Europa verlangt eine „Aufwertung der Kernwaffen“

Europa will als Reaktion auf Russlands Einmarsch in Georgien und der Ukraine seinen Einsatz atomarer Waffen optimieren. Russland verhält sich nicht nur zunehmend aggressiv und rüstet konventionell auf, es erweitert zudem sein Atomwaffenprogramm, was Europa – besonders Osteuropa – große Sorge bereitet.

„[D]ie russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundenen nuklearen Drohgebärden Moskaus [haben] eine neue Diskussion über die Aufwertung atomarer Abschreckung in der Nato ausgelöst“, schrieb diesen Monat das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP), eine Denkfabrik, die das deutsche Parlament berät.

„Einige mitteleuropäische Länder verlangen, die Kernwaffen aufzuwerten, um Russland glaubwürdiger von weiteren Aggressionen in Europa abzuschrecken“, schrieb die SWP. Die aktuelle Politik der NATO besteht darin, Atomwaffen nur unter „höchst unwahrscheinlichen“ Bedingungen zum Einsatz kommen zu lassen. Die hier erwähnten mitteleuropäischen Länder wünschen sich eine Anpassung dieser Politik im Sinne einer stärkeren Abschreckung.

Russland gibt ihnen berechtigten Grund zur Sorge. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), eine Denkfabrik der deutschen Regierung, die zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit berät, schrieb letztes Jahr, dass Russland seine Kernwaffen in „militärische Gedankenspiele“ einbeziehe – es wurde unter anderem ein Kernwaffeneinsatz gegen Polen simuliert .

„[D]as Atomwaffenarsenal Russlands wurde seither [seit 2008] stetig verstärkt und verbessert“, führten sie an. „Neue ballistische Raketensysteme wurden eingeführt und mit mehr Sprengköpfen bestückt. Moderne Unterseeboote ersetzten die noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammenden Modelle. Weitreichende Marschflugkörper wurden getestet, was […] eine gravierende Verletzung des Abrüstungsvertrages über die Mittelstreckenwaffen […] bedeutet.“

„Es besteht die Befürchtung, dass Moskau seine nukleare Hemmschwelle gesenkt hat und atomare Drohungen noch stärker als bisher in seine Politik gegenüber den Nachbarn und der NATO einbezieht“, schrieben sie.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nicht müde, in seinen Reden zu betonen, dass Russland eine Atommacht sei. Russische Bomber, bestückt mit Kernwaffen, provozieren beständig die NATO-Luftabwehr.

Im Blick darauf schrieb die SWP: „Es dürfte sich kaum vermeiden lassen, dass bei und nach dem Warschauer Nato-Gipfel Mitte 2016 eine Auseinandersetzung über die Anpassung der Nukleardoktrin geführt werden wird.“ Die BAKS stimmte dem zu und schrieb: „Die Frage der nuklearen Abschreckung, in den letzten zwei Jahrzehnten eher ein Randthema, drängt sich wieder in den Vordergrund.“

Vor gerade einmal sechs Jahren drängte Deutschlands Vizekanzler darauf, Atomwaffen der NATO aus Deutschland abzuziehen. Nun bleiben sie gewiss, und der eine oder andere polnische Politiker ruft nach NATO-Kernwaffen auf polnischem Boden.

Nicht von einem Abbau atomarer Waffen, sondern vielmehr davon, sie geschickter einsetzen zu können, sprechen diese deutschen Denkfabriken. „Die nuklearfähigen Kampfflugzeuge der NATO , die mit amerikanischen Atombomben ausgestattet werden können, haben eine Reaktionszeit von etwa 30 Tagen“, schrieb die BAKS in einem anderen Artikel. „Aus diesem Missverhältnis ergibt sich die Forderung nach kürzeren Reaktionszeiten […] und verstärkter Übungstätigkeit auch im Nuklearbereich.“

„Denkbar ist auch eine engere Einbindung von Kernwaffen in die Verteidigungsplanung, indem konventionelle und nukleare Fähigkeiten stärker verknüpft werden“, schrieb die SWP. Die Denkfabrik führte an, dass „die gestiegene Bedeutung der Kernwaffen“ bedeuten könne, dass „nuklearwaffenfähige Systeme in Übungsszenarien einbezogen sowie häufigere und realitätsnähere Manöver abgehalten würden“. „Durch solche Schritte würde die NATO dem russischen Beispiel folgen, denn Moskau hat seit der Annexion der Krim in mehreren Manövern die Verzahnung konventioneller und nuklearer Streitkräfte demonstriert.“

Hinter dieser etwas undurchsichtigen Formulierung steckt eine gefährliche Tendenz. Ein Land rechnet damit, früher oder später konventionelle Streitkräfte (Panzer, Flugzeuge, Schiffe, Soldaten usw.) einsetzen zu müssen. Was das Element der atomaren Abschreckung betrifft, gilt das nicht, hier hofft ein Land, diesen Teil des Militärs niemals einsetzen zu müssen. Werden diese beiden Elemente verbunden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Land atomare Waffen einsetzt.

