Frankreich bereitet sich darauf vor, EU-Menschenrechtsgesetze zu brechen

Frankreich wird nicht länger auf die Genehmigung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte warten, um potenziell gefährliche Einwanderer abzuschieben, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin am 19. Oktober. Dies mag gegen die Menschenrechtsgesetze der Europäischen Union verstoßen, aber Darmanin sagte, Frankreich sei bereit, den Preis dafür zu zahlen.

Schärfere Gesetze: Nach dem Terroranschlag vom 13. Oktober in Arras, Frankreich, ist die Angst vor Terrorismus, insbesondere durch illegale Einwanderer, stark gestiegen.

Darmanin kündigte an, dass Frankreich gefährliche Kriminelle abschieben wird, ohne abzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über ihre Berufung entschieden hat. Wenn das Gericht anschließend entscheidet, dass die Abschiebung rechtswidrig war, wird Frankreich die Geldstrafe zahlen, aber den Einwanderer nicht zurückkehren lassen.

Darmanin schlug auch einen Gesetzesentwurf vor, der es der Regierung erlaubt, Migranten, die vorbestraft sind oder auf einer Beobachtungsliste für Terroristen stehen, bis zu 18 Monate lang ohne Anklage in Haft zu nehmen. Derzeit werden viele solcher Migranten freigelassen, bevor der Papierkram für ihre Abschiebung erledigt ist.

Die Posaune hat es kommen sehen: Die biblische Prophezeiung warnt davor, dass Krisen wie das Migrantenproblem in Europa dazu führen werden, dass starke autoritäre Führer auf dem gesamten Kontinent aufsteigen werden. Die Posaune hat die Migrantenkrise in Europa genau verfolgt, und im September schrieben wir:

Die liberalen Eliten haben die genervten Bürger Europas vor zwei Optionen gestellt: Entweder sie akzeptieren die unbegrenzte Masseneinwanderung und sehen zu, wie ihr Wohlfahrtsstaat zusammenbricht, wie sich die Kultur ihres Landes verändert, wie ihre Städte gefährlich werden und wie ihre Freunde angegriffen werden, oder sie können das Gesetz brechen. ... Je schlimmer die Krise wird, desto eher werden sie sich für die zweite Option entscheiden.

Darmanins Bereitschaft, gegen EU-Recht zu verstoßen, beweist diese Aussage.

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