Georgiens Regierungspartei setzt umstrittenes Pro-Russland-Gesetz wieder in Kraft

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Die Republik Georgien hat ein Gesetz wieder in Kraft gesetzt, das es Russland ermöglichen könnte, das Land zu übernehmen.

Georgien war fast zwei Jahrhunderte lang Teil des Russischen Reiches und dann der Sowjetunion. Aber das endete 1991: Die Sowjetunion löste sich auf und Georgien wurde unabhängig.

Seitdem hat Russland versucht, die Kontrolle über Georgien wiederzuerlangen. Wir haben das 2008 auf dramatische Weise gesehen, als der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich in Georgien in den Krieg zog. Seine Streitkräfte eroberten ein Fünftel des Landes und machten es de facto zu russischem Territorium.

Jetzt will Putin die Macht Russlands über dieses kleine osteuropäische Land vielleicht noch weiter ausbauen. Und Georgiens Regierungspartei scheint bereit zu sein, ihm dabei mit neuen Gesetzen zu helfen.

Das vorgeschlagene Gesetz, über das jetzt beraten wird, brandmarkt Wohltätigkeitsorganisationen und Mediengruppen, die Gelder aus dem Westen erhalten, als „Agenten ausländischen Einflusses“. Dadurch wird es für die pro-russischen Politiker Georgiens einfacher, sie einzuschüchtern und zu verfolgen.

Aus diesem Grund hat die georgische Bevölkerung in großer Zahl gegen dieses Gesetz über „ausländische Agenten“ protestiert, als es im vergangenen Jahr erstmals eingebracht wurde. Die überwältigende Mehrheit der georgischen Bevölkerung möchte, dass sich ihr Land an Europa und nicht an Russland anpasst. Diese vehementen Proteste waren stark genug, um die georgische Regierung zu zwingen, das Gesetz fallen zu lassen.

Aber jetzt scheint Russland seinen Einfluss in der georgischen Regierung zu nutzen, um dieses Gesetz wieder aufleben zu lassen und es erneut zu versuchen. Wenn es verabschiedet wird, könnte es dazu beitragen, den Rest Georgiens von Europa weg und unter die Kontrolle Russlands und Wladimir Putins zu bringen.