern in Frankreich Zuflucht suchen könnte, wenn in Algerien eine Revolution ausbricht. „Deshalb sind die Stabilität, die Sicherheit und die Entwicklung Algeriens absolut lebenswichtig“, sagte Le Drian.

„Die Situation ist absolut explosiv und alles, was wir sagen, könnte ein Feuer entfachen“, sagte ein anderer französischer Diplomat. „Wir müssen auch weiterhin größte Vorsicht walten lassen.“

Frankreich ist zutiefst besorgt über die explosive Situation. Wenn Algerien wie in den 1990er Jahren in interne Konflikte gerät, wird Frankreich aufs Neue erleben, wie der islamistische Terror aus dem Konflikt überspringt.

Deutschland hat ebenfalls ein strategisches Interesse an Algerien. In einem Bericht der Deutschen Welle vom 17. Januar 2017 heißt es, dass Algerien eins der größten Importländer für deutsche Waffen ist. Es hat auch eigene Produktionsanlagen und einen Deal zur Fabrikation von deutschen Waffen in Algerien. Deutschland und Europa wollen nicht, dass diese Waffen in die falschen Hände geraten.

Le Drian verkündete öffentlich, Frankreich wünsche, Algerien solle seine Souveränität bewahren und sprach damit die Ansicht vieler Europäer aus. Abgesehen von Europas strategischem Interesse und wegen seiner geografischen Nähe zu Europa wäre es unvermeidlich, dass Europa in den Konflikt hineingezogen würde, wenn die Radikalen in Algerien die Macht ergreifen.

Ghassan Charbel, Chefredakteur des Asharq al-Awsat, glaubt, dass die algerischen Demonstranten vergessen haben, dass ihr Land einen starken Mann braucht. Ohne ihn wird Algerien mit all seinen verschiedenen rivalisierenden Parteien in einen Konflikt geraten. Er schrieb: „Algerien kann jedoch ohne eine starken Mann nicht überleben.“

Der Nutznießer

Wenn überhaupt ein Land von dem Machtvakuum in Algerien profitieren kann, dann ist das der Iran.

In seiner kostenlosen Broschüre Der König des Südens schreibt der Chefredakteur der Posaune Gerald Flurry: „Die vom Iran angeführte radikale islamische Bewegung ist in Ägypten, Algerien, Libyen und Äthiopien sehr stark. Diese Religion wird wahrscheinlich sehr bald die Kontrolle über diese Länder übernehmen…” In Ägypten hat es zeitweise Unruhen gegeben, in Libyen herrscht ein völliges Durcheinander und Algerien scheint als Nächstes dran zu sein – Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Iran das ganz genau beobachtet.

Vergangenen Mai warf Marokko dem Iran vor, er benutze die Hisbollah, um Waffen an von Algerien unterstützte militante Gruppen zu liefern, die in der Westsahara gegen Marokko kämpfen. Vergangenen September beschuldigte Marokkos Außenminister den iranischen Diplomaten Amir al-Moussawi, er habe mehr Macht als der Botschafter selbst, „genug Macht, um die von Algerien unterstützte Front des Polisario zu finanzieren“ und dass er Verbindungen zu „den strategischen Beratern des Obersten Führers der Islamischen Republik des Irans habe.“

Der Iran versucht, größeren Einfluss im vorderen Orient und in Nordafrika auszuüben und in diesem Prozess kommt er in direkten Konflikt mit den europäischen Interessen.

Die Bibel enthält Prophezeiungen über den bevorstehenden Konflikt zwischen dem radikalen Islam und Europa.

„Und zur Zeit des Endes wird sich der König des Südens [der radikale Islam unter der Führung des Irans] mit ihm messen, und der König des Nordens [die Europäische Union unter Deutschlands Führung] wird mit Wagen, Reitern und vielen Schiffen gegen ihn anstürmen und wird in die Länder einfallen und sie überschwemmen und überfluten“ (Daniel 11, 40).

Es ist der Druck des Irans, der Europas Vergeltungsschlag herausfordert. Europa ist in Ländern wie Algerien wirtschaftlich und militärisch engagiert. Alle Machenschaften des Irans, seinen Einfluss zu steigern oder die Kontrolle in Algerien zu übernehmen, wären ein direkter Angriff auf die europäischen Interessen. Es würde die europäischen Waffen, seinen Handel und seine Sicherheit kompromittieren – besonders wegen seiner geografischen Lage in der Nähe des europäischen Kontinents. Dieser mögliche Interessenkonflikt schafft das Potential für eine explosive Instabilität in Algerien.

Wenn der Iran es schafft, die radikalen Islamisten zu benutzen, um zivile Unruhen zu schüren und mit einem Trick die Macht in Algerien an sich zu reißen, könnte in diesem Land noch einmal ein Bürgerkrieg ausbrechen und dort dieselbe Situation herbeiführen wie in Libyen nach dem Sturz vom Muammar Gaddafi.

Algeriens Regierung und sein Militär sind stark, aber die herrschende Elite hat keine Alternativen mehr. Die angeschlagene Wirtschaft hält sich mit Regierungsgeldern nur noch mühsam über Wasser. Sie fangen jetzt an einzusehen, dass der Aufstand während des arabischen Frühlings 2011 mit viel Geld vermieden wurde, aber dass das nur eine vorübergehende Lösung war. Am Ende wird ihnen das Geld ausgehen und die Regierung wird sich gegenüber den vielen verarmten und wütenden jungen Leuten zu verantworten haben, die Veränderungen verlangen. Wenn sie dann keine Lösung anbieten können, werden sie erleben, wie der Iran die radikalen islamistischen Gruppen als seine Bevollmächtigten dazu benutzen wird, die Macht in dem ausbrechenden Konflikt an sich zu reißen.

Algerien wird mit diesem Problem fertig werden müssen.

Um mehr über die Ziele des radikalen Islams zu erfahren, der Algerien übernehmen will, lesen Sie doch bitte Herr Flurrys Artikel “Achten Sie auf Algerien!” ▪