Die von Königen und Tyrannen beanspruchte Macht

Können der Präsident und außerdem Militär- und Geheimdienstoffiziere die Verfassung ignorieren und Amerikaner ohne einen formalen Auftrag oder ohne Gerichtsverfahren exekutieren? Gemäß einem am 4. Februar vom Justizministerium herausgegebenen Weißbuch – ja. Solange ein „informierter, hochrangiger Beamter“ der Meinung ist, dass Sie eine Bedrohung sind und eine Ergreifung unmöglich ist, kann er Sie töten, so als ob Sie ein feindlicher Krieger wären.

Die Auswirkungen sollten jeden Amerikaner schockieren. Der ehemalige Richter des New Jersey Superior Court‘s Andrew Napolitano sagt, die „Prämissen des Justizministeriums entbehren jeder Achtung vor den Werten der Unabhängigkeitserklärung und dem Vorrang der Verfassung, und seine Begründungen könnten benützt werden für die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein ‚informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht‘“(Hervorhebung hinzugefügt).

Darüber hinaus ist die Aussage des Dokuments so vage, geschraubt und widersprüchlich, dass hochrangige Beamte deren Bedeutung nach ihrem Gutdünken, auf welche Weise auch immer, auslegen können. Der Präsident und die „informierten, hochrangigen Beamten“ spielen Gott – mit Predator-Drohnen und Hellfire Luft-Boden-Raketen.

„Das ist die Macht, die von Königen und Tyrannen beansprucht wird“, schreibt Napolitano. „Das ist die Macht, die wir wohl in zahllosen Kriegen bekämpft haben, um zu verhindern … Jetzt … ist sie hier.“ Das ist genau jene Art von Regierung, die es zu weit treibt, gegen die Präsident Obama kämpfte. Warum schweigen die Medien darüber? Warum gibt es im Kongress im Grunde genommen nur ein Achselzucken?

Womit kann Präsident Obama in der Vollstreckung seiner Tötungsliste eingeschränkt werden? Nur durch sein eigenes Ermessen – und nichts weiter. Dies ist nicht das erste Mal, wo ein Führer gegen das Gesetz verstieß, um eine massive Machtergreifung durchzuführen und dann die Leute bat, ihm einfach zu vertrauen.

Sechstausend Jahre Menschheitsgeschichte zeigen, dass, sobald Menschen diese Art von Macht gewinnen, es nie gut endet. Wie John Adams im Jahr 1792 warnte: „Es gibt Gefahr von allen Männern. Die einzige Maxime einer freien Regierung sollte sein, keinem Mann zu vertrauen, der mit der Macht lebt, das Volk zu gefährden.“

Die Verfassung ist dafür entworfen, jeden Präsidenten daran zu hindern, diese Art von Macht zu gewinnen. Wer das trotzdem tut, bricht die Verfassung. Diese ist dafür entworfen, die Freiheit der Amerikaner vor „hochrangigen Beamten“ zu schützen. Die Verfasser hatten ein tiefes Verständnis der menschlichen Natur. Sie wussten, dass diese von einem obersten Gesetz des Landes gebremst werden musste.

Jetzt hat die Obama-Regierung Amerikas oberstes Gesetz beiseite geschoben unter dem Vorwand, uns mehr Sicherheit zu geben, und hat es durch sein eigenes Ermessen ersetzt.

Amerika erlaubt seiner Führung, sich vom Gesetz „zu befreien“. Die Geschichte beweist, dass das Ergebnis – ironischerweise – Anarchie oder Tyrannei sein wird. ▪