Europas politisches Durcheinander geht weiter

Nach ein paar Wochen Achterbahn hat Italien jetzt wieder eine Regierung – dafür haben die Spanier ihre Regierung gerade verloren.

Italiens neuer Premierminister legte am 1. Juni seinen Amtseid ab. Damit ist meine Frustration endlich zu Ende, denn ich schrieb einen Artikel über die bevorstehende neue Regierung und nun ist es schon wieder eine ganz andere.

Zur Erinnerung: Anfang letzter Woche hatte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella Einwände gegen die Koalition, mit der der Finanzminister Paolo Savona eine Regierung bilden wollte. Für Mattarella war Savona zu euroskeptisch. In seinem letzten Buch erklärt Paolo Savona, der Euro sei ein deutscher „Käfig“. Er schrieb: „Deutschland hat seine Vorstellungen von seiner Rolle in Europa nach dem Ende des Nazismus nicht geändert, auch wenn es nicht mehr versucht, seine Ideen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“

„Wir müssen einen Plan B vorbereiten, um den Euro falls nötig loszuwerden – die andere Alternative ist, so zu enden wie Griechenland.“

Solche Ansichten waren für Mattarella inakzeptabel – obwohl diese Koalition demokratisch gewählt worden war. So betrat der Staatspräsident eine verfassungsmäßige Grauzone und blockierte die vorgeschlagene Regierung.

Diese Blockade einer gewählten Regierung war ein Sieg für Deutschland und die pro-europäischen Kräfte, wie ich am 28.Mai schrieb – sie haben „diese Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg.“ Italiens Euroskeptiker machten zwar ein paar kleine Zugeständnisse, den Kampf aber haben sie noch nicht aufgegeben.

Sie schlugen einen neuen Kandidaten als Finanzminister vor: Giovanni Tria. Das ist ein kleiner Kompromiss. Tria hat etwa dieselben Ansichten über den Euro wie Savona, aber er hat sich etwas gemäßigter ausgedrückt. Er beschreibt Europa als „manipulierten Wettbewerb“, der „Deutschland begünstigt“ und hat eine Debatte über den Euro in Italien und Europa gefordert.

Derweil hat der als Finanzminister abgelehnte Savona den weniger bedeutenden Posten des Ministers für europäische Angelegenheiten erhalten.

Italien ist nun bereit, seine Auseinandersetzung mit Deutschland fortzusetzen. Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas könnte bald eine Angriffsposition gegen Europas größte Volkswirtschaft einnehmen. Der Kompromiss hinsichtlich des Finanzministers könnte darauf hinweisen, dass Italien sich mit Deutschland auseinandersetzen will – aber das ist keineswegs sicher.

Währenddessen wurde der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Seine Regierung schwächelte schon seit langem – seine Volkspartei (PP) hatte keine Mehrheit, aber bisher war es Rajoy gelungen, die nötige Unterstützung der anderen Parteien zu erhalten. Ein Korruptionsskandal in seiner Partei führte allerdings dann dazu, dass die Opposition genügend Stimmen bekam, um ihn abzuwählen.

Spanien bekommt nun eine instabile und wahrscheinlich nur kurzlebige Regierung. Pedro Sanchez, der Chef der spanischen sozialistischen Arbeiterpartei, wird Rajoy als Ministerpräsident nachfolgen. Aber diese Partei hat nur 85 von insgesamt 350 Sitzen im spanischen Parlament. Er plant eine Minderheitsregierung mit der gezielten Unterstützung etlicher kleinerer Parteien eingeschlossen der baskischen und katalanischen Nationalisten und der neuen Linkspartei Podemos (Wir können).

Die politischen Probleme dieser beiden Nationalregierungen sind ganz unterschiedlicher Natur. Aber es gibt auch wichtige Gemeinsamkeiten. Im Prinzip stammen die Probleme von den massiven politischen Veränderungen, die die Eurokrise verursacht hat. In Spanien haben die etablierten Parteien bei der letzten Wahl nur noch so wenige Stimmen bekommen, dass keine stabile Koalition mehr möglich ist. In Italien haben neugegründete Parteien und Extremisten die etablierten Parteien als Regierungsparteien abgelöst.

Die politischen Systeme beider Länder werden durch dieses zugrunde liegende „Erdbeben“ extrem instabil.

Die Geschehnisse sind so instabil und unsicher, weil dies keine normalen Zeiten sind. In manchen Regionen Italiens herrscht bei den jungen Leuten eine Arbeitslosigkeit von 50 Prozent. Die Arbeitslosenrate bei jungen Leuten in Spanien liegt bei 35 Prozent. Insgesamt liegt die Arbeitslosigkeit in Spanien bei etwa 16 Prozent und in Italien bei 11 Prozent. In Spanien gibt es Gegenden, in denen jeder vierte keine Arbeit hat.

Beide Länder haben schon seit mehr als fünf Jahren eine so hohe Arbeitslosenrate. Das hat das Niveau einer Krise – die beruflichen Laufbahnen, die Städte und das ganze Leben werden durch die Langzeitarbeitslosigkeit am Gedeihen gehindert. Bei so einer Basis ist es kein Wunder, dass die Politik dieser Länder so instabil ist.

Die Bibel sagt voraus, dass auf Europa enorme Veränderungen zukommen. Offenbarung 17 beschreibt, dass auf diesem Kontinent eine autokratische, aus zehn Ländern bestehende Supermacht entstehen wird. Gegenwärtig hat die Europäische Union 28 Länder und zwischen drei und fünf Präsidenten. Aber die Erfüllung dieser Offenbarung hat bereits begonnen. Die politische Instabilität wird anhalten und eine europäische Supermacht wird entstehen.

„Soziale Unruhen und Ausschreitungen werden die Europäer zwingen, sich einer starken, vereinigten europäischen Regierung zu unterwerfen, die schlussendlich nicht von Brüssel, sondern von Berlin geleitet wird“, schrieb der Chefredakteur der Posaune Gerald Flurry 2008 zu Beginn der Eurokrise. Diese Unruhen sind schon im Gange und die zugrunde gerichteten Volkswirtschaften haben sich nicht verändert.

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