Erweckt die verfehlte Berliner Flüchtlingspolitik das „dunkle Deutschland“ zum Leben?

„Wir erleben gerade die schlimmste Welle von rassistischer und rechter Gewalt seit 20 Jahren“, sagt Ulrich Lilie , Präsident der Diakonie, einem der größten christlichen Wohlfahrtsverbände in Deutschland. Auch wenn seine Bemerkung im November letzten Jahres fiel, deutet alles darauf hin, dass diese Welle heute noch weitergeht. Dennoch scheint die Regierung nur ungern Maßnahmen zu ergreifen, um diese Radikalisierung zu verhindern.

Vergangenen November berichtete auch die Deutsche Welle von der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge und verwies dabei darauf, dass „[i]n diesem Jahr bereits 104 Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime registriert worden [seien], darunter 53 Brandstiftungen“. Der Artikel erwähnt auch, dass die niedrige Strafverfolgungsquote von solchen Angriffen Flüchtlingsbefürworter zutiefst entmutige.

„Eine konsequente, schnelle und erfolgreiche Strafverfolgung kann dazu beitragen, eine weitere Eskalation von Gewalttaten zu verhindern“, sagt Lilie. Aber eine solche Strafverfolgung findet nicht statt. Aufgrund dessen hat die Radikalisierung zugenommen. Könnte es sein, dass die Regierung versucht, gewaltsame Ereignisse wie die Angriffe in Köln zu vertuschen, um Europas Assimilation von Flüchtlingen erfolgreich scheinen zu lassen?

Im vergangenen Jahr untersuchte ein Reporterteam von Zeit Online und Die Zeit 747 Fälle von Straftaten, die in der Statistik des BKA aufgeführt sind. Unter diesen waren 222 schwerwiegende Angriffe, die zu Verletzungen geführt haben oder hätten dazu führen können. Das Team stellte fest, dass in nur vier von den 222 Fällen ein Täter verurteilt wurde. In weniger als einem Viertel der 222 Fälle wurde ein Verdächtiger gefunden. In einem Follow-up-Artikel erklärten sie ihre Ergebnisse:

„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ werde der Staat gegen Menschen vorgehen, die Flüchtlinge angreifen. Das versprach Angela Merkel noch im September. Nun zeigt sich: Das Versprechen war leer. Fast jeden Tag attackieren Gewalttäter inzwischen Flüchtlingsunterkünfte . Mal fliegen Pflastersteine, mal Molotowcocktails, mal werden Wohnungen angezündet oder geflutet. Erschreckend oft sind Ermittler und Justiz hilflos, bleiben die Täter unbehelligt.

Im Januar berichtete die Tagesschau , dass das Bundeskriminalamt im Laufe des Jahres 2015 fünfmal mehr Angriffe auf Asylunterkünfte zählte als im Jahr 2014. Diese beliefen sich auf 1.000 Verbrechen, aber höchstens jeder vierte Fall wurde aufgeklärt. Die deutschen Behörden zögern, solche Fälle zu verfolgen, weil sie sich dessen bewusst sind, dass die Strafverfolgung ihrer eigenen Bürger von Teilen der Bevölkerung angeprangert werden würde. Diese Zurückhaltung macht Angriffe wahrscheinlicher

Das Bundesland Sachsen birgt das höchste Gewaltpotenzial und vereinzelt stehen dort bis heute Flüchtlingsheime in Flammen. Es kam sogar schon vor, dass Bürger versuchten, die Feuerwehr am Löschen eines Feuers zu hindern. Diese Menschen fürchteten entweder keine Strafverfolgung oder ihr Hass überwog ihre Angst. Aber da die Bevölkerung weiß, wie unwahrscheinlich es ist, strafrechtlich belangt zu werden, sollten uns solche Ereignisse nicht überraschen.

Im Februar diskutierte der Bundestag über die Vorfälle in Sachsen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Gewalt eine neue Stufe erreicht hatte und dass die Behörden sofortige Maßnahmen zu ergreifen hätten. Doch weder die Kanzlerin noch ein einziger regierender Minister waren anwesend, was so manchen Beobachter dazu veranlasste, infrage zu stellen, wie ernst die Regierung diese Krise wohl nimmt.

Solche Sorgen nahmen im April zu, nachdem Roman Reusch der Alternative für Deutschland (AfD) zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert wurde . Die AfD ist für ihren Hass gegenüber Flüchtlingen bekannt und Reusch gilt hierbei als besonders auffällig. „Er sitzt im Vorstand der AfD in Brandenburg und vertritt umstrittene Thesen zur Jugend- und Ausländerkriminalität. Trotzdem soll Roman Reusch jetzt Berlins Leitender Oberstaatsanwalt werden“, berichtet der Spiegel.

Dieser Schritt deutet für einige darauf hin, dass Deutschland nicht ernsthaft daran interessiert ist, den Flüchtlingen Gerechtigkeit zukommen zu lassen, sondern vielmehr daran, Gewalt gegen sie zu vertuschen. „Der Türkische Bund verurteilte Reuschs Ernennung jedoch als Skandal“, schreibt Die Welt . Ayse Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, bezeichnete diesen Schritt als „mehr als besorgniserregend“.

Kanzlerin Angela Merkel scheint sowohl die Flüchtlinge als auch die Bürger beschwichtigen zu wollen, aber ihre Taktik führt nur zu weiterer Gewalt.

Letzten August schrieb der Spiegel: „Dunkles Deutschland, helles Deutschland: Welche Seite wird sich unter der Belastung durch die Flüchtlinge durchsetzen? “ Es hat sich seitdem offenbart, dass sowohl das deutsche Volk als auch die Regierung das „dunkle Deutschland“ unterstützen. ▪