Ein Imperium entsteht

Hand in Hand mit der Forderung nach einer europäischen Armee gehen Forderungen, Europa solle seine Beteiligung in Übersee ausweiten. Beamte der Europäischen Union und Deutschlands wünschen sich eine verstärkte militärische Einmischung Europas im Nahen Osten und in Nordafrika. Sie wollen zudem, dass Europa stärkere Allianzen mit Verbündeten in der Region baut, und sowohl Deutschland als auch die EU enthüllen nun Pläne, zum ersten Mal direkt ausländische Militärs zu finanzieren.

„Es ist im Interesse unserer Bürger, in die Widerstandsfähigkeit von Staaten und Gesellschaften zu investieren, im Osten bis nach Zentralasien, im Süden nach Zentralafrika“, schreibt Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, in ihrem Papier „Eine globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“.

„Wir wollen zudem den Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittländern in Nordafrika, der Sahelzone, dem Tschad-Seebecken, Westafrika, dem Horn von Afrika und dem Nahen Osten intensivieren“, schreiben der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault in einer Pressemitteilung vom 24. Juni.

Auch das 2016er Weißbuch Deutschlands zur „Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ empfiehlt den intensivierten Einsatz der Bundeswehr im Ausland. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es dort.

Es fordert die Nation zu „frühzeitigem und umfassendem Handeln“ auf, um „Konfliktursachen zu beseitigen“.

Sowohl das Weißbuch als auch der Bericht Mogherinis betonen die Notwendigkeit der „Friedensförderung“. Frieden zu fördern bedingt in der Regel militärische Gewalt. „Die EU wird systematischer auf die sicherheitsrelevanten Aspekte dieser Konflikte eingehen“, betont Mogherini.

„Die EU muss in der Lage sein, schnell, verantwortungsvoll und entschlossen auf Krisen zu reagieren, vor allem unterstützend in der Terrorismusbekämpfung“, fährt sie fort – eine offenkundige Forderung danach, dass die EU im Ausland militärische Streitkräfte zu Feld ziehen lassen können sollte.

Mogherinis Papier spricht zudem von „präventiver Friedensförderung“ und stellt hierzu fest: „Seit Langem ist klar, dass eine präventive Konfliktvermeidung effizienter und effektiver ist als Interventionen in bestehende Konflikte“.

Den militärischen Charakter der „Friedensförderung“ unterstreicht ein Vorschlag der Europäischen Kommission vom 5. Juli, der vorsieht, für „Friedensförderung“ vorgesehene Mittel für den Erwerb von für ausländische Armeen gedachte Waffen zu verwenden. Derzeit werden Mittel zur Friedensförderung als Entwicklungshilfemittel eingesetzt – in Syrien finanzieren sie beispielsweise eine Gesundheitsfürsorgemaßnahme für Mütter. Die neuen Regeln würden es ermöglichen, diese Mittel für militärische Ausbildung und Waffen einzusetzen. EU Observer hält hierzu fest, dass „dies das erste Mal“ sei, dass die EU „direkt Geld in eine ausländische militärische Organisation investiere“ (5. Juli).

Das Weißbuch Deutschlands stellt außerdem eine neue Initiative vor, die es Deutschland ermöglichen soll, direkt ausländische Militärs zu finanzieren. So werden im Bundeshaushalt erstmals gemeinsam vom Auswärtigen Amt und vom Bundesministerium der Verteidigung bewirtschaftete Mittel bereitgestellt mit dem Ziel, „damit Maßnahmen in der Krisenprävention“ zu finanzieren. Neben der finanziellen Hilfe wird das deutsche Militär ausländische Militärs ausbilden und unterstützen.

Es ist einfach, Berichte wie diese als leere Worte abzutun. Immerhin spricht die EU seit Jahrzehnten von einer gemeinsamen Armee. Aber Nordafrika und der Nahe Osten ist ein Gebiet, in dem Deutschland und die EU bereits konkrete Maßnahmen ergreifen.

„Nordafrika verwandelt sich zu einem Schlachtfeld mit einer enorm großen prophetischen Tragweite“, schrieb Posaune-Chefredakteur Gerald Flurry im April 2013.

Vor der Ausbreitung von dem Iran unterstützter radikal-islamischer Gruppen in der Region warnend fügte er hinzu: „Aber der Iran ist nicht der einzige an Afrika Interessierte. Deutschland ist auch spürbar auf dem Vormarsch. Beide Kräfte liefern sich einen Wettkampf um so viel Kontrolle über Nordafrika, wie sie nur erhalten können. Sie werden unweigerlich zusammenstoßen.“

Europa ist bereits stark involviert in dem Gebiet. Frankreich verfügt über zahlreiche starke Militärbasen und ist militärisch in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali präsent. Deutschland verfügt über eine starke Präsenz in Mali mit Hunderten von Truppen und stellt die Führung der Truppenübungsmission der EU und der Polizeiausbildungsmission.

Europa schmiedet bereits engere Verbindungen mit den Militärs in der Region. Fallschirmjäger aus Deutschlands Division Schnelle Kräfte nahmen im Mai zum ersten Mal an militärischen Übungen in der Türkei teil. Seit 2015 beteiligt sich das deutsche Kommando Spezialkräfte an den von den Vereinigten Staaten geführten „Flintlock“-Übungen in Nordafrika. Die diesjährigen Übungen fanden in Senegal statt und auch Tunesien war spürbar beteiligt. Der Fokus lag dieses Mal auf der „Ausbildung der Ausbilder“, sagte ein deutscher Offizier, der für die Schulung afrikanischer Kräfte zuständig war. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Truppen eigenständig besser auszubilden.

Europa und Deutschland planen, ihre Beziehungen zu ausgewählten Ländern in Nordafrika und dem Nahen Osten auszuweiten. Seit ihrer ersten Ausgabe warnt die Posaune nun schon vor dem Zusammenstoß einer europäischen Macht und dem von dem Iran angeführten radikalen Islam. In Anbetracht eines Islamischen Staates, der sich darauf konzentriert, Anschläge in Europa auszuüben, und einer EU, deren Reaktion darauf darin besteht, ihre Reichweite in Afrika auszuweiten, können wir beobachten, wie sich alles in Richtung dieser Konfrontation bewegt. ▪