GETTY IMAGES
Ende von Titel 42 – Wie geht es weiter mit Amerikas Grenzen?
Am 12. Mai um Mitternacht Eastern Time wurde Titel 42 nach mehr als drei Jahren außer Kraft gesetzt. Die Einwanderungsbestimmungen der Vereinigten Staaten verbieten Menschen aus anderen Ländern die Einreise in die USA, wenn in dem Land, aus dem sie einreisen, „eine übertragbare Krankheit“ vorliegt.
Das aus dem Jahr 1944 stammende Gesetz zur öffentlichen Gesundheit wurde im März 2020 von den US-Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention unter Präsident Donald Trump wieder in Kraft gesetzt, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern. Nun, da der nationale Coronavirus-Notstand beendet ist, gilt auch Titel 42 nicht mehr.
Diese Politik gab den Einwanderungsbehörden die Möglichkeit, illegale Einwanderer ohne Asylanhörung auszuweisen. In Erwartung der Aufhebung der Beschränkungen sind die Migranten an die Grenzen geströmt. Einige Städte haben den Notstand ausgerufen.
BREAKING: Texas has deployed their own Texas Tactical Border Force as migrants wait to storm the border once Title 42 ends.
— Collin Rugg (@CollinRugg) May 8, 2023
The Texas National Guard is readying Black Hawk helicopters and C-130s as they brace for an invasion along the southern border.
- El Paso says 15,000 are… pic.twitter.com/JDmDnmPgi3
Die Regierung Biden hat 1500 Soldaten im aktiven Dienst zur Unterstützung der 2500 Nationalgardisten an die Grenze entsandt. Diese Truppen, deren Arbeit aus „nicht-gesetzlichen Aufgaben“ bestehen wird, sind nichts weiter als ein PR-Gag. Sie werden keine Illegalen abschieben.
Am vergangenen Dienstag wurden mehr als 11 000 Illegale beim Überschreiten der Grenze erwischt – noch bevor Titel 42 offiziell auslief. Bidens Regierung begann mit der Ausarbeitung eines Memos, das die Grenzbeamten anweist, Migranten in die USA zu entlassen, ohne Gerichtstermine anzukündigen oder die Illegalen zu verfolgen.
Die Behörden waren davon ausgegangen, dass nach Aufhebung des Titels 42 täglich bis zu 10 000 illegale Einwanderer einreisen würden. Wenn an einem Tag vor der Aufhebung der Einwanderungsregelung bereits 11 000 erwischt wurden, ist der tatsächliche Anstieg der Einwanderer wahrscheinlich weitaus höher als vorhergesagt.
Erfahren Sie mehr: Der Anstieg der illegalen Einwanderung und die mangelnde Reaktion der derzeitigen Regierung zeigen die zunehmende Schwäche Amerikas. Um zu erfahren, warum die USA auf dem absteigenden Ast sind, fordern Sie ein kostenloses Exemplar von Amerika unter Beschuss an.
