EU bedroht Musk wegen Trump-Interview
Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton hat am Donnerstag einen Brief an den X-Eigentümer Elon Musk geschickt, in dem er vor einem geplanten Interview mit Donald Trump warnt.
Warum das wichtig ist: Diese Drohung ist ein Angriff auf die Redefreiheit. Die Schritte, die die Europäische Union unternimmt, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, zeigen einen bedrohlichen Trend in ihrer Politik.
With great audience comes greater responsibility #DSA
— Thierry Breton (@ThierryBreton) August 12, 2024
As there is a risk of amplification of potentially harmful content in in connection with events with major audience around the world, I sent this letter to @elonmusk
pic.twitter.com/P1IgxdPLzn
„Schädliche Inhalte“: Breton äußerte die Befürchtung, dass das Interview gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen könnte, das den Anbietern von Online-Diensten vorschreibt, dafür zu sorgen, „dass alle verhältnismäßigen und wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung schädlicher Inhalte ergriffen werden, die ... schädliche Auswirkungen auf den zivilen Diskurs und die öffentliche Sicherheit haben könnten.“
Da die betreffenden Inhalte für Nutzer in der EU zugänglich sind und auch in unserem Zuständigkeitsbereich verbreitet werden, können wir potenzielle Auswirkungen auf die EU nicht ausschließen. Daher überwachen wir die potenziellen Risiken in der EU, die mit der Verbreitung von Inhalten verbunden sind, die zu Gewalt, Hass und Rassismus in Verbindung mit wichtigen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen auf der ganzen Welt aufrufen können ...
– Thierry Breton
Warnung: X drohen bereits Bußgelder wegen eines Konflikts mit der EU im Juli. Breton warnte, dass er nicht davor zurückschrecken würde, die bisherigen Maßnahmen zu verschärfen, sollte das Interview als schädlich erachtet werden.
Meine Dienststellen und ich werden äußerst wachsam sein, wenn es Hinweise auf Verstöße gegen den DSA gibt, und wir werden nicht zögern, unser gesamtes Instrumentarium einzusetzen, auch durch die Verabschiedung einstweiliger Maßnahmen, falls dies zum Schutz der EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden erforderlich sein sollte.
– Thierry Breton
„Krieg gegen die Meinungsfreiheit“: Laut einer biblischen Prophezeiung wird sich Europa bald zu einer internationalen Supermacht zusammenschließen, die die Wahrheit als Desinformation abstempelt. Die Angriffe der EU auf Musks Verteidigung der Meinungsfreiheit zeigen, wie sich diese Prophezeiung bewahrheitet. Lesen Sie dazu „Der Krieg der EU gegen die Meinungsfreiheit“.