Drei blühende Pflanzen pro Person: Was die Ampel bei der Cannabis-Legalisierung plant

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Das Vorhaben ist nicht unumstritten – und braucht grünes Licht aus Brüssel.

Früher war Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein erbitterter Gegner der Legalisierung von Cannabis. Nun bringt der SPD-Politiker mit der kontrollierten Freigabe der Droge eines der wenigen Projekte der Ampelkoalition auf den Weg, bei denen fraktionsübergreifend Einigkeit herrscht.

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in Eckpunkten die Grundzüge des Vorhabens. Ein konkreter Gesetzentwurf soll erst kommen, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabisfreigabe keine rechtlichen Einwände gibt – was keinesfalls sicher ist. Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis, bei denen vor allem der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht, könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen.

Lauterbach äußerte sich deswegen auch zurückhaltend. „Ich werde das nicht als großen Durchbruch in der Drogenpolitik verkaufen“, sagte er in Berlin. Noch am Mittwoch werde man die Eckpunkte der Europäischen Kommission zuleiten. „Die Prüfung wird ergeben, ob wir ein Vertragsverletzungsverfahren zu erwarten haben“, sagte er.