Gesetzentwurf zum Verbot von Wählern ohne Staatsbürgerschaft passiert das Repräsentantenhaus nur knapp
Das Repräsentantenhaus hat am 10. Juli den Gesetzentwurf Safeguard American Voter Eligibility (save ) verabschiedet, der vorsieht, dass Wähler nachweisen müssen, dass sie Staatsbürger sind. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Gesetz den von den Demokraten geführten Senat passieren wird und von Joe Biden mit einem Veto belegt werden könnte.
Alle 216 Republikaner im Repräsentantenhaus und 5 Demokraten stimmten für das Gesetz, während 198 Demokraten dagegen stimmten.
Illegale Stimmabgabe: Der Gesetzentwurf soll verhindern, dass Nicht-Staatsbürger bei Bundeswahlen abstimmen. Diejenigen, die gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben, argumentieren, dass dies bereits illegal ist.
Dennoch geben Einwanderer nach wie vor illegale Stimmen ab, insbesondere zugunsten der Demokratischen Partei, weil diese für offene Grenzen und eine weniger restriktive Politik eintritt.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, dass die Staaten nicht beweisen dürfen, ob eine Person, die behauptet, ein Staatsbürger zu sein, wahr ist.
Wenn ein ruchloser Akteur in unsere Wahlen eingreifen will, muss er nur ein Kästchen auf einem Formular ankreuzen und seinen Namen unterschreiben. Das war‘s. Das ist alles, was erforderlich ist.
– Mike Johnson
Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Wähler einen Ausweis vorlegen müssen, der ihre Staatsbürgerschaft belegt, z. B. einen Reisepass oder eine Geburtsurkunde.
Laut einer aktuellen Umfrage von Pew Research sind 81 Prozent der Amerikaner für die Identifizierung der Staatsbürgerschaft.
81% of Americans want ID verification to vote. It’s pretty straightforward.
— Chip Roy (@chiproytx) July 8, 2024
Democrats are assulating American Citizenship on a daily basis - elections, open borders, fiscal health, welfare to noncitizens.
It’s time to stand up for AMERICANS and pass the SAVE Act. #SAVEAct pic.twitter.com/009w1Tiibn
Veto der Demokraten: Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet, wo er voraussichtlich von der Mehrheit der Demokraten abgelehnt wird.
In einer Erklärung vom Montag erklärte die Regierung Biden, dass sie den Gesetzentwurf „entschieden ablehnt“. Selbst wenn das Gesetz im Senat verabschiedet wird, könnte Biden sein Veto einlegen.
It should alarm every American citizen that the sitting President of the United States, who has opened our border to over 9 million illegals, just announced that he would veto our bill to prevent noncitizens from voting. pic.twitter.com/gekEIsM6Tz
— Speaker Mike Johnson (@SpeakerJohnson) July 8, 2024
Mit Absicht: Wie in unserer Mai-Ausgabe der Posaune erläutert, begünstigen viele Maßnahmen der Demokraten die Kriminalität. Die Krise der illegalen Einwanderung ist eine Sache, von der die Demokratische Partei besonders profitiert. Um das zu verstehen, lesen Sie „Gesetzlosigkeit nach Plan“.