Die Niederlande wollen aus den EU-Migrationsregeln aussteigen
Die niederländische Koalitionsregierung hat am Mittwoch erklärt, dass sie aus der Migrationspolitik der Europäischen Union aussteigen will. Dazu braucht sie die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
Im April stimmte das Europäische Parlament strengeren Migrations- und Asylvorschriften zu, die es der Gemeinschaft ermöglichen, ungültige Anträge schnell abzulehnen und Asylbewerber gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
Für die Niederlande sind die Änderungen nicht ausreichend.
Opt-out: „Ich habe die Europäische Kommission soeben darüber informiert, dass ich für die Niederlande ein ‚Opt-out‘ in Migrationsfragen in Europa anstrebe“, schrieb Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber auf X. „Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen!“
Ik heb zojuist de @EU_commission geïnformeerd dat ik voor Nederland een migratie opt-out binnen Europa wil. Wij moeten weer gaan over ons eigen asielbeleid! pic.twitter.com/lHrIkC3FVX
— Marjolein Faber (@MinisterAenM) September 18, 2024
Der niederländische Beirat für Migrationsfragen erklärte jedoch, dass „ein niederländisches Opt-out nur durch eine Vertragsänderung realisiert werden kann“, da alle 27 EU-Mitgliedstaaten dem Schritt zustimmen müssen.
In einem Brief an die Europäische Kommission schrieb Faber, dass die Niederlande „eine drastische Reduzierung des Migrationsvolumens anstreben“ und daher „im Falle einer Vertragsänderung ein Opt-out aus dem europäischen Asyl- und Migrationsbesitzstand fordern werden“.
Das ist nicht sehr wahrscheinlich, weil die Zahl der Asylbewerber dann auf weniger andere Mitgliedsstaaten verteilt werden muss. Nicht jeder Mitgliedsstaat wird davon begeistert sein.
– Mark Klaassen und Laura Kok, Mitglieder des Beirats
Die Krise: Am Freitag kündigte der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof Pläne für eine neue Einwanderungspolitik an: „Wir können den großen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger hinnehmen.“
Die Menschen befinden sich in einer Asylkrise. Deshalb werden wir in Kürze eine Dringlichkeitsmaßnahme einführen, die aus mehreren Verfahren zur Verschärfung von Migration und Asyl besteht. Wir werden uns auf die schnelle Ausreise derjenigen konzentrieren, die nicht bleiben können, und auf ein beschleunigtes Verfahren für Asylanträge, die keine Aussicht auf Erfolg haben.
– Dick Schoof
Es wird das „strengste Asylsystem der Nation“ sein.
Wie die Niederlande gehen auch viele europäische Staaten strenger mit der Migration um. Sie sehen darin eine große Gefahr für den Kontinent.
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