Italien, Deutschland, die Niederlande und Belgien verfügen jeweils über amerikanische Atombomben des Typs B-61, bereit, sie an ihren jeweiligen Flugzeugen anzubringen. Diese Bomben verfügen über variable Sprengkraft. Eine Variante der zurzeit in Europa befindlichen kann so eingestellt werden, dass die Explosion 50-mal schwächer oder 10‑mal stärker ausfällt als die der Bombe, die Hiroshima in Schutt und Asche legte.

Es gibt Befürchtungen, dass eine schwächere Bombe, die zu deutlich weniger Opfern führt, mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit eingesetzt werden würde. „Die Verkleinerung führt dazu, dass man die Waffe eher in Erwägung zieht“, sagt General James E. Cartwright, der frühere Vizevorsitzende des Vereinigten Generalstabs.

Amerika rüstet diese Bomben als Teil einer Aufrüstungsinitiative im Wert von 1 Billion USD zu Bomben des Typs B-61 Model 12 auf. Ein wichtiger Punkt hierbei ist, dass sie so zu intelligenten Bomben werden. Diese Aufrüstung ist äußerst umstritten. Eine hochgradig genaue, „kleine“ Atombombe ist eine völlig andere Waffe als eine massive Kernwaffe, die dazu gedacht ist, ganze Städte auszulöschen – und viel praktischer.

https://soundcloud.com/trumpethour/europes-nuclear-weapons-italys-banking-crisis-and-the-future-of-farming

Ob Europa diese Bomben erhält, wird sich noch zeigen. Amerika rechnet mit der Bereitstellung der neuen Bombe nicht vor den 2020er Jahren und die intelligenten Funktionen der Bombe erfordern eine F-35 als Trägerflugzeug. Deutschland plant nicht, dieses Kampfflugzeug zu erwerben, Italien und die Niederlande hingegen schon. Jedoch offenbart die Tatsache, dass Amerika solche Geldmengen in die Aufrüstung dieser Bomben steckt, dass aktuell niemand daran denkt, sie in absehbarer Zeit aus Europa abzuziehen.

Das  Trumpet‑Magazin spricht schon lange davon, welche Rolle Russlands aggressives Auftreten darin spielt, Europa aufzuzwingen, sich zu vereinen – besonders militärisch. „Je kriegerischer und gefährlicher Russland wird, umso mehr müssen wir auf Europa achten “, schrieb Trumpet‑Kolumnist Brad Macdonald 2007. „Europas Reaktion auf die Ambitionen Russlands ist bedeutsamer als die zunehmende Macht Russlands an sich.“

Europa revidierte die Kürzungen seines Verteidigungsetats umgehend nach Russlands Einmarsch in Georgien. Europa und die NATO sind nun bestrebt, Russlands Streitkräfte in die Schranken zu weisen und somit dieser Bedrohung entgegenzutreten. Wie die BAKS bemerkte: „Zur Überraschung mancher Bündnispartner hat sich gerade Deutschland am Aufbau neuer Verteidigungsfähigkeiten in Osteuropa besonders beteiligt.“ Dieser wiedererwachte Fokus auf atomarer Macht ist die bisher gefährlichste Manifestation dieser Entwicklung.

Dieser Prozess könnte auch dazu führen, dass Amerika den Europäern größere Kontrolle über die sich auf europäischem Boden befindlichen Bomben einräumt.

„Kernwaffen sind eine fürchterliche Bedrohung […] die entscheidende Frage ist, ob die Vereinigten Staaten wirklich die Kontrolle über diese Bomben innehaben“, schrieb der Chefredakteur des Trumpet-Magazins Gerald Flurry  2014.

„Sie verbleiben unter der Kontrolle der USA, bis die Erlaubnis erteilt worden ist, sie in Kriegszeiten dem Gastgeberland zu übergeben“, schrieb er. „Die Sicherheit der Kernwaffen wurde jedoch angezweifelt, nachdem es über Jahre hinweg immer wieder zu Sicherheitsproblemen gekommen war.“ 2008 kam die United States Air Force zu dem Schluss, dass die überwiegende Anzahl der Lagerplätze der amerikanischen Atomwaffen die nötigen Sicherheitsstandards nicht erfüllten. 2010 gelang es einem Friedensaktivisten, eine dieser Basen zu betreten und dort über eine Stunde lang zu filmen.

Eine Reduktion der Reaktionszeit dieser Bomben und eine bessere Einbindung in die Streitkräfte hätte so gut wie sicher zur Folge, dass die Gastgeberländer zunehmend Kontrolle über sie hätten – somit wären weniger Schritte nötig, um diese Bomben der Kontrolle der USA zu entziehen und europäischen Flugzeugen zu übergeben.

Amerika wird sich daran wohl nicht stören. Es vertraut Europa voll und ganz. Da sich Europa jedoch darauf vorbereitet, für den Einsatz atomarer Waffen besser gerüstet zu sein, ist es nun äußerst wichtig, abzuwägen, inwieweit das weise wäre.

Allein die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte uns dazu bewegen, aufzumerken, wenn Europa davon spricht, „Kernwaffen aufzuwerten“. Russland ist zweifelsohne eine ernstzunehmende Gefahr. Aber Europas Geschichte – sowohl in naher als auch in ferner Vergangenheit – sollte uns als deutliches Warnzeichen gelten, wenn wir in Erwägung ziehen, Europas atomare Macht zu stärken. ▪