Hongkong verabschiedet umstrittenes pro-chinesisches Sicherheitsgesetz

Hongkongs pro-Peking Gesetzgeber haben am 19. März im Schnellverfahren ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas, um Hochverrat, Spionage und Aufruhr mit bis zu lebenslanger Haft bestrafen zu können.

Westliche Staats- und Regierungschefs, die UNO und Menschenrechtsgruppen haben das Gesetz scharf kritisiert. Sie sagen, dass es die Freiheit in einer ehemaligen britischen Kolonie, die früher für ihre Autonomie gegenüber Peking bekannt war, weiter aushöhlt.

Frances Hui, eine in den USA lebende Aktivistin und Gegnerin des Gesetzes, nannte es den „letzten Nagel in einem geschlossenen Sarg“.

Das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit wird die Unterdrückung der Freiheiten in Hongkong verdoppeln, indem es ungeheuerliche Strafen verlängert und die Definition der nationalen Sicherheit erweitert.
Frances Hui

In einer gemeinsamen Erklärung von 81 Gesetzgebern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt, darunter aus dem Vereinigten Königreich, den USA, Kanada und Südkorea, heißt es: „Die Gesetzgebung untergräbt die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein faires Gerichtsverfahren und verstößt gegen die Verpflichtungen Hongkongs im Rahmen der internationalen Menschenrechtsgesetze, wodurch Hongkongs Rolle als offene internationale Stadt gefährdet wird.“

Autonom? Als die Briten 1997 die Herrschaft über Hongkong aufgaben, versprach China der Region, dass sie ihre Identität und ihre einzigartigen Freiheiten für mindestens 50 Jahre unter dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ beibehalten würde.

Dies bedeutete, dass Peking Hongkong eine eigene Verfassung, eine eigene Wirtschaftspolitik und eine unabhängige Justiz zugestehen würde. China forderte jedoch auch die Verabschiedung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit, die unter dem Namen Artikel 23 bekannt sind. Diese Gesetze und andere Versuche, die Autonomie Hongkongs einzuschränken, stießen mehr als 20 Jahre lang auf Widerstand und Massenproteste.

Diesmal dauerte es jedoch weniger als zwei Monate, bis das neue Gesetz mit überwältigender Unterstützung in der Legislative Hongkongs verabschiedet wurde. Das liegt vor allem daran, dass China die Legislative ausgehöhlt und mit Personen besetzt hat, die der Kommunistischen Partei Chinas treu ergeben sind.

Chinesische Übernahme: Hongkong ist ein wichtiges Territorium mit Zugang zum Südchinesischen Meer. Seine Verschiebung weg von Großbritannien hin zu China ist Teil einer globalen Verschiebung der Kontrolle über die Seewege (und in der Welt) weg von Großbritannien und Amerika und hin zu Mächten mit grundlegend anderen Werten und Überzeugungen. Dies ist eine Verschiebung, die wir seit langem auf der Grundlage von Prognosen in Ihrer Bibel vorausgesagt haben.