Gescheiterte Demokratie: Ist Deutschland unregierbar?

Die Welt ist sich der Schwere der anhaltenden Regierungskrise in Deutschland weitgehend nicht bewusst. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass weder linke, zentristische noch rechte Bündnisse in der Lage sind, das Land effektiv zu regieren oder auch nur seine grundlegendsten Bedürfnisse zu befriedigen. Das Chaos hat das Potenzial, einen tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der weit über Deutschlands Grenzen hinaus zu spüren sein wird.

Die Linkskoalition aus Sozialdemokraten, Freien Demokraten und Grünen zerbrach am 6. November 2024 an einer Finanzierungsdebatte, die höhere Militärausgaben beinhaltete. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien waren so unüberwindbar, dass der Bundeskanzler seinen Finanzminister entließ und die fragile Koalition zerbrach. Doch jede Hoffnung, dass die für den 23. Februar angesetzten Wahlen Stabilität bringen werden, ist illusorisch. Die Ereignisse der letzten Woche haben gezeigt, dass ein weitaus größeres Chaos ausbrechen könnte.

Im Laufe des letzten Jahres wurden deutsche Bürger, darunter auch kleine Kinder, von kriminellen Migranten, die die deutsche Willkommenskultur missbrauchten, brutal ermordet. Nachdem am 22. Januar ein 2-jähriges Kind tödlich erstochen wurde, wollte die CDU ihre Bereitschaft zeigen, die Krise frontal anzugehen. Aber die folgenden Ereignisse haben bewiesen, dass die Politiker nicht in der Lage sind, sich zu einigen.

Am 29. Januar brachte der Vorsitzende der Christlich Demokratische Union und beliebte Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen unverbindlichen Antrag zur Verschärfung des Migrations- und Asylrechts in den Bundestag ein. Da er wusste, dass die Regierungsparteien der Grünen und der Sozialdemokraten dagegen sein würden, verließ sich Merz auf die Stimmen der Freien Demokraten und der Alternative für Deutschland (AfD). Da die AfD als rechtsextreme Partei mit Nazi-Sympathisanten gilt, fügte er einen Absatz hinzu, der den Extremismus verurteilt und den Antrag von jeglicher Ideologie distanziert, die mit der AfD in Verbindung gebracht wird.

Die AfD, die behauptet, die Staatsführung über die Politik zu stellen, stimmte für den Anti-Migrations-Antrag, was das erste Mal war, dass die CDU und die AfD offen zusammengearbeitet haben. Dies löste eine Gegenreaktion der gegnerischen Parteien und sogar in Merz‘ eigenen Reihen aus. Der Antrag hat kaum eine Chance, Gesetz zu werden, da ihm die notwendige Unterstützung über die erste Abstimmung hinaus fehlt.

Am 31. Januar brachte Merz den Gesetzentwurf zur Begrenzung des Familiennachzugs ein, der darauf abzielt, den Familiennachzug von Migranten zu beschränken. Obwohl auch die AfD diese Gesetzgebung unterstützte, scheiterte der Gesetzentwurf schließlich mit 338 zu 350 im Parlament. Die Gegenreaktion auf die vorangegangene Abstimmung und eine hitzige Debatte hatten ihren Tribut gefordert, so dass einige Abgeordnete ihre Unterstützung im letzten Moment zurückzogen.

Die CDU war nicht in der Lage, ihre Versprechen zur Reduzierung der Migration mit anderen etablierten Parteien zu erfüllen, aber neue parlamentarische Mehrheiten und eine gestärkte rechtsextreme Partei könnten die Versprechen Wirklichkeit werden lassen. Merz schließt jedoch weiterhin eine Koalition mit der AfD aus; die meisten Deutschen stimmen ihm in dieser Frage zu. In der Tat protestierten Tausende, als seine Partei sich auf einen Gesetzentwurf mit der AfD einigte.

Der politische Stillstand stärkt die extreme Rechte, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Aufhetzer die Dinge selbst in die Hand nehmen. Deutschland wird unregierbar und widerspenstig.

Je länger diese Probleme andauern, desto frustrierter und polarisierter wird das deutsche Volk. Die Geschichte ist unsere Warnung.

Rolf Mützenich, ein hochrangiges Mitglied der SPD, warf Merz vor, „die Pforten der Hölle“ zu öffnen. Er wies darauf hin, dass die Weimarer Republik der 1920er Jahre, die zum Aufstieg Adolf Hitlers führte, „an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten“ scheiterte und „weil das Obrigkeitsdenken nie ganz verschwunden war.“

Könnte es wieder passieren?

Die Geschichte hat wiederholt bewiesen, dass die Menschheit nicht davor gefeit ist, die Gräueltaten unserer Vorväter zu wiederholen. Instabilität verursachte den Aufstieg autoritärer Führer und verwandelte das deutsche Volk in bösartige, brutale Krieger. Die Bibel warnt, dass die gegenwärtigen Bedingungen zum Aufstieg eines weiteren betrügerischen und zerstörerischen Führers führen werden.

Wie wir in Deutschland und das Heilige Römische Reich erklären, wird in Offenbarung 17 der Aufstieg von sieben aufeinanderfolgenden Diktatoren prophezeit (Vers 10). Der sechste war Adolf Hitler. Der siebte wird kurz vor der Wiederkunft Jesu Christi über 10 andere Könige herrschen (Verse 13-14). Dieses Kapitel offenbart, dass der letzte Herrscher in etwa auf die gleiche Weise aufsteigen wird wie der sechste.

Wir sehen dies in einer anderen Endzeitprophezeiung in Daniel 11. „Dann wird an seiner statt emporkommen ein verächtlicher Mensch, dem die Ehre des Thrones nicht zugedacht war. Der wird unerwartet kommen und sich durch Ränke die Herrschaft erschleichen“ (Vers 21). Der Chefredakteur der Posaune, Gerald Flurry, schrieb im Juni 2000:

Diese abscheuliche, verabscheuungswürdige und verachtenswerte Person wird ähnlich wie Hitler an die Macht kommen. Hitler war während des Zweiten Weltkriegs ein Gefreiter. Er hatte keinen königlichen oder ehrwürdigen Hintergrund. Aber er gewann mehr und mehr Einfluss beim Volk und drängte sich brutal ins Amt.

Diese abscheuliche Person erlangt „durch Ränke die Herrschaft“. Er schmeichelt sich ins Amt, wenn er kann. Außerdem nutzt er die Menschen in Europa aus, die sich politisch auf die extreme Rechte zubewegen.

So wie Hitler nicht unter normalen Bedingungen aufgetaucht ist, wird es auch dieser endzeitliche Führer nicht. Die prekäre politische Krise in Deutschland und Europa muss genau beobachtet werden. Um mehr zu erfahren, lesen Sie Herrn Flurrys Artikel „Nach Trumps Sieg, beobachten Sie Deutschland.“